„Die Antwort…

…ist ein neues System von Garantieleistungen: Eine Garantierente, eine Kindergrundsicherung und ein Garantieeinkommen für Erwerbstätige, das Aufstocker aus Hartz IV herausholt und gleichzeitig dafür sorgt, dass Erwerbsarbeit besser belohnt wird.“ – so Wolfgang Strengmann-Kuhn in einem Gastbeitrag in derFreitag, auf den Sascha Liebermann kürzlich bereits hinwies. Allerdings beantwortet er nicht die Frage, wer die entsprechenden Leistungen bereitstellen soll – und damit verweigert er sich der entscheidenden Frage, wer der Empfänger der Leistungen sein soll: Erwerbstätige (und diejenigen, die Erwerbsarbeit geleistet haben und zumindest zu Erwerbsarbeit bereit und fähig sind)? Bedürftige (die das natürlich nachweisen müssten)? Oder doch jede Bürger unseres Gemeinwesens, einfach weil er als Person gewürdigt wird?

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Heiligt der Zweck die Mittel…

…oder zerstören manche Mittel auch den Zweck? – Das fragt man sich, wenn man die jüngsten Ausführungen von Philippe van Parijs liest. Van Parijs, einer der frühen philosophischen Streiter für das Bedingungslose Grundeinkommen, der mit seinem Aufsatz „Why surfers should be fed“ provokant und kompromisslos ein BGE gefordert hat und der das Basic Income Earth Network als Basic Income European Network mitgründete, macht dort Vorschläge für den Weg zur Einführung eines BGE, die überraschen.

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Bedingungsloses Grundeinkommen als Chance für die SPD in der GroKo…

…dafür plädiert auf WDR3 der „Zwischenruf“ in der heutigen Mosaik-Sendung (in Kürze hier nachzuhören, das Manuskript kann man hier anfordern). Anlass war die Aktion „Glücklich mit Hartz 4“ des Berliner Vereins „sanktionsfrei.de“ (s. auch den Bericht der Berliner Zeitung), aus der die Autorin den richtigen Schluss zieht, dass das nur mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen geht. Eine SPD, die wirklich „für eine offene, freie Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Respekt“ eintreten möchte, hätte hier tatsächlich die Chance, sich aus ihrer Tradition heraus zu erneuern und für eine lebenswerte Zukunft unseres Landes einzusetzen.

Thomas Loer

Politische Nation, kulturelle Vielfalt und Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Zuwanderung von Flüchtlingen, die in Kriegs- oder Hungergebieten an Leib und Leben bedroht sind und von denen niemand wissen kann, ob sie bleiben werden oder nicht – auch sie selbst wissen das zu ihrem eigenen Leidwesen nicht;

die Zuwanderung von Asylbewerbern, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer von der Mehrheitskultur abweichenden Lebensweise – sei dies eine religiöse Abweichung wie bei den Christen im Iran oder den Schiiten in Saudi Arabien, sei es eine sexuelle Abweichung wie bei Homosexuellen in Ägypten, seien es sonstige kulturelle Abweichungen wie bei den Uiguren in China – an Leib und Leben bedroht sind und bei uns um Schutz und Aufnahme ersuchen;

die Zuwanderung von jungen Menschen aus Europa und der ganzen Welt, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen und deshalb gern hier bleiben wollen

– diese ganze Entwicklung wirft die Frage nach der Identität Deutschlands, nach der Identität eines jeden Deutschen auf. Vielen macht das Andrängen dieser Frage Angst. Wenn dann noch die zukunftseröffnende Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ins Spiel gebracht wird, ist schnell das Ende jeder offenen Debatte erreicht. Deshalb ist es sinnvoll, sich Klarheit zu verschaffen über den Zusammenhang von Identität, politischer Nation und kulturellem Selbstverständnis.

