Anhörung von Susanne Wiest live an der FH Dortmund

An der Fachhochschule Dortmund wird die Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages live übertragen.

Aus der Ankündigung:

„Sozialpolitik live

Anhörung im Petitionsausschuss zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens!

am Montag, den 8.11.2010 um 13.00-14.15 Uhr in Raum 336-338

WIR sind dabei, wenn im deutschen Bundestag über die Petition von Frau Wiest debattiert wird. Über das Parlamentsfernsehen verfolgen wir die Verhandlungen über diesen Reformvorschlag zur sozialen Sicherung und gesellschaftlichen Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen zum: Public Viewing.“

„Es gibt ganz schön was zu tun“…

…lautet die Schlussfolgerung von Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Artikel wäre kaum der Erwähnung wert, bietet er nur die verbreitete Verwechslung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvolumen. Dass die Beschäftigtenzahl gestiegen ist, sagt gar nichts darüber aus, um welche Arbeitsplätze es sich handelt und schon gar nicht darüber, wieviel Stunden dort gearbeitet wird. Auch das Sinken der Erwerbslosigkeit stellt in vielerlei Hinsicht ein Artefakt dar (siehe „Verbrämte Statistik“). Viel aufschlussreicher ist da ein Blick auf das Arbeitsvolumen (siehe „Statistisches Taschenbuch 2010“, Punkt 4.8, S. 68; siehe auch „Datenreport 2008“, S. 334), das im langen Trend gesunken ist.

Man kann dem Autor darin zustimmen, wenn er gegen die mindestens missverständliche, wenn nicht gar unsinnige These vom „Ende der Arbeit“ wettert. Doch schüttete man das Kind mit dem Bade aus, wenn mit der polemischen Zuspitzung dieser These die gesamte Frage verabschiedet würde. Unterstützend könnte ihm beigesprungen werden, denn wo Menschen leben, werden immer Aufgaben entstehen, die gemeinschaftlich zu bewältigen sind – Arbeit gibt es also immer. Die Frage ist aber, welche Art sie ist, wo und unter welchen Bedingungen? Hank redet wie selbstverständlich nur von Erwerbstätigkeit, weil sie für die entscheidende Arbeit gehalten wird. Andere, für unser Gemeinwesen unerlässliche Leistungen, die jenseits des Arbeitsmarkts erbracht werden, sind – nicht nur seiner Auffassung nach – nicht der Rede wert (siehe „Als Steuerzahler sage ich da ‚Gute Nacht'“).

Nehmen wir einmal den Fall an, der durch die demographische Entwicklung womöglich eintreten könnte, dass es wieder viel mehr Stellenangebote als Stellensuchende gäbe, dass sogar die Definition von Vollbeschäftigung erreichbar wäre, die die Volkswirtschaftslehre vorsieht. Es bliebe jedoch etwas vollkommen anderes, laut diesem Konzept Vollbeschäftigung zu erreichen oder durch ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt erst die Möglichkeit zu haben, mit dem voll und ganz beschäftigt zu sein, das man für richtig und wichtig erachtet. Deswegen gälte auch bei erreichbarer Vollbeschäftigung noch immer: Freiheit statt, nicht Freiheit zu und schon gar nicht Freiheit durch Vollbeschäftigung muss das Ziel bleiben.

Sascha Liebermann

Gespräche über morgen – Chapeau


Die Gespräche über morgen fanden am 15. und 16. Oktober in Hamburg statt. Auch wir haben daran teilgenommen. Sie waren hervorragend organisiert, mehr als 1000 Interessierte fanden sich zu den Veranstaltungen ein. Die Mitstreiter vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen haben Großes geleistet, die Veranstaltung war im wesentlichen ehrenamtlich getragen. Chapeau.

Auf der Website der „Gespräche“ und der des Hamburger Netzwerks werden Berichte von den Gesprächen, Videomitschnitte und mehr Zug um Zug bereitgestellt.

Eindrücke von Erika Reglin-Hormann
Videoclips

Angesichts der aufwendigen Kosten für die Veranstaltung sind Spenden willkommen.

„Leistungsprinzip? Nein, Leidenschaftsprinzip“

Genau dieses Motto steht am Ende eines Beitrags im Magazin der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Sie spinnen, Herr Jauch“.

Die Autorin, Meike Winnemuth, spricht treffend aus, was das Motto wäre, wenn wir das bGE eingeführt hätten:

„Vielleicht ist das die wahre Millionenfrage, nennen wir sie den Günther-Jauch-Test: Wer auf die Frage, ob er beim Gewinn von viel Geld kündigen würde, »sofort« sagt, sollte vielleicht auch ohne die Million gehen. Denn er ist am falschen Ort und hat fast schon die Pflicht, sich etwas zu suchen, was ihn glücklich macht – man hat nur ein Leben. Aber gehen, wenn man glücklich ist? Aufgeben, was man liebt? Um sich am Rand eines Swimmingpools zu langweilen?

