Bedingungsloses Grundeinkommen als Chance für die SPD in der GroKo…

…dafür plädiert auf WDR3 der „Zwischenruf“ in der heutigen Mosaik-Sendung (in Kürze hier nachzuhören, das Manuskript kann man hier anfordern). Anlass war die Aktion „Glücklich mit Hartz 4“ des Berliner Vereins „sanktionsfrei.de“ (s. auch den Bericht der Berliner Zeitung), aus der die Autorin den richtigen Schluss zieht, dass das nur mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen geht. Eine SPD, die wirklich „für eine offene, freie Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Respekt“ eintreten möchte, hätte hier tatsächlich die Chance, sich aus ihrer Tradition heraus zu erneuern und für eine lebenswerte Zukunft unseres Landes einzusetzen.

Thomas Loer

Politische Nation, kulturelle Vielfalt und Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Zuwanderung von Flüchtlingen, die in Kriegs- oder Hungergebieten an Leib und Leben bedroht sind und von denen niemand wissen kann, ob sie bleiben werden oder nicht – auch sie selbst wissen das zu ihrem eigenen Leidwesen nicht;

die Zuwanderung von Asylbewerbern, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer von der Mehrheitskultur abweichenden Lebensweise – sei dies eine religiöse Abweichung wie bei den Christen im Iran oder den Schiiten in Saudi Arabien, sei es eine sexuelle Abweichung wie bei Homosexuellen in Ägypten, seien es sonstige kulturelle Abweichungen wie bei den Uiguren in China – an Leib und Leben bedroht sind und bei uns um Schutz und Aufnahme ersuchen;

die Zuwanderung von jungen Menschen aus Europa und der ganzen Welt, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen und deshalb gern hier bleiben wollen

– diese ganze Entwicklung wirft die Frage nach der Identität Deutschlands, nach der Identität eines jeden Deutschen auf. Vielen macht das Andrängen dieser Frage Angst. Wenn dann noch die zukunftseröffnende Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ins Spiel gebracht wird, ist schnell das Ende jeder offenen Debatte erreicht. Deshalb ist es sinnvoll, sich Klarheit zu verschaffen über den Zusammenhang von Identität, politischer Nation und kulturellem Selbstverständnis.

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Die Zukunftsangst einiger Alter Herren

Vor einigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, vor corpsstudentischen Alten Herren über das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Dabei machte ich Erfahrungen, die einiger Reflexion wert sind; es sei gleich betont, dass mir Teilnehmer der Veranstaltung in Gesprächen bei dieser Reflexion halfen… Es wurde dort deutlich, dass das Lebensalter mit der Einstellung zum Bedingungslosen Grundeinkommen korrelierte: Je älter die Herren waren, desto größer war die Abneigung, sich der Idee zu öffnen. Warum? Offensichtlich lag eine Haltung vor, die in gesteigerter Form in folgender Frage zum Ausdruck kam, die mir einmal bei anderer Gelegenheit entgegengehalten wurde: „Warum sollen meine Kinder es in ihrem Leben besser haben, als ich es in meinem hatte, und von den Entbehrungen, die ich erleiden musste, verschont bleiben?“

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Barack Obama über Künstliche Intelligenz und Bedingungsloses Grundeinkommen

Auch wenn sein Nachfolger das anders sehen mag, so hat Barack Obama in einem Interview doch – vorsichtig und treffend – die Einschätzung abgegeben, dass auch die USA in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nicht um die Debatte um ein Bedinungsloses Grundeinkommen herum kommen, wenn anders menschliche Kreativität und Fürsorge angesichts der Automatisierung routinisierbarer Tätigkeiten erhalten bleiben sollen und überflüssige werdende Arbeit nicht zur – nicht nur ökonomischen – Abwertung der Menschen, die sie bisher ausübten, führen soll. Sein Fehler war, dass er das nicht offensiv vertreten und als Auftrag an seine gewünschte Nachfolgerin weitergereicht hat…