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Die Zukunftsangst einiger Alter Herren

Vor einigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, vor corpsstudentischen Alten Herren über das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Dabei machte ich Erfahrungen, die einiger Reflexion wert sind; es sei gleich betont, dass mir Teilnehmer der Veranstaltung in Gesprächen bei dieser Reflexion halfen… Es wurde dort deutlich, dass das Lebensalter mit der Einstellung zum Bedingungslosen Grundeinkommen korrelierte: Je älter die Herren waren, desto größer war die Abneigung, sich der Idee zu öffnen. Warum? Offensichtlich lag eine Haltung vor, die in gesteigerter Form in folgender Frage zum Ausdruck kam, die mir einmal bei anderer Gelegenheit entgegengehalten wurde: „Warum sollen meine Kinder es in ihrem Leben besser haben, als ich es in meinem hatte, und von den Entbehrungen, die ich erleiden musste, verschont bleiben?“

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Barack Obama über Künstliche Intelligenz und Bedingungsloses Grundeinkommen

Auch wenn sein Nachfolger das anders sehen mag, so hat Barack Obama in einem Interview doch – vorsichtig und treffend – die Einschätzung abgegeben, dass auch die USA in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nicht um die Debatte um ein Bedinungsloses Grundeinkommen herum kommen, wenn anders menschliche Kreativität und Fürsorge angesichts der Automatisierung routinisierbarer Tätigkeiten erhalten bleiben sollen und überflüssige werdende Arbeit nicht zur – nicht nur ökonomischen – Abwertung der Menschen, die sie bisher ausübten, führen soll. Sein Fehler war, dass er das nicht offensiv vertreten und als Auftrag an seine gewünschte Nachfolgerin weitergereicht hat…

Thomas Loer

„Arbeit diszipliniert, aber sie gibt dem Leben auch Sinn und Struktur.“…

… so schreibt Roman Köster in seiner Ökonomiekolumne in Heft 808 der Zeitschrift „Merkur“, die er der „Technologischen Arbeitslosigkeit“ widmet. Damit kehrt er am Ende seines Aufsatzes zu der altvertrauten Begründung der zentralen Rolle der Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft zurück. Das Bevormundende dieser Begründung scheint er aber nicht zu sehen. Zuvor hatte er als Wirtschaftshistoriker die Debatten um die durch technischen Fortschritt erzeugte – besser wohl: mit verursachte – Arbeitslosigkeit nüchtern Revue passieren lassen und aufgezeigt, dass in früheren Jahrzehnten einerseits Arbeit durch Maschinen ausgeführt und damit als lebendige Arbeit überflüssig wurde und mit ihr ganze Berufe verschwanden: „Knopfmacher, Schleifer, Schwertfeger oder Zinngießer braucht es nicht mehr, weil die entsprechenden Produkte heute industriell, in großen Serien und – im Vergleich zum Ausstoß – von viel weniger Menschen hergestellt werden.“ (S. 81); dass andererseits „den verlorenen alten Arbeitsplätzen bislang auf Dauer stets mehr neugeschaffene Arbeitsplätze gegenüberstanden.“ (S. 82) Die Hoffnung aber, die noch Jean Fourastier hatte: „Die von der Industrie freigesetzten Arbeiter fänden also problemlos in Dienstleistungsberufen Unterschlupf.“ (S. 84), hat sich, wie wir wissen und wie auch Köster darlegt, nicht erfüllt: „Hier hat insbesondere die Durchsetzung der Computertechnik seit den 1970er Jahren zu einer durchgreifenden Rationalisierung geführt, und vieles deutet mittlerweile darauf hin, dass diese Entwicklung sich noch einmal deutlich intensivieren könnte.“ (ebd.) Dass also mit dem technologischen Fortschritt stets neue Arbeitsplätze entstehen, bezweifelt auch Köster – so verweist er etwa auf eine 2014 veröffentlichte Studie „die zu dem Ergebnis kam, nahezu die Hälfte aller Arbeitsplätze in den USA unterliege einem hochgradigen Automatisierungsrisiko.“ (S. 86) – und er stellt ausdrücklich klar: „Denn selbst wenn verlorene Arbeitsplätze durch neue ersetzt werden, sind es nur selten dieselben Menschen, die die neuen Jobs dann auch ausüben.“ (S. 83) Weil er aber die eingangs zitierte Wertschätzung der Arbeit als pädagogisches Instrument zugrundelegt, verkennt Köster, dass die „technologische Arbeitslosigkeit“ ja in Wirklichkeit eine durch technischen Fortschritt ermöglichte Befreiung von überflüssiger Arbeit darstellt. Und darüber hinaus sieht er nicht den Widerspruch zwischen der Arbeit als pädagogischem Instrument und der Arbeit als Quelle von Anerkennung, was er verräterisch so formuliert: „Arbeit […] verschafft auch Anerkennung.“ (S. 87) Quelle von Anerkennung kann Arbeit nämlich nur sein, wenn sie nicht Mittel dazu ist, sondern wenn man sich in ihr als in der Bewältigung einer ernsthaften Aufgabe bewährt. Das aber geht nur, wenn es sich nicht um überflüssige Arbeit handelt, die geradeso gut, ja meist besser, von Maschinen erledigt werden könnte. Die Beantwortung der Frage, die er am Schluss seines Aufsatzes stellt: „Worüber sollte auch sonst gesellschaftliche Reputation begründet werden? Über die Anzahl der Kinder oder den künstlerischen Erfolg?“ (S. 87) könnte Köster getrost den Bürgern seines Gemeinwesens überlassen, wenn sie denn durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, auf das Köster als Aufhänger seiner Darlegungen verweist (S. 81), in die Lage versetzt wären, auf Einkommen aus überflüssiger Arbeit zu verzichten und ihre aus ihrem eigenen Leben sich speisende Kreativität zu entfalten. Mit dieser Perspektive wird auch klar, dass Köster, wenn er von Arbeitsplätzen redet, nicht Arbeitsplätze meint, sondern einerseits Einkommensplätze und andererseits Arbeitsplacebos: Plätze, an denen ich mich so fühlen soll, als leiste ich etwas, damit ich mich anerkannt und reputiert fühlen kann – so geht es Kindern, die man beim „Mensch ärger Dich nicht“-Spiel gewinnen lässt…

