Archiv für Oktober 2009

Statt Hofberichterstattung – Hartnäckigkeit

27. Oktober 2009

Anlässlich der Pressekonferenz am 24. Oktober zur Vorstellung des Koalitionsvertrages hat sich ein niederländischer Journalist hervorgetan, der beharrlich die Bundeskanzlerin fragte, wie sie dem künftigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertrauen könne (zum Video), habe er doch in der Vergangenheit 100 Tausend DM Spenden anzugeben vergessen. Interessant ist die Hartnäckigkeit im Kontrast zu der unter deutschen

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Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

26. Oktober 2009

Ralph Boes hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die noch bis zum 28. Oktober mitgezeichnet werden kann. Weitere Informationen auch hier.

Mitzeichner nach Ende der Zeichnungsfrist: 6316 .

Bedenkt man, was mit dem Bürgergeld der FDP, würde es umgesetzt, auf uns zukäme, hat diese PetitionSanktion an Bedeutung

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Hartz IV: Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot

22. Oktober 2009

Als Niederlage der Bundesregierung kann die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts über die Methoden zur Ermittlung von Hartz IV-Regelsätzen gelten. Zahlreiche Zeitungen berichten darüber: die Süddeutsche, Spiegel Online, Frankfurter Rundschau.

Im Kommentar von Heribert Prantl in der SZ werden die Richter so wiedergegeben:

„Es geht um mehr, nämlich um das weiterlesen…

Nachwuchsvergessene Hochschulpolitik – und ein bedingungsloses Grundeinkommen

20. Oktober 2009

Wer nicht in Forschung und Lehre tätig ist oder dorthin strebt, weiß in der Regel wenig über die Karrierewege von Wissenschaftlern. Abgesehen von Klischees über taxifahrende Geisteswissenschaftler erhält ihre Lage wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Viele gehen davon aus, Wissenschaftler seien ohnehin verbeamtet oder auf Dauerstellen tätig. Das trifft auf einige (ca. 30%) in der Tat

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Bürgergeld und Hartz IV – alles beim Alten

16. Oktober 2009

In der Phoenix-Runde vom 14. Oktober wurde über die Frage „Bürgergeld statt Hartz IV – Ist das sozial?“ diskutiert (Sendung als Videostream oder Podcast). Gäste waren Norbert Blüm, CDU (Ehem. Bundesarbeitsminister), Andreas Pinkwart, FDP (Stellv. Bundesvorsitzender), Michael Schlecht (ver.di, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, seine Sicht auf das bedingungslose Grundeinkommen)

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Demokratisierung, politisches Engagement und Grundeinkommen

7. Oktober 2009

Was es heißt, um sein Auskommen zittern zu müssen, hat im letzten Bundestagswahlkampf auch Wolfgang Strengmann-Kuhn erfahren. Er kandidierte für Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Main Taunus und hatte Listenplatz 6 in Hessen inne. Anfang 2008 war er in den Bundestag nachgerückt, sein befristeter Arbeitsvertrag an der Universität Frankfurt war kurz danach ausgelaufen

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FDP Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen

6. Oktober 2009

Seitdem der Ausgang der Bundestagswahl zeigte, dass die FDP aller Wahrscheinlichkeit nach Regierungspartei werden wird, nehmen die Pressemeldungen über das FDP Bürgergeld zu. Manche sehen darin einen Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen, weil Leistungen pauschaliert werden sollen, anderen sehen einen weiteren Abbau von Transferleistungen auf uns zukommen. Wer wissen möchte, was es mit dem FDP Bürgergeld

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Archiv Grundeinkommen – Anfänge 1987

3. Oktober 2009

Vor über zwanzig Jahren hat Wolfgang Röhrig begonnen, Materialien zum Grundeinkommen zu sammeln. Das Archiv ist die umfangreichste Materialsammlung für die Grundeinkommensdiskussion. Hier geht es zur Chronik.

Grundeinkommen: bedingungslos! – Krönung in Dortmund

2. Oktober 2009

Unter diesem Slogan fand am 1. August in der Dortmunder Innenstadt, am Platz von Leeds, eine Krönungsaktion statt.

Aufgerufen dazu hatte eine Gruppe von Aktiven um Christian Nähle. Andere schlossen sich an.

Christian Nähle

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SPD Rhein Erft – SPD muss sich mit Grundeinkommen auseinandersetzen

1. Oktober 2009

Schon seit einiger Zeit hat sich die SPD Kreisverband Rhein Erft für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Nun hat Guido van den Berg, Kreisvorsitzender, in der taz gefordert, die SPD müsse sich nun an der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen beteiligen, sie müsse den Mut haben, neue Ansätze zu denken.