Thomas Loer

„Arbeit diszipliniert, aber sie gibt dem Leben auch Sinn und Struktur.“…

… so schreibt Roman Köster in seiner Ökonomiekolumne in Heft 808 der Zeitschrift „Merkur“, die er der „Technologischen Arbeitslosigkeit“ widmet. Damit kehrt er am Ende seines Aufsatzes zu der altvertrauten Begründung der zentralen Rolle der Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft zurück. Das Bevormundende dieser Begründung scheint er aber nicht zu sehen. Zuvor hatte er als Wirtschaftshistoriker die Debatten um die durch technischen Fortschritt erzeugte – besser wohl: mit verursachte – Arbeitslosigkeit nüchtern Revue passieren lassen und aufgezeigt, dass in früheren Jahrzehnten einerseits Arbeit durch Maschinen ausgeführt und damit als lebendige Arbeit überflüssig wurde und mit ihr ganze Berufe verschwanden: „Knopfmacher, Schleifer, Schwertfeger oder Zinngießer braucht es nicht mehr, weil die entsprechenden Produkte heute industriell, in großen Serien und – im Vergleich zum Ausstoß – von viel weniger Menschen hergestellt werden.“ (S. 81); dass andererseits „den verlorenen alten Arbeitsplätzen bislang auf Dauer stets mehr neugeschaffene Arbeitsplätze gegenüberstanden.“ (S. 82) Die Hoffnung aber, die noch Jean Fourastier hatte: „Die von der Industrie freigesetzten Arbeiter fänden also problemlos in Dienstleistungsberufen Unterschlupf.“ (S. 84), hat sich, wie wir wissen und wie auch Köster darlegt, nicht erfüllt: „Hier hat insbesondere die Durchsetzung der Computertechnik seit den 1970er Jahren zu einer durchgreifenden Rationalisierung geführt, und vieles deutet mittlerweile darauf hin, dass diese Entwicklung sich noch einmal deutlich intensivieren könnte.“ (ebd.) Dass also mit dem technologischen Fortschritt stets neue Arbeitsplätze entstehen, bezweifelt auch Köster – so verweist er etwa auf eine 2014 veröffentlichte Studie „die zu dem Ergebnis kam, nahezu die Hälfte aller Arbeitsplätze in den USA unterliege einem hochgradigen Automatisierungsrisiko.“ (S. 86) – und er stellt ausdrücklich klar: „Denn selbst wenn verlorene Arbeitsplätze durch neue ersetzt werden, sind es nur selten dieselben Menschen, die die neuen Jobs dann auch ausüben.“ (S. 83) Weil er aber die eingangs zitierte Wertschätzung der Arbeit als pädagogisches Instrument zugrundelegt, verkennt Köster, dass die „technologische Arbeitslosigkeit“ ja in Wirklichkeit eine durch technischen Fortschritt ermöglichte Befreiung von überflüssiger Arbeit darstellt. Und darüber hinaus sieht er nicht den Widerspruch zwischen der Arbeit als pädagogischem Instrument und der Arbeit als Quelle von Anerkennung, was er verräterisch so formuliert: „Arbeit […] verschafft auch Anerkennung.“ (S. 87) Quelle von Anerkennung kann Arbeit nämlich nur sein, wenn sie nicht Mittel dazu ist, sondern wenn man sich in ihr als in der Bewältigung einer ernsthaften Aufgabe bewährt. Das aber geht nur, wenn es sich nicht um überflüssige Arbeit handelt, die geradeso gut, ja meist besser, von Maschinen erledigt werden könnte. Die Beantwortung der Frage, die er am Schluss seines Aufsatzes stellt: „Worüber sollte auch sonst gesellschaftliche Reputation begründet werden? Über die Anzahl der Kinder oder den künstlerischen Erfolg?“ (S. 87) könnte Köster getrost den Bürgern seines Gemeinwesens überlassen, wenn sie denn durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, auf das Köster als Aufhänger seiner Darlegungen verweist (S. 81), in die Lage versetzt wären, auf Einkommen aus überflüssiger Arbeit zu verzichten und ihre aus ihrem eigenen Leben sich speisende Kreativität zu entfalten. Mit dieser Perspektive wird auch klar, dass Köster, wenn er von Arbeitsplätzen redet, nicht Arbeitsplätze meint, sondern einerseits Einkommensplätze und andererseits Arbeitsplacebos: Plätze, an denen ich mich so fühlen soll, als leiste ich etwas, damit ich mich anerkannt und reputiert fühlen kann – so geht es Kindern, die man beim „Mensch ärger Dich nicht“-Spiel gewinnen lässt…