Thomas Loer

„Wir trauen Menschen nicht zu, …

…mit einem pauschalierten Regelsatz verantwortungsvoll umzugehen. Wir setzen es aber selbstverständlich und zu Recht voraus, sobald sie eine Arbeit haben. Eigenverantwortung stärken lautet der gesetzliche Auftrag, nicht portionierte Fürsorge.“, so Heinrich Alt, der nun in Rente gehende Vorstand der sogenannten Bundesagentur für Arbeit in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Juni 2015. Er plädiert dafür, die vielen Einzelfall- und Einzelantragsentscheidungen („Duschgeld“!), die mittlerweile in die Hartz IV-Vergabe Einzug gehalten haben, zurückzufahren und den Empfängern zuzutrauen, verantwortlich mit dem Sozialtransfer umzugehen. Aber so ganz konsequent ist er dabei nicht, will er doch weiter vorschreiben: „Die Menschen sollen sich darauf konzentrieren, wie sie in eine existenzsichernde Arbeit kommen“. Wenn er die Verantwortungsübernahme durch die Bürger ernstnehmen würde, könnte er weder von „Kunden“ sprechen, noch etwa die Formulierung wählen, dass „der Arbeitsmarkt derzeit sehr aufnahmefähig ist.“ Denn weder können die Bürger, die auf Zahlungen angewiesen sind, wie Kunden auf einem Markt wählen, ob sie eine Ware erwerben (etwa eine „Maßnahme“ annehmen) wollen oder nicht, noch können sie über den Verkauf ihrer Arbeitskraft ernsthaft verhandeln, dient doch die auf dem sogenannten Arbeitsmarkt angebotene Arbeitsstelle der Existenzsicherung und nicht der Produktivität – wie die norwegische Literaturnobelpreisträgerin Sigrid Undset schon 1908 in ihrer Erzählung „Den lykkelige alder“ schrieb: „Bürosklaven! Wir alle haben eine Arbeit, von der wir leben müssen – wir können nicht für sie leben.“ – Was also wäre konsequent? Nun, den Bürger als Bürger ernstzunehmen, seine Existenz mit einem BGE bedingungslos und in einem kulturell angemessenen Umfang zu sichern und es ihm zuzutrauen und zuzumuten, mit seinem Leben etwas anzufangen – ob es nun ein „für die Arbeit leben“ ist oder nicht – wobei also das „etwas“ eben nicht vorgeschrieben würde, sondern Moment der Verantwortung wäre, Moment der Verantwortung, die Herr Alt doch offensichtlich selbstverständlich und zu Recht wertschätzt.

