„Geld fürs Nichtstun?“ – ein Blick von der Warte der „Arbeitsgesellschaft“

Dieser Beitrag in der taz von Gernot Knödler mag von der Warte einer „Arbeitsgesellschaft“ aus naheliegend sein. Doch das BGE ist kein Einkommen für ein bestimmtes Handeln, hier: das „Nichtstun“. Es geht an die Person um ihrer selbst und um des Gemeinwesens selbst willen. Das ist entscheidend. Dazu aber muss in den Blick genommen werden, was eine Demokratie auszeichnet, das scheint schwierig.

„Du bist uns als Mensch wichtig nicht nur als Arbeitskraft“

Dieses Wahlplakat trifft eine wichtige Aussage, dass nämlich der Mensch (als Bürger) um seiner selbst und um des Gemeinwesens willen im Zentrum stehen sollte – und nicht die Erwerbstätigen (siehe hier und hier). Der deutsche Sozialstaat ist jedoch einer, in dessen Zentrum Erwerbstätigkeit steht, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Ein BGE erst würde das ändern können.

Bedingungsloses Grundeinkommen? Aber nicht ohne Umwandlung der Bildungssysteme

Richard David Precht hat sich schon öfter zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, ich habe seine Ausführungen immer wieder einmal kommentiert und finde die jüngsten in einem Interview mit Tilo Jung ebenso kommentierenswert. Wie begründet Precht seine Haltung zum BGE (Ab Stunde 1:43)?

Wenn die „Auflösung der Arbeitsgesellschaft“ bevorstehe, dann sei ein BGE aus verschiedenen Gründen wichtig, sagt er: 1) Um den Binnenmarkt zu stärken (Kauftkraftstabilisierung; 2) für das Glück jedes Einzelnen, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, und 3) weil ein BGE in Verbindung mit einem umgewandelten Bildungssystem erlaube, auch dann ein erfülltes Leben zu haben, wenn man keinen „nine-to-five-job“ habe.

Ob die „Arbeitsgesellschaft“ sich auflösen wird im Sinne mancher Prognosen bezüglich etwaiger Folgen der Digitalisierung sei dahingestellt. Es mag so sein, vielleicht auch nicht, und wenn es so kommen sollte, so können wir über den Umfang der Auswirkungen nichts Genaues sagen.Technologienutzung ist ein sozialer Prozess und erfolgt nicht automatisch. Das zeigte der französische Historiker Marc Bloch schon für die Verbreitung der Wassermühle. Darüber hinaus steht in Frage, ob es überhaupt angemessen ist, unsere heutigen Lebensverhältnissen als „Arbeitsgesellschaft“ zu bezeichnen, siehe meine früheren Ausführungen dazu hier und hier. Eine Demokratie stützt sich nicht auf Erwerbstätige, sie benötigt Bürger, die sie tragen.

Dass ein BGE den Binnemarkt stärken würde, steht außer Zweifel, denn die Kaufkraftstabilisierung würde zugleich eine Stabilisierung von Investitionen und Verbrauch nach sich ziehen können. Ein Argumente, das viel zu selten bemüht wird.

Von daher wäre es auch erheblich einfacher für den Einzelnen, seinen Bedürfnissen nachzugehen, sofern er dazu ein stabiles Einkommen benötigt. Die normative Relativierung von Erwerbstätigkeit würde dazu führen, heute degradierte Tätigkeiten aufzuwerten, so dass sie zu Haupttätigkeiten werden könnten, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Das wäre ein großer Unterscheid. Precht spricht von solchem Engagement allerdings gar nicht konkret, es ist also nicht ganz klar, was er an dieser Stelle vor Augen hat.