Thomas Loer

„Wir trauen Menschen nicht zu, …

…mit einem pauschalierten Regelsatz verantwortungsvoll umzugehen. Wir setzen es aber selbstverständlich und zu Recht voraus, sobald sie eine Arbeit haben. Eigenverantwortung stärken lautet der gesetzliche Auftrag, nicht portionierte Fürsorge.“, so Heinrich Alt, der nun in Rente gehende Vorstand der sogenannten Bundesagentur für Arbeit in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Juni 2015. Er plädiert dafür, die vielen Einzelfall- und Einzelantragsentscheidungen („Duschgeld“!), die mittlerweile in die Hartz IV-Vergabe Einzug gehalten haben, zurückzufahren und den Empfängern zuzutrauen, verantwortlich mit dem Sozialtransfer umzugehen. Aber so ganz konsequent ist er dabei nicht, will er doch weiter vorschreiben: „Die Menschen sollen sich darauf konzentrieren, wie sie in eine existenzsichernde Arbeit kommen“. Wenn er die Verantwortungsübernahme durch die Bürger ernstnehmen würde, könnte er weder von „Kunden“ sprechen, noch etwa die Formulierung wählen, dass „der Arbeitsmarkt derzeit sehr aufnahmefähig ist.“ Denn weder können die Bürger, die auf Zahlungen angewiesen sind, wie Kunden auf einem Markt wählen, ob sie eine Ware erwerben (etwa eine „Maßnahme“ annehmen) wollen oder nicht, noch können sie über den Verkauf ihrer Arbeitskraft ernsthaft verhandeln, dient doch die auf dem sogenannten Arbeitsmarkt angebotene Arbeitsstelle der Existenzsicherung und nicht der Produktivität – wie die norwegische Literaturnobelpreisträgerin Sigrid Undset schon 1908 in ihrer Erzählung „Den lykkelige alder“ schrieb: „Bürosklaven! Wir alle haben eine Arbeit, von der wir leben müssen – wir können nicht für sie leben.“ – Was also wäre konsequent? Nun, den Bürger als Bürger ernstzunehmen, seine Existenz mit einem BGE bedingungslos und in einem kulturell angemessenen Umfang zu sichern und es ihm zuzutrauen und zuzumuten, mit seinem Leben etwas anzufangen – ob es nun ein „für die Arbeit leben“ ist oder nicht – wobei also das „etwas“ eben nicht vorgeschrieben würde, sondern Moment der Verantwortung wäre, Moment der Verantwortung, die Herr Alt doch offensichtlich selbstverständlich und zu Recht wertschätzt.

Thomas Loer

Vorreiter Skandinavien?

Neil Irwin zeigt in einem Artikel in der New York Times auf, wie fortschrittlich die skandinavische Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sei. Trotz extrem hoher Besteuerung ließen sich die Menschen dort nicht vom Arbeiten abbringen, was darauf hinweise, dass sie arbeiten wollen und nicht durch Anreize dazu gebracht werden müssen. Wenn er aufweist, was in den skandinavischen Staaten alles für infrastrukturelle Wohltaten, die aus den hohen Steuern finanziert werden, den Bürgern das Arbeiten ermöglichen, wird man allerding etwas stutzig. So heißt es mit Bezug auf die Berechnungen von Henrik Jacobsen Kleven von der London School of Economics: „There is a solid correlation, by Mr. Kleven’s calculations, between what countries spend on employment subsidies — like child care, preschool and care for older adults — and what percentage of their working-age population is in the labor force.“ Was bedeutet das? Nun, es heißt doch, dass – vor allem dort, wo Erwerbsarbeit ein normatives Normalmodell, einen starken normativen Konsens darstellt – der Druck auf diejenigen, die nicht „Beruf und Familie vereinbaren“ wollen, extrem gesteigert wird, denn nun gibt es keine „Ausrede“ mehr: die Kinder können ja „untergebracht“ werden… Die norwegische Kindergärtnerin Marianne Hillestad, die in dem Artikel zitiert wird, spricht es unumwunden aus: „The system is designed to keep us working.“ Das skandinavische System der Wohlfahrt, das auch hier immer wieder als Vorbild hochgehalten wird, ist also nicht etwa da, um den Bürgern ein würdevolles und freies Leben zu ermöglichen. Und wenn eine Krankenschwester aus Oslo, Camilla Grimsland Os, einerseits sagt: „Being home with my children is a blessing“, aber andererseits: „I feel that I contribute when I go to work.” – ja, was heißt das? Doch offensichtlich, dass, für die Kinder zu Hause da zu sein, für sie und ihre Landsleute eben nicht bedeutet, etwas beitzutragen, sondern eher als etwas Zusätzliches gilt, als ein persönlicher Luxus, der für sie „a blessing“ darstellt, aber kulturell-normativ doch vielleicht eher als „a mixed blessing“, als ein zweifelhaftes Vergnügen gesehen wird. Irwin macht diesbezüglich die zutreffende Bemerkung: „The Scandinavian countries may have cultures that encourage more people to work, especially women.“ Diese Beobachtung verweist auf die gern übersehenen kulturellen, arbeitsethischen Voraussetzungen der skandinavischen Länder. Vor deren Hintergrund sind die sozialen Errungenschaften dort nicht mit einem BGE vereinbar und auch keineswegs als Schritte auf dem Weg dorthin zu begreifen. Ziel des BGE ist demgegenüber die Befreiung von diesem normativen Erwerbszwang – und paradoxerweise ist eine Voraussetzung zu seiner Einführung die vorweggenommene gedankliche Befreiung davon.

