.@OlafScholz: Wer es benötigt, sollte jetzt Grundsicherung beantragen. Es findet keine Vermögensprüfung statt. Quasi haben wir gerade, in dieser besonderen historischen Situation, für eine Zeit sowas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.
— SPD Parteivorstand (@spdde) April 1, 2020
Autor: Sascha Liebermann
„Fünf Dinge, die JETZT als Supermarktkassierer nerven“…
…protokolliert von Sebastian Eder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
„Bedingungsloses Grundeinkommen: die Lösung in Zeiten der Krise?“…
…ein Beitrag auf hr-Info, im Gespräch mit Michael Bohmeyer.
„Die vermeintliche Freiheit wird zur Armutsfalle“ – zum Selbstverständnis der US-Amerikaner…
…ein Kommentar von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung.
„Die Zahlen sind vollkommen unzuverlässig“ – sagt Gerd Antes…
…zu den verfügbaren Daten über Infektionen mit SARS-CoV2, Todesfälle und die Einschätzung der Lage. Antes macht deutlich, wie wichtig verlässliche Daten sind und wie schwierig die Lage diesbezüglich gegenwärtig ist. Dennoch müssen Entscheidungen getroffen werden, das führt vor Augen, welche Bedeutung politisches Handeln als Gestaltung des Zusammenlebens hat, auch wenn es nicht ausreichende Daten gibt.
Gerd Bosbach hatte kürzlich eine ähnliche Einschätzung wie Antes vorgebracht. Zur Frage von Daten, Statistik und Prognosen siehe auch hier.
Sascha Liebermann
„Bedingungsloses Grundeinkommen: Fünf Vor- und Nachteile des Konzepts“…
…ein Beitrag von Daniela Staber auf utopia, der einen Überblick geben will, aber doch auch Missverständliches erhält. Dass ein BGE z. B. „andere Formen von Sozialhilfe“ ablösen würde, lässt sich als Abschaffung jeglicher bedarfsgeprüfter Leistung verstehen. Wer vertritt das? Auch wenn diese Mär verbreitet ist, so gibt es doch nur wenige BGE-Befürworter, die das vorsehen. Selbst Thomas Straubhaar schließt eine Beibehaltung bedarfsgeprüfter Leistungen nicht aus, wenngleich er sie nicht favorisiert. Manche Voraussage, was die „Menschen“ sich dann trauen würden, scheint mir doch allzu riskant. Auf jeden Fall würde ein BGE manches erleichtern, ob aus den Möglichkeiten für den Einzelnen dann auch Realitäten werden, ist ungewiss. Das hängt noch von anderen Aspekten ab. Weshalb „müssten“ illegale Einwanderer oder Menschen ohne Anspruch auf Grundeinkommen „unattraktive Tätigkeiten „ausüben?
„Bedingungsloses Grundeinkommen: Fünf Vor- und Nachteile des Konzepts“… weiterlesen
„Die Corona-Krise könnte der richtige Zeitpunkt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland sein“…
…darüber schreibt Christoph Damm im Business Insider.
Kaffeesatz oder prognostizierte Folgen für die Wirtschaft bis hinter’s Komma…
…darauf weist Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten zurecht hin und verknüpft sie mit einer medialen Berichterstattung, die diese Prognosen (siehe auch hier) wiederkäut als seien es Tatsachen. Es handelt sich jedoch nur um Simulationsmodelle, deren Exaktheit im Wettstreit mit den Angaben zu Infektionen mit SARS-CoV2 liegt, wenn man es genau nimmt. Hier wenigstens haben Experten wie Christian Drosten und Hendrik Streeck immer wieder darauf hingewiesen, dass die Datenlage schlecht ist und wir keine genauen Angaben haben.
Es ist ein bedauerlicher Missstand, dass solche Simulationsrechnungen nicht selten wie Tatsachen behandelt werden, dabei zeigt gerade die gegenwärtige Lage nichts deutlicher als das, dass solche Simulationen eben genau das Gegenteil von Tatsachen sind – es sind Artefakte. Dasselbe gilt für die allseits beliebten standardisierten Befragungen, die häufig hinzugezogen werden.
Sascha Liebermann
Volker Pispers (2004) zur Frage, was „systemrelevant“ ist (ab Min 6’20)
Olaf Scholz zu Grundsicherung vs. Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Lockerung der Bedingungen ist möglich…
#Corona-Update von Bundesfinanzminister @OlafScholz: Was ist mit dem bedingungslosen #Grundeinkommen, ist nicht jetzt die Zeit dafür? Wir beantworten Fragen von Bürger*innen zum #Schutzschild für Deutschland. #CoronaHilfe #COVID19deutschland pic.twitter.com/m9bLbu9A0W
— BMF (@BMF_Bund) March 29, 2020
…aber keinesfalls kann das als Hinweis darauf gelesen werden, dass das in Richtung eines BGE weist und dafür spricht, sich von den Bezugsbedingungen der Grundsicherung ganz frei zu machen.
Sascha Liebermann