> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit? Demokratie spielt keine Rolle

Martin Kronauer hatte in der Ausgabe von Prokla im Dezember 2019 für ein Recht auf Arbeit und gegen das Bedingungslose Grundeinkommen plädiert. Stephan Lessenich antwortet ihm in der März-Ausgabe von Prokla und bringt zentrale Einwände vor. Beide Beiträge sind bei Labournet zugänglich, siehe hier. Die Studie Lessenichs für die Friedrich Ebert Stiftung, auf die sich Kronauer u.a. bezieht, finden Sie hier.

Lessenich konstatiert gegen Ende seines Beitrags, worin das eigentliche Skandalon des Bedingungslosen Grundeinkommens bestehe, es sei die Bedingungslosigkeit, denn sie breche mit dem „bürgerlichen Leistungsprinzip“, das für eine Leistung eine Gegenleistung vorsehe. Das allerdings erweist sich bei genauerer Betrachtung als Verkürzung eines modernen Leistungsethos, dessen Maßstab das Erzeugen von Problemlösungen ist. Die verkürzte, von Lessenich zitierte, Variante steckt noch in der Vorstellung fest, Erwerbstätigkeit zu überhöhen, und zwar um den Preis des Herabsetzens von Leistung. Arbeitsplätze stehen im Zweifelsfall über dem Leistungsethos (siehe hier und hier), weil sie Selbstzweck sind.

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„Wer wie viel kriegen soll Grundeinkommen in Hamburg – so soll es funktionieren“…

…wie ist dieser Bericht in der Hamburger Morgenpost über das Vorhaben von Expedition Grundeinkommen zu verstehen? Ist ein gestaffeltes Grundeinkommen vorgesehen? Was hätte das noch mit der Ausgangsidee zu tun? Weshalb eine solch breite Staffelung? Was könnte ein Feldversuch unter solchen Bedingungen überhaupt noch aussagen?

Sascha Liebermann

Wer muss für die Absicherung sorgen?

Der Hinweis von Teresa Bücker macht ein Dilemma deutlich, das mit bislang genutzten Mitteln nicht gelöst werden kann. Nachvollziehbar ist auch, das Schwangere sich die Frage stellen, ob es „fair“ ist, sich um eine Stelle zu bewerben, wenn die Folgen der Arbeitgeber zu tragen hat, wie es der Gesetzgeber bislang vorsieht. Der Verzicht auf die Bewerbung lässt allerdings, sofern nicht Eigenmittel vorhanden sind, den Gang zum Sozialamt notwendig werden. Wie aus diesem Dilemma hinausgelangen? Möglich ist das erst, wenn es eine entsprechende Absicherung gibt, die Entscheidungsfreiräume schafft, ohne eine bestimmte Entscheidung nahezulegen. Das geht aber nur, wenn der erwerbszentrierte Sozialstaat aufgegeben bzw. umgestaltet wird – also mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

„Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht“ – auch für die Grundeinkommensdiskussion…

…ein interessanter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Er zeigt, wo die Sozialpolitik in der Europäischen Union steht, sie ist den Nationalstaaten überlassen. Solange es hier keine gemeinsame Lösung gibt, muss innerhalb der EU klar abgegrenzt werden, wer denn leistungsberechtigt ist und wer nicht – ganz konsequent. Selbst aber wenn es eine europäische Lösung gäbe, verschöbe das diese Anforderung nur, dann müsste die EU eine Abgrenzung zu Nicht-EU-Bürgern vollziehen. Abgrenzungen sind also immer nötig.

Sascha Liebermann

„Unbezahlte Arbeit“ – die Frage ist nur, wie einem anderen Verhältnis dazu der Boden bereitet werden könnte…

…gemeinhin wird das durch die Erhöhung der Erwerbsquote angestrebt, nicht durch die Relativierung von Erwerbstätigkeit. Das würde dazu führen, dass gleich wenig „unbezahlte Arbeit“ übernommen wird. Hinaus führt daraus nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen – die psychologische Sichtweise“ – Veranstaltung der Diakonie Deutschland am 24. April

Weitere Informationen finden Sie im Faltblatt.

Siehe auch den Ankündigungstext mit Verlinkungen beim Archiv Grundeinkommen:

„Fachtag, 24. April 2020 // 10.00 bis 15.30 Uhr // Berlin
Die Diakonie Deutschland diskutiert auf einer Reihe von Fachtagen das Thema Grundeinkommens. Im vergangenen Jahr analysierte die Diakonie verschiedene Grundeinkommensmodelle, die sie auf ihre sozialpolitischen Auswirkungen hin prüfte. Auf diesem Fachtag steht die psychologische Sichtweise im Vordergrund:
· Was würde es für die Menschen bedeuten, wenn es ein Grundeinkommen gäbe?
· Verändert sich die Arbeitsgesellschaft so, dass ein Grundeinkommen nötig ist?
· Was sagen die Menschen zur Perspektive eines Grundeinkommens?
· Was bewirkt ein Grundeinkommen für das Miteinander?

Lioba Gierke studierte Psychologie an der HU Berlin. Sie hat in ihrer Masterarbeit die Akzeptanz eines Grundeinkommens aus psychologischer Perspektive empirisch erforscht. In ihrer Forschung hat sie mit „Mein Grundeinkommen“ zusammengearbeitet und ihre Kenntnisse in die Projektgruppe „Grundeinkommen“ der Diakonie Deutschland eingebracht. Diese Veranstaltung gibt Gelegenheit, die Ergebnisse ihrer Arbeit kennenzulernen und zu diskutieren.
archiv-grundeinkommen.de: Flyer (pdf, 3 Seiten)
eveeno.com: Anmeldung
researchgate.net: Bedingungsloses Grundeinkommen – Überblick und Plädoyer für eine psychologische Sichtweise„