„Wir müssen erstmal mit dem System anfangen…“ – über Selbstentmachtung und die Möglichkeiten des Bedingungslosen Grundeinkommens

Unter dem Titel „Keine Arbeit, kein Leben. Was bedeutet uns der Job“wurde im vergangenen September in der Reihe WestArt Talk über das heutige Verständnis von Arbeit diskutiert. Zur Sprache kam durch Michael Bohmeyer, unterstützt von Inge Hannemann, das Bedingungslose Grundeinkommen. Nachdem der stellvertretende Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz schon zu Beginn starke Worte gefunden hatte und sich als Vertreter des „revolutionären Flügels“ der SPD zu erkennen gab, schien es große Einigkeit in der Runde zu geben, dass das neoliberale System, die neoliberale Ideologie, bekämpft werden müsse. Zu diesem System gehörte es ebenso, die Bedeutung von Selbstverwirklichung im Beruf so stark aufzuladen, wie es heute geschieht. Sabine Donauer, die zu diesem Thema geforscht hat (hier und hier), stellte die These auf, dass die Pflicht zum Spaß an der Arbeit, die Pflicht zur Selbstverwirklichung, vor einigen Jahrzehnten ihren Siegeszug begann und letztlich zur Disziplinierung der Arbeitnehmer diente. Denn niemand könne sich heute mehr in ein Vorstellungsgespräch begeben, ohne sich mit Haut und Haaren dem Unternehmen verschreiben zu wollen. Wer das nicht tue, erwecke den Eindruck, sich nicht mit seiner Arbeit zu identifizieren. In ihrer Forschung hat sie nach eigenen Angaben vor allem untersucht, wie in Selbstdarstellungen von Unternehmen, Beratungsliteratur und anderen programmatischen oder konzeptuellen Schriften über die Bedeutung von Selbstverwirklichung in der Erwerbsarbeit geschrieben wird. Untersucht wurde also nicht, ob diese Konzepte für die Lebensführung von Individuen selbst tatsächlich diese Bedeutung haben und wenn ja, wie sich dies dort zeigt. Das hätte z. B. auf der Basis von offenen Interviews geschehen können. Forschung zu der Frage, welche Bedeutung die Individuierung der Lebensführung hat, so ein terminus technicus, gibt es durchaus. Auch Schlagworte wie Enttraditionalisierung bzw. Säkularisierung und entsprechende Untersuchungen beziehen sich darauf, allerdings auf andere Weise. Sie beziehen sich auf einen Wandel der Lebensführung auf der Ebene der handelnden Individuen und gehen nicht davon aus, dass die „neoliberale Ideologie“ dies erst hervorgebracht habe. Die Veränderung „von unten“ würde, anders als Frau Donauer nahelegte, erst erklären, weshalb in der Ratgeberliteratur und in Unternehmenskonzepten Niederschlag gefunden hat jenseits von Modediskussionen. Es ist die Bedeutung von Erwerbsarbeit als historisch gewachsene Norm, die Individuierung und ihr Gelingen gerade am Erfolg in dieser Sphäre misst.

Nun blieb gegen Ende der Diskussion die Frage, wo und wie angefangen werden könnte mit der Veränderung der Gegenwart, und da herrschte plötzlich keine Einmütigkeit in der Einschätzung der Lage vor (ab Stunde 1:12). Nun war der stellvertretende Bürgermeister von Dinslaken gefragt, wie er denn zum Grundeinkommen stehe. Die Idee sei super, „is ok“, aber wir müssten realistisch sein. Die Welt bestehe nicht nur aus Deutschland und wir unterschätzten die Macht des neoliberalen Systems. Es bestehe die Gefahr, dass Firmen nach Bangladesch gehen würde – wieso und weshalb wurde nicht klar. „Wir müssen erstmal mit dem System anfangen“ – also der neoliberalen Ideologie -, dann kommen die anderen Schritte – wie das BGE-, dafür brauchen wir „einen starken Staat“, eine Staatengemeinschaft die dem neoliberalen System Grenzen setze. Fazit: nur im Großen lässt sich etwas ändern, im Kleinen braucht man gar nicht anzufangen, das wäre naiv.