Der dritte Aspekt, den er nennt, ist besonders interessant, weil sich darin eine sehr häufig anzutreffende Vorstellung von Autonomie und Bildungsprozessen zu erkennen gibt. Er unterscheidet zwei Varianten von BGE, die anthroposophisch-humanistische und die Silicon Valley-Version. Diese Gegenüberstellung ist zugespitzt, denn „die“ anthroposophische Variante gibt es ja nicht, da sich unter Anthroposophen ebenso Gegner eines BGE finden, und zwar vehemente. Unter den Befürwortern aus dem Silicon Valley gibt es auch Stimmen wie Albert Wenger, der sehr differenziert argumentiert, wenn es um das BGE geht. Dann sagt Precht etwas, was folgenreich ist. Das BGE alleine könne nicht die gewünschten oder erhofften Wirkungen entfalten, es müsse eine Umwandlung des Bildungssystems dazutreten, da es heute die Menschen „fehlkonditioniert[e]“. Nun kann man manche Kritik am Bildungssystem anbringen, doch von einer Konditionierung zu sprechen, geht in meinen Augen zu weit. Abgesehen davon, dass Bildungsprozesse sich nicht durch Konditionierung vollziehen, fördert das Bildungssystem im besten Fall Bildungsprozesse, im schlechtesten hemmt sie diese. Es kann also entweder dazu beitragen, dass der Apfel etwas weiter vom Stamm fällt oder aber eben genau dies nicht tun. Es ist aber nicht in der Lage, Menschen zu etwas zu machen, das sie nicht sind. Hier überschätzt Precht den Einfluß des Bildungssystems und unterschätzt die Bedeutung von Bildungsprozessen in familialen Zusammenhängen. Kinder müssen auch nicht „lernen“, intrinsisch motiviert zu sein, das sind sie in der Regel ohnehin. Die Frage ist vielmehr, ob dieser Erkundungsdrang von Eltern – und später vom Bildungssystem – unterstützt oder gehemmt wird.

Was traut Precht den Bürgern heute zu? Offenbar nicht allzuviel, wenn er ein BGE nur dann für erstrebenswert erachtet, wenn es ein anderes Bildungssystem gibt. Man könnte dementgegen gerade in die andere Richtung argumentieren, dass, wenn ein BGE einmal gewollt wird, das Denken über Bildung sich vermutlich ebenfalls schon verändert hat. Letztlich läuft Prechts Haltung darauf hinaus, das BGE vorzuenthalten, weil die Bürger nicht selbstbestimmt genug seien, um mit ihm umgehen zu können. Das sehen andere durchaus auch so, z. B. Wolfgang Engler. Wer aber so denkt, muss auch die Gefahr sehen, dass sich Bürger mit etwas „abspeisen“ lassen. Wenn sie das tatsächlich täten, hätten sie es nicht selbst zu verantworten? Ist es aber nicht anmaßend, davon auszugehen, dass sich jemand abspeisen lässt, ohne dafür Gründe zu haben?

Entsprechend entwirft Precht am Ende ein Szenario, welches BGE wohl zu erwarten sei und fragt „Auf wen hört die Bundesregierung“? Nun, auf wen die Regierung hört, das entscheiden die Bürger, wenn sie es wollen. Und wenn nicht, wer ist dann dafür verantwortlich? Die Bürger, wer sonst.

Sascha Liebermann

„Ein Grundeinkommen kann die Gesellschaft wieder vereinen“…

…ein Beitrag von Thomas Straubhaar in der Süddeutschen Zeitung.

An einer Stelle schreibt er treffend:

„Wie hoch das Grundeinkommen sein soll, wie viel Steuern der Besserverdienende mehr zahlen soll als der Geringverdienende, damit unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprochen wird, bleiben Streitpunkte, die auch künftig durch die Politik zu beantworten sind.“

Entgegen der weitverbreiteten Forderung, detaillierte Vorschläge vorzulegen, die die Richtung, für die das BGE steht, im Klein-Klein des Details zu verlieren, bleibt Straubhaar grundlegend. Das halte ich für angemessen, weil die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung beim Souverän liegt. Sie hängt davon ab, was mit den zu ergreifenden Schritten in der Ausgestaltung ermöglicht werden soll. Entsprechend breit sind die Vorstellungen, worin diese Schritte bestehen könnten. Entgegen der Hoffnung, durch konkrete Vorschläge der Einführung näher zu kommen, ließe sich genauso gut dafür argumentieren, dass eine zu frühe Verlegung auf die Ausgestaltung die politische Willensbildung behindern kann. Solange der Schritt zum BGE grundsätzlich nicht befürwortet wird, sind andere Diskussionen zu führen als die über eine Ausgestaltung en détail. Wie sie dann letztlich auszusehen hat, darüber hat der Souverän zu befinden, nicht Experten.

