Was muss eine Existenzsicherung leisten? Disput zwischen Angela Merkel und einem Studiogast

Erstaunlich, wie unbeholfen die Bundeskanzlerin auf die Frage aus dem Publikum antwortet und wie beharrlich sie mit dem Ausbleiben einer Antwort konfrontiert wird. Allerdings ist es auch an den Bürgern, eine entsprechende Regelung oder Form der Mindestsicherung zu fordern, wenn sie eine solche wollen.

„…dass wir viel Mühe in die Ausbildung und lebenslange Weiterbildung der Bürger stecken müssen“…

…sagte Bundeskanzlerin Merkel im Interview mit dem Magazin Deutsche Unternehmerbörse (Ausgabe 4/2017). Die Äußerung ging durch die Presse, hier ist die vollständige Passage im Wortlaut:

DUB: „Brauchen wir beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen, um soziale Unruhen zu vermeiden und Populismus den Nährboden entziehen zu können?
Merkel: Die Digitalisierung eröffnet viele neue Chancen. Dazu gehören zukunftsfähige, gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Digitalisierung bedeutet aber auch, dass wir viel Mühe in die Ausbildung und lebenslange Weiterbildung der Bürger stecken müssen. Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich für keine gute Idee, weil es eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates bedeutete, der dann hilft, wenn Not besteht. Es wäre zudem eine Abkehr vom bewährten Prinzip der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung.“

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„Sowas wie Grundeinkommen light“ – oder wer bestimmt darüber, was Chancen sind?

Diese Frage wirft ein Kommentar in der taz auf, der sich mit dem Vorschlag Martin Schulz‘ für ein „Chancenkonto“ beschäftigt und ihm bescheinigt, dass es sich dabei um ein „Grundeinkommen light“ handele. Das ist sehr wohlwollend ausgedrückt. Aufgebracht hatte die Idee Bundesministerin Andreas Nahles. Treffend heißt es an einer Stelle: „Schulz hat nicht gesagt, wie viel sein „Chancenkonto“ kosten wird. Er hat sich auch nicht auf eine Förderungssumme pro Kopf festgelegt. Wer nichts wagen will, wer glaubt, in diesem Land sei doch eigentlich alles in Ordnung, ist also herzlich eingeladen, seine Idee als „unbezahlbar“ oder „utopisch“ abzutun“. Zeit Online berichtet: „Dieses soll mit bis zu 20.000 Euro gefüllt sein, um davon Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten wie Sabbaticals zu finanzieren“.

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Rentendiskussion und Industrie 4.0

Die Diskussion um die Rente mit 63 – unter anderem, wie sie in der Sendung „Die Rentner der Zukunft – Arbeit statt Ruhestand?“ am gestrigen Abend bei Günter Jauch – zeigt wieder einmal, wie eingefahren die Denkvoraussetzung sind: alle gehen wie selbstverständlich von der Unveränderbarkeit der Erwerbsarbeitsgesellschaft aus. Niemand der Diskutanten, nicht einmal Norbert Blüm, der immerhin noch die Wahl des Renteneintrittsalters in die Hände des Einzelnen legen wollte, seine Freiheit aber einschränkte durch die Forderung nach Abschlägen bei früherem Renteneintritt, stellte die Beitragsfinanzierung der Rente infrage. Dabei war am gleichen Wochenende Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover Messe zu hören, wie sie von der „smarten Industrie“ und der Industrie 4.0 schwärmte – mit Recht. Aber: Wenn die Abschaffung überflüssiger Arbeit nicht zu überflüssigen Menschen führen soll, dürfen wir Menschen nicht mehr lediglich über Erwerbsarbeit definieren. Auch die Landwirtschaft ist längst ein Vorreiter, in naher Zukunft wird auch dort weitgehend automatisierte Produktion stattfinden. Mit der Forderung nach lebenslangem Lernen ist dem, anders als Angela Merkel meint, nicht zu begegnen. Den Bürgern hingegen die Freiheit zu geben, sich nach eigener Entscheidung und mit eigener Verantwortung zu engagieren – auch in der „smarten“ Produktion der Zukunft, auch in der eigenen Lebenszeit nach einem Engagement in der Erwerbsarbeit, in der immer mehr eben ein produktives Leben führen können und wollen, oder auch neben der Erwerbsarbeit oder statt ihrer –, das ist die Lösung. Und diese erfordert ein einfaches Umdenken: Abschied von der Erwerbsarbeitsfixierung, was für einen Übergang eine Rentenfinanzierung aus Steuern bedeutet und was unmittelbar beginnen kann mit dem steuerfinanzierten Grundeinkommen. Die „smarte Industrie“ wird ja die Produktivität weiter erhöhen, wird die Wertschöpfung steigern. Daraus ein freies Leben zu finanzieren ist leicht möglich – nur gedacht werden muss es. Solche Widersprüche wie die zwischen dem Lob der „smarten Industrie“ und dem Festhalten an der Beitragsfinainzierung der Rente aufzudecken – in privaten wie in öffentlichen Diskussionen –, ist ein Weg, dieses Umdenken voranzutreiben.