Thomas Loer

Vorreiter Skandinavien?

Neil Irwin zeigt in einem Artikel in der New York Times auf, wie fortschrittlich die skandinavische Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sei. Trotz extrem hoher Besteuerung ließen sich die Menschen dort nicht vom Arbeiten abbringen, was darauf hinweise, dass sie arbeiten wollen und nicht durch Anreize dazu gebracht werden müssen. Wenn er aufweist, was in den skandinavischen Staaten alles für infrastrukturelle Wohltaten, die aus den hohen Steuern finanziert werden, den Bürgern das Arbeiten ermöglichen, wird man allerding etwas stutzig. So heißt es mit Bezug auf die Berechnungen von Henrik Jacobsen Kleven von der London School of Economics: „There is a solid correlation, by Mr. Kleven’s calculations, between what countries spend on employment subsidies — like child care, preschool and care for older adults — and what percentage of their working-age population is in the labor force.“ Was bedeutet das? Nun, es heißt doch, dass – vor allem dort, wo Erwerbsarbeit ein normatives Normalmodell, einen starken normativen Konsens darstellt – der Druck auf diejenigen, die nicht „Beruf und Familie vereinbaren“ wollen, extrem gesteigert wird, denn nun gibt es keine „Ausrede“ mehr: die Kinder können ja „untergebracht“ werden… Die norwegische Kindergärtnerin Marianne Hillestad, die in dem Artikel zitiert wird, spricht es unumwunden aus: „The system is designed to keep us working.“ Das skandinavische System der Wohlfahrt, das auch hier immer wieder als Vorbild hochgehalten wird, ist also nicht etwa da, um den Bürgern ein würdevolles und freies Leben zu ermöglichen. Und wenn eine Krankenschwester aus Oslo, Camilla Grimsland Os, einerseits sagt: „Being home with my children is a blessing“, aber andererseits: „I feel that I contribute when I go to work.” – ja, was heißt das? Doch offensichtlich, dass, für die Kinder zu Hause da zu sein, für sie und ihre Landsleute eben nicht bedeutet, etwas beitzutragen, sondern eher als etwas Zusätzliches gilt, als ein persönlicher Luxus, der für sie „a blessing“ darstellt, aber kulturell-normativ doch vielleicht eher als „a mixed blessing“, als ein zweifelhaftes Vergnügen gesehen wird. Irwin macht diesbezüglich die zutreffende Bemerkung: „The Scandinavian countries may have cultures that encourage more people to work, especially women.“ Diese Beobachtung verweist auf die gern übersehenen kulturellen, arbeitsethischen Voraussetzungen der skandinavischen Länder. Vor deren Hintergrund sind die sozialen Errungenschaften dort nicht mit einem BGE vereinbar und auch keineswegs als Schritte auf dem Weg dorthin zu begreifen. Ziel des BGE ist demgegenüber die Befreiung von diesem normativen Erwerbszwang – und paradoxerweise ist eine Voraussetzung zu seiner Einführung die vorweggenommene gedankliche Befreiung davon.

Thomas Loer

While not exactly a silver bullet to solve all ills, …

… it could eliminate poverty to a great extent, and set the stage for a healthier and more productive society. – Die Rede ist vom Grundeinkommen in einem Artikel von Daniel Tencer in der Huffington Post. Der Artikel erwägt in einer ausführlichen Weise die verschiedenen Aspekte des Grundeinkommens, verweist auf Erfahrungen mit Feldexperimenten (auch wenn diese ihre eigenen Problematik haben, können sie doch der anschaulichen Erschütterung von Vorurteilen dienen), zitiert viele Debattenteilnehmer vor allem aus Kanada und zeigt eine Reihe von Tätigkeiten auf, die mit der Automatisierung verschwinden bzw. in einer humaneren Variante wieder auftauchen werden. – Eine empfehlenswerte – englischsprachige – Lektüre.

Thomas Loer