„Hilfen für die Kleinsten“…

…darüber schreibt Florian Diekmann im Spiegel. Eine Bemerkung des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum ist interessant, der wie folgt zitiert wird:

„Viele Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens sehen in der Notlage vieler Kleinstunternehmer ein Argument, zumindest für einen gewissen Zeitraum Geld an alle Bundesbürger zu zahlen – ähnlich wie es die US-Regierung plant. Südekum hält das allerdigs für keine gute Idee: „Ich selbst bin Beamter – ich brauche jetzt kein Corona-Geld für alle, ebenso wenig wie Rentner.“ Jetzt sollten auch nur die dringend Geld bekommen, „denen das Wasser bis zum Hals steht“, argumentiert Südekum.“

Ja, als Beamter ist man in einer privilegierten Lage, ganz besonders jetzt, da hat er recht. Langfristig gedacht aber greift der Einwand nicht, denn mit der Einführung eines BGEs würde der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer kassiert, den brauchen – je nach Einkommen – einige auch nicht. Und Rentner? Da müsste auf die Rentenzahlbeträge geschaut werden und all diejenigen berücksichtigt werden, die zu wenig Beiträge einzahlen konnten bzw. deren Leistungen, weil nicht-erwerbsförmig kaum berücksichtigt werden.

Frühere Beiträge zu Ausführungen von Jens Südekum finden Sie hier.

Sascha Liebermann

„Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht“…

…darüber schreibt David Gutensohn auf Zeit Online in der Rubrik „Arbeit“.

Erweitert werden müsste diese Betrachtung ins Grundsätzliche, denn „systemrelevant“ politisch gedacht sind einzig die Bürger, sie müssen die politische Ordnung tragen. Systemrelevant, wenn dieses Wort schon benutzt wird, sind all die Tätigkeiten ebenso, die häufig als selbstverständlich vorausgesetzt, gerne in Anspruch genommen, aber letztlich in ihrer Bedeutung nicht wirklich anerkannt werden: das beginnt in der Familie, geht über Nachbarschaftshilfe bis in bürgerschaftliches Engagement.

Siehe auch frühere Beiträge zu dieser Frage hier und hier.

Sascha Liebermann

Petition bei Change.org hat schon über 200.000 Unterschriften

President Trump and the Freedom Dividend

„Kann ein Grundeinkommen für alle die Krise abfedern?“ – Christoph Butterwegge darf seine Zweifel anbringen bei n-tv

Ist es nicht erstaunlich, wie die große Kritik am Staat, die ihm zutraut, ein BGE zu missbrauchen, sogleich in Staatsgläubigkeit umschlägt, wenn es um „zielgenaue“ Sozialpolitik geht?

Siehe frühere Beiträge zu Butterwegges Einwänden hier.

Sascha Liebermann

Lassen sich „Menschen“ ruhigstellen? Darüber sollten sie doch selbst befinden

Man hätte wetten können, dass es nicht lange dauern wird, bis die Stilllegungsbesorgten wieder das Wort ergreifen, wenn es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen geht. Dass die FDP in Gestalt von Konstantin Kuhle sich hier hervortut, ist womöglich Zufall, es gibt die Sorge doch in allen Parteien in der einen oder anderen Form. Wer Stilllegungs- oder Ruhigstellungssorgen hat, muss zugleich stets an Aktivierung denken – zwei Seiten einer Medaille.

Sascha Liebermann