Ist das nicht genau die Selbstentmachtung, die wir in den letzten Jahren als Unterordnung unter vermeintliche „Sachzwänge“ zuhauf praktiziert haben? Was ist denn das neoliberale System? Wodurch ist es herbeigeführt worden? Waren das nicht Entscheidungen zur Gestaltung des Zusammenlebens, die dafür maßgeblich waren? Als SPD-Mitglied hat Yildiz womöglich aus Loyalität vergessen, wer in den letzten 15 Jahren entsprechende Entscheidungen zu verantworten und die Ausweitung des Niedriglohnsektors ermöglicht hat. Und was, müssen wir fragen, geschieht, wenn die Staatengemeinschaft nicht bereit ist gegen das „System“ vorzugehen? Können wir dann gar nichts machen? Zurecht hielt Bohmeyer dem entgegen, dass wir im Kleinen, bei uns, jeder bei sich, anfangen können, um Veränderungen zu erreichen. Das neoliberale System habe uns aber fest im Griff, entgegnete Yildiz, das merken wir nur nicht – nun ja, er hat es ja offenbar auch gemerkt, weshalb sollte dies anderen nicht ebenso möglich sein. Und wenn es schon bemerkt ist, lässt es sich ändern. Auf die Frage danach, wie Frau Donauer das BGE einschätze, schlug sie die Brücke zur Konsumhaltung und fragte, ob wir bereit wären, auf Konsum zu verzichten und uns mit dem BGE zu bescheiden. Dass dies niemand müsste, darauf wies Bohmeyer treffend hin.

Es hätte nahegelegen, an dieser Stelle zu fragen, inwiefern unsere „Arbeitslust“ und die Konsumhaltung nicht miteinander zusammenhängen, weil Konsum auch Ausdruck erfolgreicher Beteiligung an Erwerbstätigkeit ist, also Ausdruck dessen, einen Beitrag zu dem geleistet zu haben, was als höchstes Gut verstanden wird. Und wenn ein BGE genau diese Verknüpfung auflöste, dann könnte dies eben Folgen für den Konsum haben, weil er an symbolischer Bedeutung (Statussymbol, positionale Güter) verlöre. Die Frage wäre also nicht, ob die Menschen zu verzichten bereit sind, sondern ob sich durch ein BGE auch ihre Haltung zum Konsum verändern würde, weil er nicht dasselbe symbolisierte wie heute. Solche Überlegungen wurden leider nicht angestellt, nur Frau Hannemann ließ durch eine Bemerkung aufblitzen, dass dieser Zusammenhang besteht.

Sascha Liebermann

„Rente für die Überflüssigen“…

…das versteht Mathias Greffrath in der taz unter einem Bedingungslosen Grundeinkommen, das er im Zusammenhang seines Beitrags zu Digitalisierung und Automatisierung anspricht. Er knüpft darin an ein Feature im Deutschlandfunk an, auf das wir kürzlich hingewiesen haben.

Er schreibt unter anderem folgendes:

„…Um „den sozialen Frieden zu erhalten und Konsumenten in die Lage zu versetzen, Produkte zu kaufen“, werde über kurz oder lang das „bedingungslose Grundeinkommen“ kommen, glaubt Höttges. Und auch der zum Zukunftsguru avancierte McAfee plädiert für dessen Einführung.“

Ein BGE würde dies in der Tat leisten. Es jedoch damit zu begründen, wie es die zitierten Denker womöglich tun, reduziert den Menschen, reduziert die Bürger eines Gemeinwesens, auf Konsumenten. Das BGE als Befriedungsinstrument – oder auch Disziplinierungsinstrument -, um das Aufbegehren im Zaum zu halten, so zumindest klingt, was Greffrath wiedergibt. Thomas Straubaar hatte sich einmal ähnlich geäußert, und zwar in einem Interview mit brand eins. Allerdings sagte er einiges andere, das viel weiterreicht, als die von ihm abwegige Zuspitzung nahelegte.

So würde man vertun, was das BGE im Grunde ist: eine Wertschätzung und Anerkennung der Bürger um ihrer und des Gemeinwesens um seiner willen.

