> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Pilotprojekt Grundein­kommen. Wir wollen es wissen“…

…das kündigt der Berliner Verein „Mein Grundeinkommen“ an und nennt erste Details des Vorhabens, das als „Die große Studie zur Wirkung des Bedingungslosen Grundeinkommens auf Menschen und Gesellschaft“ bezeichnet wird. Weitere Informationen sollen bekannt gegeben werden. Bescheiden („die große Studie“ – nicht etwa „eine“) klingt das nicht gerade, entspricht indes der „Mission“ des Vereins:

„Wir erforschen das Bedingungslose Grundeinkommen, führen die öffentliche Debatte und entwickeln die Plattform für eine progressive Bewegung. Unsere Vision fürs 21. Jahrhundert: Eine Gesellschaft, die sich für alle gut anfühlen kann.“

„Wir“ steht sicher für den Verein, anderes wäre wenig sinnvoll. Geforscht wird von – zumindest ist das der Ankündigung des Pilotprojekts zu entnehmen – Forschungsinstituten oder ist „erforschen“ hier umgangssprachlich gemeint? Wenn „wir“ für den Verein steht, ist es doch ziemlich erstaunlich, dass er alleine „die“ öffentliche Debatte führen soll, denn zu einer Debatte gehören verschiedene Parteien, also Diskutanten. Wenn sie alle aus dem Verein kommen, ist das kaum eine öffentliche Debatte. Soll es eine öffentliche sein, können sie nicht aus dem Verein alleine kommen, dann müsste „wir“ etwas anderes sein als das „wir“ des Vereins. Wenn letzteres nun zutrifft, dann führt nicht „Mein Grundeinkommen“ „die öffentliche Debatte“, sondern verschiedene zusammen führen „eine“ über das Grundeinkommen. Treffender wäre „auch Mein Grundeinkommen leistet einen Beitrag zur Debatte“ oder „engagiert sich in der Debatte“ – doch so lautet die „Mission“ nicht, wäre vielleicht schlicht zu wenig.

Sascha Liebermann

Nachtrag 24.2.2020: Auf der Website ist der Text zur Mission verändert worden. Nun lautet er: „Wir probieren aus, wie ein Grundeinkommen in der Praxis wirkt.“

„Laumann für kompletten Hartz-IV Leistungsentzug“ – Konform oder nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Diese Frage stellt sich gewiss, wenn man der Überzeugung war, das Bundesverfassungsgericht habe den vollständigen Leistungsentzug für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Doch das im vergangenen November ergangene Urteil war in dieser Hinsicht uneindeutig (siehe auch hier). Stefan Sell beschäftigt sich damit vor dem Hintergrund der Ausführungen Karl-Josef Laumanns (CDU).

Sascha Liebermann

Ja, Sina Trinkwalder, aber: „fördern, fordern, aktivieren“ – das ist Hartz-IV-Rhetorik

Sascha Liebermann

N. Gregory Mankiw about Andrew Yang’s propsal of using VAT to finance UBI

Mankiw hatte sich schon einmal zum Grundeinkommen geäußert, siehe hier und hier.

Andrew Yang: „I learned so much from Scott Santens“

„Remo Largo: Das «Burn-out» ist jetzt bei den Kindern angekommen“…

…ein Interview mit Remo Largo im Schweizer Radio SRF3 (auf Dialekt, Züridüütsch). Ähnlich wie in diesem Gespräch argumentiert Largo in mancher Hinsicht im Interview mit Die Zeit aus dem Jahr 2018. Das Gespräch ist vielfältig, Largo ist kein Ratgeber, der mit Empfehlungen aufwartet, eher analysiert er und zieht Schlüsse, da ist er ganz Entwicklungsforscher, der an Langzeitstudien gearbeitet hat.

Elternurlaub, so Largo, sei nicht nur wichtig dafür, dass das Kind sich an die Eltern „binden“ kann, es gilt gleichermaßen für die Eltern, die sich überhaupt erst dem öffnen müssen, dass sie nun Eltern sind. Auch ihre Beziehung zu ihrem Kind muss sich erst entwickeln. Das aber sei heute schwierig, weil die Bedeutung von Leistung in der Erwerbstätigkeit größer denn je sei. Was Largo treffend als Problem beschreibt, führt er aber nicht weiter, um zu deuten, woher es kommt, dass sich Väter in der Regel so schwer damit tun, nach der Geburt eines Kindes, ihr Erwerbsengagement zu reduzieren statt beizubehalten oder gar auszudehnen.

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„Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen ist zur Registrierung eingereicht“…

…schreibt das Netzwerk Grundeinkommen in seinem letzten Newsletter:

„Nach erfolgter Registrierung kann die zwölfmonatige Sammlung der notwendigen 1 Million Unterschriften in der EU beginnen. Netzwerke und Aktivist*innen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten haben sich schon vernetzt. Als Sammlungsstart haben sie den 9. Mai 2020 vorgesehen. Das ist der Europatag der EU. Wenn die Registrierung erfolgreich ist, kann es dann auch in allen Städten und Gemeinden in Deutschland mit der Sammlung von Unterschriften losgehen. Natürlich kann die EBI auch online unterzeichnet werden. Die Grundeinkommensbewegung in Deutschland wurde gebeten, mindestens 300 000 Unterschriften zu sammeln. Das braucht viel Zeit, wo/men-power und Geld.“

Es ist die zweite Europäische Bürgerinitiative in dieser Angelegenheit, manche halten sie für einen Prüfstein dafür, wie es um ein BGE in Deutschland steht:

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Unbezahlte Arbeit, „vorgeschützte Methodenkritik“ und die Verführbarkeit von Diskutanten

Unter diese Überschrift muss man wohl eine Diskussion – oder eher: Diskussionsverweigerung, Schubladendenken oder gar Feindbildpflege – verbuchen, die Elfriede Harth mit ihrem Tweet ausgelöst hat, der auf meinen Beitrag zur begrenzten Aussagekraft von sogenannten Zeitverwendungsstudien hinweist. Ich hatte mich zur Aussagekraft statistischer Erhebungen zum Stundenvolumen „unbezahlter Arbeit“ geäußert, dass sie nicht nur unpräzise sind, sondern durch das zur Erhebung eingesetzte Kriterium für Unklarheit sorgen:

„Zur Abgrenzung der unbezahlten Arbeit von persönlichen Tätigkeiten und Freizeitaktivitäten wird das sogenannte „Dritt-Personen-Kriterium“ herangezogen. Danach zählen alle Aktivitäten, die auch von einer anderen Person gegen Bezahlung übernommen werden können, zur unbezahlten Arbeit.“ („Entwicklung der unbezahlten Arbeit privater Haushalte“, S. 37)

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