Thomas Loer

While not exactly a silver bullet to solve all ills, …

… it could eliminate poverty to a great extent, and set the stage for a healthier and more productive society. – Die Rede ist vom Grundeinkommen in einem Artikel von Daniel Tencer in der Huffington Post. Der Artikel erwägt in einer ausführlichen Weise die verschiedenen Aspekte des Grundeinkommens, verweist auf Erfahrungen mit Feldexperimenten (auch wenn diese ihre eigenen Problematik haben, können sie doch der anschaulichen Erschütterung von Vorurteilen dienen), zitiert viele Debattenteilnehmer vor allem aus Kanada und zeigt eine Reihe von Tätigkeiten auf, die mit der Automatisierung verschwinden bzw. in einer humaneren Variante wieder auftauchen werden. – Eine empfehlenswerte – englischsprachige – Lektüre.

Thomas Loer

Es wäre angebrachter, darüber zu debattieren, was für eine Gesellschaft wir sein wollen, …

… so Peter Schallberger, Schweizer Soziologe, in einem Interview in der „Wochenzeitung“. Die Missstände, die er dabei aufdeckt, sind nicht schweiz-spezifisch; wir finden sie in ähnlicher Form auch in der Bundesrepublik. Dort geht es um sogenannte Sozialfirmen, die folgendermaßen mit Arbeitskräften versorgt werden: „Sozialämter weisen dieser Firma Klienten zu. Die Zuweisung kommt allerdings nicht über einen freien Arbeitsvertrag zustande, sondern über eine administrative Verfügung. Wer sich dieser über die kantonale Sozialhilfegesetzgebung abgesicherten Verfügung widersetzt, wird sanktioniert. Das Arbeitsverhältnis basiert also auf Zwang, es handelt sich formal folglich um eine Zwangsbeschäftigung.“ Um Zwangsbeschäftigung handelt es sich auch hier in der Bundesrepublik, wenn Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Arbeitsverhältnisse eintreten müssen um Sanktionen zu entgehen; letztlich aber handelt es sich auch um Zwangsbeschäftigung, wenn man „freiwillig“ einen Arbeitsvertrag schließt, um ein Einkommen zu erzielen, denn die Alternative wäre der Verzicht auf Erwerbseinkommen, das Eintreten in die Mühlen von „Arbeitsagentur“, „Jobcentern“ und „fördern und fordern“, womit man wieder am Ausgangspunkt wäre. Also nicht lediglich diese Form der „Förderung“ ist ein Problem, wie Schallberger aufzeigt: „Den Lohn bezahlt die Sozialhilfe. Es findet also ein Transfer von Sozialhilfegeldern zu privaten Unternehmen statt.“ Dies fordern ja auch bundesdeutsche Ökonomen wie etwa Hans-Werner Sinn und seine Kollegen vom IFO-Institut mit ihrem Modell der „aktivierenden Sozialhilfe„: den Kombilohn zur Erhaltung des Niedriglohnsektors. Schallberger hält dem entgegen: „Es gibt glücklicherweise Alternativen“. Welche sind dies nun? „Es gibt glücklicherweise Alternativen, die eine echte Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt anstreben. Beispielsweise mit unterstützendem Jobcoaching. Ein Coach begleitet Personen zurück in eine ordentliche Anstellung, er berät auch die Unternehmen in diesem Prozess. Hier geht es um ordentliche Anstellungen, die Löhne bezahlen die Unternehmen – und nicht der Staat.“ – Da allerdings verkennt Schallberger die oben benannte grundsätzliche Zwangsstruktur der erwerbsorientierten Sozialpolitik. Denn was passiert mit demjenigen, der nicht zum „Jobcoach“ geht? Wenn der „Coach begleitet“ – was tut er dann? Führen und fordern? Oder beraten? Zur Beratung gehört aber unabdingabar die Freiwilligkeit und zu der gehört, dass man eine echte Alternative hat. Wie könnte die eröffnet werden? Da wundert man sich, dass Schallberger, bei aller triftigen Kritik, nicht über den Tellerrand der Erwerbsarbeit hinausschaut zu seinen ja gerade in der Schweiz sehr rührigen Eidgenossen, die aufzeigen, wie die für die Freiwillgkeit erforderliche Alternative eröffnet werden kann, und die dies in der Schweiz ja auch öffentlichkeitswirksam diskutieren. – Wenn diejenigen, die sich der Kritik der De-Autonomisierung der Bürger annehmen, nicht die Bedingungen einer Autonomie der Bürger aufzeigen – einer Autonomie, die unsere Demokratie gleichzeitig als Fundament in Anspruch nimmt –, gießen sie letztlich Wasser auf die Mühlen dessen, was sie kritisieren. Erst ein Anerkennung der Chancen, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen eröffnete, würde diesen Mühlbach in den Strom einer freien Gesellschaft von freien Bürgern münden lassen.