Greffrath fährt fort:

„Kein Grund zu linker Freude: Den Leistungseliten, die seinen Vorträgen lauschen, nimmt McAfee die Angst vor „Sozialistischem“ mit Power-Point-Porträts der Ultraliberalen Hayek und Friedman: sie, nicht Marx oder Lenin seien die Vordenker eines arbeitslosen Einkommens. Und das ergibt auch Sinn: denn unter den Bedingungen des globalen Konkurrenzkapitalismus ist eine Überflüssigen-Rente die billigste Lösung für die technologische Arbeitslosigkeit – und die einzige, die alles lässt, wie es ist.“

Aufgedeckt wird, was es mit diesem Grundeinkommen angeblich auf sich habe, wenn schon Hayek und Friedman als Ahnen zitiert werden. Doch bei genauerer Betrachtung geht es bei diesen beiden gar nicht um ein Bedingungsloses Grundienkommen von der Wiege bis zur Bahre, sondern um ein Mindesteinkommen bzw. Existenzminimum. Beide waren dafür, Friedman ging es ausdrücklich darum, die Bedürftigkeitsprüfung abzuschaffen. Stärker noch bei Hayek ist es daran geknüpft, sich nicht selbst helfen zu können. Beider Vorschläge belassen die Mindesteinkommenssicherung jedoch im Status eines Ausgleichssystems, das einen Mangel kompensieren soll (siehe hier). Greffrath kümmert sich nicht um Differenzierungen, ist er ohnehin gegen ein BGE, ganz gleich, wie es aussehen würde. Doch für eine ernsthafte Auseinandersetzung um das BGE ist es wichtig, solche Unterschiede deutlich zu machen, der Teufel wohnt, wie so oft, im Detail.

Dann setzt er im nächsten Absatz dem Grundeinkommen etwas entgegen:

„Die Klassiker des Sozialismus, aber auch John Maynard Keynes versprachen sich von der Vollautomatisierung der Produktion etwas anderes: Zeitwohlstand für Kultur, Spiel, Selbstbetätigung, Muße und die Beteiligung an der Politik, kurz: die allseitige Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten – aller Menschen. So etwas klingt altbacken und abwegig in einer Zeit, in der in Europa einerseits der Kampf um den Achtstundentag wieder aktuell wird, andererseits Millionen von jungen Menschen ohne Arbeit, ohne Bildung, ohne Zukunft bleiben.“

Worin besteht nun der Gegensatz zwischen Keynes und dem BGE? Wenn „Zeitwohlstand“ eine souveräne Verfügung über Zeit bedeutet, dann wäre er erreicht, wenn der Einzelne entscheiden könnte, was er mit dieser Zeit tun will – ohne diesem Wollen eine bestimmte Richtung geben zu müssen. Ein Scheingegensatz also, der hier aufgemacht wird, denn gerade ein BGE würde mit Zeitwohlstand ernst machen, ohne dem Einzelnen die Verantwortung zu nehmen, diese Zeit zu füllen. Das Gemeinwesen wäre keineswegs aus der Verantwortung entlassen, eine Bildungsinfrastruktur zu unterhalten und Hilfsangebote zu machen für den Fall, dass jemand mit dem BGE nicht klarkommt. Doch die Voraussetzungen für diese Hilfsangebot sowie ihr Charakter könnten gänzlich anders sein als heute, da sie von der Erwerbsorientierung befreit wären, die heute noch bis in Behindertenwerkstätten und Hilfsangebote für psychisch kranke Menschen hineingreift (siehe hier, hier und hier).

Greffrath jedoch sieht das anders:

„Ein allgemeines, bedingungsloses Grundeinkommen würde den Sieg des Kapitalismus über das humanistische Versprechen der Aufklärung endgültig besiegeln und die hochtechnisierte Gesellschaft auf Dauer spalten: in eine produktive, hochtechnisierten Kernbelegschaft mit Premium-Konsum und eine mit Rationen zum physischen Überleben versehene und im Übrigen mit virtuellen Genüssen und Gadgets stillgestellte Unterschicht ohne Ansprüche, Qualifikation oder Perspektiven.“

Man kann ob dieser Schlussfolgerung staunen, denn um zu ihr zu gelangen, müssen einige Annahmen getroffen werden. Weshalb sollte das BGE zu einer Spaltung führen? Es würde sie doch vielmehr aufheben, wenn es zu einer Zeitsouveränität für alle führen würde. Wenn Greffrath meint, Menschen ließen sich stillstellen, und die Möglichkeiten, die ein BGE schüfe, dann wäre eine wahre Befreiung nur möglich, wenn sie in eine bestimmte Richtung führte. Greffrath weiß also, worin die Befreiung liegt und wohin sie führen soll. Das wäre unfreier als unser heutiges Zusammenleben. Wenn das humanistische Versprechen der Aufklärung in der Emanzipation des Untertanens zum Bürger besteht, wenn es um Mündigkeit und Volkssouveränität dabei geht, dann wäre das BGE genau das richtige Instrument – allerdings nicht für diejenigen, die die Lebensführung der Einzelnen bestimmen wollen.

