Monat: Februar 2011
„Fairness ist Zufall“ – Jakob Augstein über Grundeinkommen
Spiegel online hat einen Beitrag von Jakob Augstein veröffentlicht, der angesichts der Auseinandersetzungen um Hartz IV für ein Grundeinkommen plädiert: es gebe den Menschen ihre Würde zurück.
Angemessener müsste es heißen: es anerkennt die Würde und macht sie zu seinem Maßstab. Siehe den Beitrag „Würde haben oder erhalten?“ von Sascha Liebermann
„Was Menschen tun, wenn Maschinen arbeiten“ – Enno Schmidt im Gespräch mit Anton Gunzinger
Studiogespräche in der Mitte, Teil I, veranstaltet von der Initiative Grundeinkommen Basel.
Was uns blockiert: Winfried Kretschmann, das bedingungslose Grundeinkommen und die Gesellschaft der Zukunft
Auf Abgeordnetenwatch (zu 1) antwortet Winfried Kretschmann, Abgeordneter der Grünen im Landtag von Baden Württemberg, darauf, was er von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält:
„…Persönlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für einen überaus interessanten Ansatz, den ich grundsätzlich befürworte. Allerdings ist das bedingungslose Grundeinkommen meines Erachtens höchst voraussetzungsvoll: Nur in einer hoch integrierten Gesellschaft können die erhofften Effekte des Grundeinkommens wie die Aktivierung und Freilegung von Potenzialen und Ressourcen von Menschen zugunsten der Gesamtgesellschaft wirklich eintreten. Da wir eine solche Gesellschaft noch nicht haben, ist das bedingungslose Grundeinkommen für mich noch ein Zukunftsprojekt.“
Wir sind also nicht bereit für ein bGE, weil wir eine „solche Gesellschaft“, eine hochintegrierte, noch nicht haben? Wie will er sie denn erreichen, etwa durch Aktivierungspolitik? Integration durch mehr Verpflichtung und Sanktion? Darüber schweigt er sich aus.
Solche Vorbehalte sind der Hemmschuh für Veränderung. Die einzige Voraussetzung, die wir benötigen, ist eine lebendige Demokratie, ein Gemeinwesen, das sich als Gemeinschaft von Bürgern, die das Fundament unserer Ordnung bilden, ernst nimmt. Daran mangelt es gegenwärtig in der Tat. Ein Grund gegen ein bGE ist das allerdings nicht, vielmehr ist es einer dafür: Gerade ein bGE würde deutlich machen, dass in einer Gemeinschaft der Bürger immer alle füreinander einstehen müssen, und zwar als Bürger, nicht etwa als Arbeitnehmer oder Erwerbstätige.
Kretschmanns Vorbehalt, das macht ihn skandalös, ist letztlich ein Vorbehalt gegen die Demokratie, es ist ein Vorbehalt gegen diejenigen, die die Legitimationsquelle unserer Demokratie sind, die Bürger.
Sascha Liebermann
Infostand auf Cebit und Hannover-Messe – Spender gesucht
Nachdem wir vor kurzem auf die Idee hingewiesen hatten, auf der Cebit (1. bis 5. März Hannover) einen Infostand zum Grundeinkommen zu errichten, haben sich nun Mitstreiter gefunden, die bereit wären, das bGE zu präsentieren. Nun fehlen nur noch die finanziellen Mittel (mindestens 2000 Euro Standmiete), es zu tun.
„… Fünf Personen der Initiative bge-dortmund bieten an, einschließlich Messestand, auf der Cebit vom 1. bis 5. März das bGE den Messebesuchern zu präsentieren. Allerdings können wir nur unsere Arbeitskraft und unsere Erfahrung von vier Jahren Infostandarbeit auf Märkten und Plätzen bieten. Wir sind nicht in der Lage die Standgebühren und die Kosten für Essen, Trinken und Übernachtung zu bezahlen. Wenn unser Angebot weiterhilft, dann bitten wir, auf uns zuzukommen. Natürlich sind wir mit einfachen und schlichten Lösungen zufrieden. Wir haben in den Tagen der Petition in Berlin auch mit sechs Personen in einem einfachen Gartenhaus in Brandenburg übernachtet. …“
Kontakt: www.bge-dortmund.de
Demonstrationen in Ägypten…was hat das mit uns zu tun?
In Grundeinkommensveranstaltungen wird nicht selten die Frage gestellt, wie man es denn nun erreichen könnte, dass der Vorschlag mehr Gehör findet. Wie schaffen wir es, ein Grundeinkommen einzuführen? Ohnmächtig klingt diese Frage, sie lässt einen erstaunen, denn wie anders als durch stetige und beharrliche öffentliche Auseinandersetzung und Verbreitung soll eine Einführung überhaupt möglich werden? Offenbar sind wir uns nicht genügend dessen bewusst, dass ohne beharrlichen und geduldigen Einsatz für die Sache der Tag einer Einführung niemals kommen wird. Dabei haben die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gezeigt und zeigen noch, was möglich ist, wenn die Bürger sich selbst als Bürger ernst nehmen. Beeindruckend sind in diesem Zusammenhang die Ereignisse in Nordafrika, zuerst in Tunesien, nun aber besonders in Ägypten. Auch wenn die Verhältnisse dort anders sind als bei uns, sie lehren uns, was die Macht des Volkes erreichen kann – aber nicht durch Untätigkeit und folgenloses Herummeckern, sondern nur durch tatkräftiges Handeln, Besonnenheit und Diskussionsbereitschaft.
Chronik der Ereignisse bei Aljazeera
Live-Stream von Aljazeera
Nachrichten-Ticker bei Spiegel Online