Thomas Loer

Gelassenheit oder Überfrachtung?

diese Frage stellt sich angesichts einer Veröffentlichung von Ulrich Schachtschneider (Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle. München: oekom Verlag 2014). Schachtschneider setzt sich sehr für eine Umweltpolitik ein, die – entgegen der gegenwärtigen – nicht nur steuerlich effektiv und sozial gerecht, sondern vor allem freiheitlich ist (s. seine Internetseite). Die gute Absicht, die ökologische Frage ernstzunehmen, vermengt er aber in seinem Buch – sofern die Einleitung und die weiteren frei zugänglichen Seiten hier ein Urteil erlauben – mit der Einführung eines Grundeinkommens. Auf S. 10 etwa heißt es: „Wenn wir sagen, die Idee des Grundeinkommens ist eine Antwort auf die Krise des Sozialstaates, dann müssen wir auch sagen können, in welcher Weise dies eine Antwort auf die Krise des Umweltstaates ist.“ Abgesehen von dem ungeklärten Ausdruck „Umweltstaat“ ist die Schlussfolgerung weder in sich plausibel, noch belegt. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht die Lösung für alle politischen Probleme, die wir haben, aber es macht es vielfach leichter, sich diesen Problemen ernsthaft und mit entschieden weniger sogenannten Sachzwängen zuzuwenden. Bezüglich der ökologischen Frage gehört dazu, dass die Alternative „Arbeitsplatz vs. Umweltschutz“ (gemeint ist ja stets: „Einkommensplatz vs. Umweltschutz“) schlicht nicht mehr relevant ist, da ja das Bedingungslose Grundeinkommen eben das Einkommen grundsätzlich sichert. Wenn Schachtschneider schreibt: „Ein Grundeinkommen darf nicht zu mehr problematischer Umweltnutzung führen und es darf auch nicht von Wachstum abhängig sein, etwa durch die Art seiner Finanzierung“ (S. 11), so ist dies richtig, sofern Wachstum als ressourcenverbrauchendes Wachstum verstanden wird. Wie generell in der Diksussion wird aber von ihm hier nicht zwischen Produktivität im Sinne von Wertschöpfung und Wachstum im Sinne von Ressourcenverbrauch unterschieden. Wertschöpfung kann gerade auch darin bestehen, für bestimmte, ressourcenintensive Produkte andere zu entwickeln. Produkte stellen immer Lösungen für bestimmte Probleme dar; für Probleme gibt es aber immer mehr als eine Lösung. Die Produktivität im Sinne von Wertschöpfung kann also dadurch gesteigert werden, dass ressourcenschonendere Lösungen entwickelt werden. Das Ziel einer ressourcenschonenden Wirtschaft ist über Steuern zu erreichen – Schachtschneider beschreibt es so: „Produkte mit großem ‚ökologischen Fußabdruck‘ werden unattraktiver, weil sie deutlich teurer werden. Letztlich können wir mit der Höhe der Öko-Abgaben die Größe unseres ‚Gesamt-Fußabdrucks‘ steuern udn damit auf ein nachhaltiges Maß begrenzen.“ (S. 11) Das Grundeinkommen an diese Stuern zu binden, ist aber eine unnötige Festlegung und eine Überfrachtung, ja eine Fesselung der befreienden Idee. Dies schadet beidem: dem Bemühen um Grundeinkommen wie dem um Umweltschutz. Ohne die Engführung auf ein „ökologisches Grundeinkommen“ (warum sollte es dann nicht auch andere spezifizierte Formen des Grundeinkommens geben – etwa ein „Bildungsgrundeinkommen“, das aus Steuern finanziert wird, die Bildungsbemühungen ent- und bildungsverhindernde Ausgaben belasten würden…) könnte man durchaus die Geistesverwandtschaft von Grundeinkommen und Umweltschutz herausstellen, zielen sie doch beide darauf ab, den Grad unserer Freiheit zu erhöhen und langfristig zu sichern.

Thomas Loer