Abschließend schreibt er:

„Ein Jahrhundert lang hat die europäische Arbeiterbewegung für die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit gekämpft und für eine Bildungsrevolution, die allen Menschen die Chance gibt, zu qualifizierten Lenkern einer hochtechnischen Produktion zu werden und zu mündigen Bürgern, die in der Lage sind, über die Richtung des Fortschritts zu entscheiden.“

Ja, steht das BGE dem denn entgegen?

Der mündige Bürger allerdings, der citoyen, spielte in der Arbeiterbewegung keine so große Rolle, der mündige Arbeiter schon eher und die Sorge vor den Nichtstuern ebenfalls. Deswegen sehen noch heute die Gewerkschaften – und andere – nach wie vor im Erhalt der „Arbeitsgesellschaft“ ihren Auftrag, wenngleich sie daran so recht nicht mehr glauben mögen, wie Greffrath mit Verweis auf das Grünbuch Arbeiten 4.0 des Bundesminsiteriums für Arbeit und Soziales heraushebt. Dabei könnte gerade das BGE zur Stärkung des mündigen Bürgers beitragen, indem es ihn in das Zentrum des Sozialstaats stellte. Davon will Greffrath nichts wissen. Stattdessen übernimmt er die zynische Rede von den „Überflüssigen“, wenn er das BGE als „Überflüssigen-Rente“ bezeichnet.

Ja, in der Arbeitsgesellschaft, die meint, Arbeit, also Erwerbsarbeit, halte sie zusammen, da gibt es überzählige menschliche Arbeitskraft (zur Vertiefung siehe hier), sofern sie durch Maschinen substituiert werden kann, wo es vernünftig ist. In einem Gemeinwesen von Bürgern hingegen gibt es keine Arbeitskraft, die nicht benötigt wird, weil das Benötigtwerden gar nicht das Kriterium ist, an dem die Existenz gemessen wird. Alle gehören dazu, die zum Gemeinwesen gehören bzw. sich in ihrem Rechtsbereich dauerhaft aufhalten.

Sascha Liebermann

Kampagnen-Labor Basel

Am 16. Januar fand das Kampagnen-Labor in Basel statt, dessen Zweck es war, Ideen zu entwickeln, wie für das „Ja“ zur Eidgenössischen Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Schweiz geworben werden könnte. Voraussichtlich am 5. Juni soll darüber abgestimmt werden, offiziell bekanntgegeben wird der Termin am 27. Januar durch den Schweizer Bundesrat. Neuigkeiten zur Generation Grundeinkommen und den Aktivitäten in der Schweiz jeweils hier, hier und hier.

„FRANCE: Socialist MP Delphine Batho tables an amendment on basic income“

Das berichten die Basic Income News.

Auszug: „Socialist Member of Parliament and former Minister Delphine Batho just tabled an amendment to the National Assembly asking the government to make a report on the feasibility of basic income in the context of digital revolution.
Basic income is slowly but surely entering the political scene. On January 11th 2016, Delphine Batho, MP from the Socialist Party and former Minister of Justice and Ecology, submitted an amendment to a bill on digital technology, asking the government to make a report on different approaches to basic income and its economic feasibility.“

Fremdkontrolle – Selbstkontrolle! Ausweg?

In einer Diskussionsveranstaltung, die vom WDR (WDR Forum Kultur) aufgezeichnet und am vergangenen Sonntag, dem 10. Januar, gesendet wurde, ging es unter anderem um die Frage, wie wir heute dem „Kreativitätsdispositiv“ entgehen können, das neue Zwänge hervorgebracht habe. Viele interessante Fragen wurden angesprochen und Missstände sowie mögliche Auswege aus der Situation aufgezeigt. Auffällig war allerdings an der Diskussion, wie sehr an vielen Stellen so argumentiert wurde, als herrsche etwas über uns, das schon lange in uns eingedrungen sei, so dass wir nicht mehr von anderen kontrolliert werden müssen, sondern uns selbst kontrollieren. Das sei der Grund dafür, weshalb wir alle im Kreativitätsdispositiv gefangen seien. Es erzeuge einen Zwang zur Selbstoptimierung. Das sei eine neue Dimension – was so allerdings nicht stimmt, denn Gefolgschaft in Herrschaftsverbänden oder sozialen Milieus war immer auch vom Legitimitätsglauben an eine normative Ordnung abhängig. So erklärt sich die Gefolgschaft für das Regime der DDR genauso wie die für das Dritte Reich.