Thomas Loer

„Grundeinkommen im Kanzleramt“

Eine solche Einladung erhielt Susanne Wiest und berichtet darüber in Ihrem Blog:

„Sehr geehrte Frau Wiest,

der von Ihnen eingereichte Vorschlag gehört zu den 10 bestbewerteten
Vorschlägen aller Kategorien im Dialog über Deutschlands Zukunft (s. dazu
auch unseren Blogbeitrag vom 16.4.2012:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/SharedDocs/Blog/DE/2012-04-16_Fortgang_Buergerdialog.html?nn=475462).

Wir möchten Sie deshalb – wie bereits angekündigt – zu einem Termin ins
Bundeskanzleramt nach Berlin einladen. Dort bekommen Sie dann die
Möglichkeit, der Bundeskanzlerin Ihre Ideen persönlich vorzustellen und
mit ihr darüber zu diskutieren. Das Zusammentreffen mit der
Bundeskanzlerin wird am 3. Juli stattfinden.

Bitte teilen Sie uns schnellstmöglich, spätestens bis zum 11.6.2012, Ihren
vollständigen Namen und Ihre Postadresse mit, damit Ihnen die Einladung
aus dem Bundeskanzleramt übersendet werden kann. Nutzen Sie dazu bitte die
beigefügte Einverständniserklärung.

Wir freuen uns auf das Zusammentreffen in Berlin!

Mit freundlichen Grüßen
das Redaktionsteam“

Statt Hofberichterstattung – Hartnäckigkeit

Anlässlich der Pressekonferenz am 24. Oktober zur Vorstellung des Koalitionsvertrages hat sich ein niederländischer Journalist hervorgetan, der beharrlich die Bundeskanzlerin fragte, wie sie dem künftigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertrauen könne (zum Video), habe er doch in der Vergangenheit 100 Tausend DM Spenden anzugeben vergessen. Interessant ist die Hartnäckigkeit im Kontrast zu der unter deutschen Journalisten verbreiten Haltung, statt Meinungsbildung zu fördern, entweder Hofberichterstattung zu betreiben oder pubertierend trotzig zu nörgeln.

In einem Interview mit der Welt online äußert er sich so:

„WELT ONLINE
: Halten Sie die deutschen Journalisten für unkritisch?

Savelberg: Ich würde es anders bezeichnen. Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zu viel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Das sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen.“

Das scheinen wir allzuoft zu vergessen. Statt wie Bürger verhalten wir uns wie Untertanen und warten ab, was „die da oben“ uns wohl bringen werden.

Die FDP im Kreis der Faulheitsbekämpfer angekommen

Vielleicht war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die FDP sich im Kreise derer einreiht, die in staatlich alimentierter „Faulheit“ eines der Übel der Gegenwart erblicken. Generalsekretär Niebel hatte sich schon vor längerer Zeit unmissverständlich geäußert („Wer nicht sät, soll auch nicht ernten“ – Saat ist natürlich nur Erwerbsarbeit). Dass hierfür als Beleg nun Teilnehmer von Talkshows herhalten, in denen erfahrungsgemäß, teils um zu provozieren, teils aus Inszenierung, auf den Putz gehauen wird, ist bezeichnend.

Folgendermaßen äußerte sich Guido Westerwelle jüngst in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung:

„WESTERWELLE: Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden. Ich finde es unerträglich, wenn manche in Talk-Shows erklären, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Die werden bei uns kein Geld bekommen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Andererseits finde ich es ungerecht, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos wird und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern.“

Westerwelles Haltung läuft auf eine Gesinnungsprüfung hinaus, in der nur diejenigen Unterstützung erhalten, die die angemessene Gesinnung haben. Willkommen im Land des FDP-Liberalismus, in dem weder Rechte der Bürger Bürger noch Freiheit etwas zählen.

Aus diesem Anlass sei auch nochmals auf Äußerungen Volker Kauders (CDU) und Peter Ramsauers (CSU) verwiesen. Ramsauer wie auch Wirtschaftsminister von Guttenberg messen Leistungsbereitschaft am Frühaufstehen, wie es seinerzeit 1998 schon Helmut Kohl getan hat. Die Bundeskanzlerin verkündet ähnliches, wenn sie, wie in Bremen anlässlich einer Wahlveranstaltung der CDU, sagt: „Wir werden uns keinen jungen Menschen […] leisten können, der nicht seine Chancen wahrnimmt“ (Minute 2:58). Nicht einen einzigen, fragt man sich, und was geschieht mit ihm, wenn er sie nicht wahrnimmt? Nicht so unterschiedlich zu der Äußerung der Kanzlerin klingen Stellungnahmen von Sozialwissenschaftlern, wie in dieser Pressemitteilung anlässlich des Deutschen Soziologentags im Jahr 2008.

Eine so totale Vorstellung davon, dass Bürger nur noch daran gemessen werden, dass sie keinem zur Last fallen, und nicht daran, was sie als Bürger sind – da kann einem Angst und Bange werden, was haben wir von Politikern zu erwarten, die mit dem wirklichen Leben die Tuchfühlung verloren haben? Wohl nur eine Fortsetzung der Agenda-Politik unter Rot-Grün, wenngleich sich die Grünen hier gerne aus der Verantwortung stehlen.

Sascha Liebermann