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe auch schon gekündigt, immer dann nämlich, wenn keine Liebe für das da war, was ich tat. Und wenn ich jetzt sage: Ich würde auch dann noch arbeiten, wenn ich nicht müsste, dann meine ich nicht, dass Arbeit nicht gut bezahlt werden sollte. Im Gegenteil: Diejenigen sollten Geld verdienen, sogar wahnsinnig viel Geld, die für das, was sie tun, brennen: die Krankenschwester, die lieber einmal zu viel nach dem Rechten schaut, der Lehrer, der nachmittags einen Workshop nachschiebt. Denn wer liebt, was er tut, macht es auch gut. Leistungsprinzip? Nein, Leidenschaftsprinzip. Was für ein Geschenk, so einen Beruf zu haben. Und das dem Leben vor die Füße werfen? Ganz ehrlich: Sie spinnen wohl.“

Auch heute ist die Suche nach dem, was einen erfüllt, nicht von einer anderen, sondern von dieser Welt (siehe „You’ve got to find what you love“). Doch, wer kann so einfach kündigen, wenn er Familie hat? Für Alleinstehende ohne Kinder ist das auch heute noch viel leichter möglich als für Eltern. Mit einem bGE wäre es allen möglich. Wer die Möglichkeiten nicht nutzen würde, müsste dafür selbst geradestehen.

Wer nun einwendet, das treffe vielleicht für Leute mit guter Ausbildung zu, dem sei unser Beitrag zu dieser Frage empfohlen.

Sascha Liebermann

Zwei Veröffentlichungen – Buch zur Finanzierung und Studie

Buch

BIEN Schweiz hat ein Buch, „Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ herausgegeben. Es ist im Seismo-Verlag erschienen. Aus der Ankündigung: „Drei Beiträge aus der Schweiz zeigen verschiedene Wege, ein bedinungsloses Grundeinkommen finanziell abzusichern (Bernard Kündig, Vizepräsident, und Albert Jörimann, Präsident von BIEN-Schweiz, sowie Daniel Häni und Enno Schmidt von der „Initiative Grundeinkommen“). 5 internationale Beiträge (Frankreich, Deutschland, 2x Grossbritannien, Südafrika) geben einen Ausblick auf den globalen Kontext dieser Diskussionen.“

Studie

Vorstellung am 5. November. Aus der Einladung:

„Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat mehr als 2.100 Bundesbürger befragt und Antworten erhaltenauf Fragen wie: Welchen Stellenwert besitzt Arbeit heute? Wie stehen die Bürger zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Mit welchen Veränderungen ist hinsichtlich des Arbeitsangebots nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu rechnen?
Prof. Dr. Friedrich Schneider, Studienleiter und Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre der Johannes-Kepler-Universität Linz, stellt die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage vor. Im Anschluss diskutiert er die Ergebnisse unter anderem mit: Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Götz W. Werner, Gründer von dm-drogerie markt und der Initiative Unternimm-die-Zukunft und Susanne Wiest, Initiatorin der Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen an den Deutschen Bundestag.“

Hier geht es zur Einladung

„Wir könnten uns mehr Großzügigkeit leisten…“

…so endet der Beitrag von Kolja Rudzio – „Für fünf Euro mehr“ – in Die Zeit vom 30. September.

Im Wortlaut:

„Wir könnten uns mehr Großzügigkeit leisten, und Hartz IV würde immer noch funktionieren. Das wäre ein Signal an viele Menschen, die davon leben müssen: Ja, wir erwarten, dass ihr euch anstrengt. Aber wir wissen auch, dass das nicht immer zum Erfolg führt. Dann sind wir bereit zu teilen.“

Was so milde daherkommt, so verständnisvoll für die Hartz IV-Bezieher, offenbart eine feudalistische Haltung. In einer Demokratie, in der alle Macht vom Volke, also vom Souverän, ausgeht; in der der Souverän nicht nur die Legitimationsquelle jeglicher Entscheidung ist, sondern vor dem auch jegliche Entscheidung gerechtfertigt werden muss, geht es nicht um Großzügig- oder Kleinmütigkeit. Es geht nicht darum, wie generös wir sein mögen, sondern um die Frage, wie wir zum Wohle des Gemeinwesens uns Bürgern den Rücken stärken können. Wer diese Frage in eine von „Großzügigkeit“ verkehrt, unterhöhlt die Grundfesten unsers Gemeinwesens (siehe auch unseren früheren Kommentar zum selben Autor).

Einkommenssicherheit, wie sie ein bedingungsloses Grundeinkommen leisten will, ist kein Almosen, keine großzügige Geste. Es ist eine Frage um’s Ganze, die lautet: was gilt uns der Bürger. Nimmt man diesen Artikel als Symptom dafür, wie wir über uns selbst denken, steht es um den Bürger schlecht.

Sascha Liebermann

Grundeinkommen im Bundestag – das Fest zur Petition am 7. und 8. November in Berlin

Aus Anlass der bevorstehenden Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss wird es am 7. und 8. November in Berlin ( Sophiensäle, Sophienstraße 8 ) ein Fest geben.

Zur Website geht es hier: Das Fest zur Petition.

Organisiert hat es Susanne Wiest gemeinsam mit einigen Mitstreitern. Unterstützung, sei es finanziell, sei es tatkräftig, sei es auf beiderlei Weise, ist erwünscht.

Presseerklärung von Susanne Wiest.