In der gegenwärtigen Diskussion wird sich für die Dispositivitäts-These auf Theorien von Michel Foucault bzw. im konkreten Zusammenhang auf die von Andreas Recktwitz berufen. Es geht, so auch in der Podiumsdiskussion, darum, diese Zwänge aufzubrechen, hieß es mehrfach. Wenn etwas aufgebrochen werden soll, setzt das voraus, dass es aufgebrochen werden kann. Dann aber ist es kein unabänderlicher Zwang, der über uns herrscht, es ist auch kein hermetisches Gefängnis, aus dem sich nicht heraustreten lasse. Es wäre also nötig, sich zu fragen, woher die Bedeutung dessen rührt, was in der Diskussion als Zwang gedeutet wurde, wenngleich manche Beiträge erkennen ließen, dass sie sehr wohl die Gründe dafür in der Ausrichtung der Bildungspolitik am Arbeitsmarkt erkannten.

Schaut man sich z. B. Dokumente zur „kulturellen Bildung“ an, um die es auf der Tagung ging, in deren Rahmen die Podiumsdiskussion stattfand, dann fallen die programmatischen Ziele auf, die formuliert werden. Kulturelle Bildung soll doch wieder alle erreichen, dazu müssen alle Kinder da sein. Es wird vor allem in der Logik von Einrichtungen gedacht, nicht aber zuerst einmal in der von Freiräumen zur Selbstbestimmung, derer es bedarf, um sich auf etwas einlassen und gleichermaßen auch sich ihm verweigern zu können.

Allzu deutlich wurde anhand mancher Ausführungen, wie sehr die Probleme, um die es ging, auf sehr bestimmten Vorstellungen davon beruhen, worin ein gutes und richtiges Leben zu bestehen habe. Will man aus diesen Vorstellung hinausgelangen, muss an einer Stelle angesetzt werden: an der Erwerbsfixierung. In ihr hätte man eine Erklärung für manches der Symptome, die Gegenstand der Diskussion waren. Meine Versuche, darauf hinzuweisen, stießen, so mein Eindruck, jedoch auf wenig Resonanz.

Siehe auch meinen Beitrag zur ersten Podiumsdiskussion zu dieser Tagung.

Interessante Dokumentationen zur Fragen der Bildungsprozesse und des Bildungswesens:
SRF Doku Unschooling
SRF Faszination Entwicklung
Remo Largo Bildungskongress 2013

Sascha Liebermann

Grundeinkommen in den SAT.1 News

Die SAT.1-News berichteten am 10. Januar über das Grundeinkommen ab Minute 5:36. Aufhänger waren die Volksabstimmung in der Schweiz in diesem Sommer, etwaige Experimente in Finnland und das Gespräch mit einer Gewinnerin der Lotterie von Mein Grundeinkommen. Missverständlich allerdings ist, dass es in Zusammenhang damit gebracht wurde, alle anderen Leistungen der Sozialen Sicherung abzuschaffen. Zwar gibt es solche Vorschläge, doch wird ebenso dafür plädiert, dass Grundeinkommen in die Sicherungssysteme hineinwachsen zu lassen und nur die Leistungen zu ersetzen, die der Höhe des Grundeinkommensbetrages entsprechen.

Tagesspiegel und New York Times über das Grundeinkommen

Im Tagesspiegel steht der Beitrag unter der Überschrift „Die Menschen von der Arbeit befreien“, in der New York Times Sunday Review unter dem Titel „It’s Payback-Time for Women“. Sie hebt die Bedeutung des BGE für Frauen, aber auch im Allgemeinen heraus, wobei missverständlicherweise davon gesprochen wird, das BGE sei „a way to reimburse mothers and other caregivers for the heavy lifting they now do free of charge“. Das BGE stellt indes keine Bezahlung oder Entschädigung dar, es handelt sich vielmehr um eine Ermöglichungspauschale, die es erlaubt, Dinge tun zu können, ohne dafür einen Marktpreis erzielen zu sollen.