Dann heißt es missverständlich:

„Das Grundeinkommen ist lediglich das Instrument zur Umsetzung politischer Entscheidungen. Es ist im Kern nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform. Es bündelt alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument.“

Straubhaar sagt zwar nicht ausdrücklich, dass Leistungen oberhalb des BGE ausgeschlossen sind, er erwähnt aber auch nicht, dass sie fortbestehen sollen. Das macht jedoch einen großen Unterschied, weil im ersten Fall Härtefälle entstehen würden, das BGE also diejenigen, die Bedarfe oberhalb des BGE haben aufgrund einer Erkrankung oder Ähnlichem, alleine lassen würde. Im weiten Fall hingegen wären sie geschützt.

Wenn es gegen Ende des Beitrages heißt, das BGE sei radikal, da es die „Grundlage zu einem neuen Gesellschaftsvertrag“ biete, kann man das so sehen. Ich hingegen würde herausheben, dass der Schritt weniger radikal ist, als er scheint. Wir würden damit vielmehr ein Sicherungssystem schaffen, das unserer demokratischen Grundordnung gemäß ist, statt einen Sozialstaat fortzuschreiben, in dessen normatives Zentrum Erwerbstätigkeit ist, nicht demokratische Souveränität. Wir leben nicht, wie es so oft heißt, in einer Arbeitsgesellschaft, sondern in einem Widerspruch zwischen einem Sozialstaat, der die Arbeitsgesellschaft im Zentrum hat, und einer Demokratie, in deren Zentrum die Bürgergemeinschaft steht.

Thomas Straubhaar hat sich in den letzten Jahren sehr deutlich zum BGE geäußert, allerdings durchaus auch missverständlich oder hat etwa in gleichem Atemzug die Agenda 2010 gelobt, ohne etwas über das Sanktionsregime im Arbeitslosengeld II zu sagen. Frühere Kommentare von mir zu seinen Ausführungen finden Sie hier.

Sascha Liebermann

Stellungnahme von Ute Fischer zur Anhörung im Landtag online

Die Stellungnahme von Ute Fischer zur öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/11692, zum „Abschied von der Arbeitsgesellschaft“, am 30 Juni, ist online zugänglich. Das Protokoll der Ausschusssitzung sowie einen Kommentar dazu von Sascha Liebermann finden Sie hier.

Schiefe Vergleiche und unausgesprochener Paternalismus – eine Anhörung im NRW Landtag zum Bedingungslosem Grundeinkommen

Am 30. Juni fand auf Antrag der Piratenpartei eine Experten-Anhörung im Hauptausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt. Nun steht das Protokoll (S. 5-25) der Anhörung online und erlaubt, Einblick in die Beiträge der Experten sowie in Antworten auf Fragen, die an sie gerichtet wurden, nachzulesen. Wer mit der Diskussion zum BGE vertraut ist, wird wenig Neues darin entdecken, allerdings finden sich hier und da Differenzierungen, die in der öffentlichen Diskussion selten vorkommen.

Interessant ist die nachfolgende Passage aus einer Antwort von Dominik Enste (TH Köln/ Institut der deutschen Wirtschaft) auf eine Frage aus dem Ausschuss. Er bezieht sich hierbei auf Ausführungen von Ute Fischer (Fh Dortmund/ Freiheit statt Vollbeschäftigung) zur Bedeutung bedingungsloser Anerkennung in vergemeinschaftenden Lebenszusammenhängen. Was sagte er?

„Eine völlige Bedingungslosigkeit gibt es vielleicht in der Familie, manchmal noch bedingungslose Liebe – danach sehnen wir uns alle – und selbst die ist meistens nicht gegeben, denn die Eltern lieben ihr Kind vor allem dann, wenn es zurücklächelt. Insofern ist auch dort eine gewisse Reziprozität vorhanden. Und diese ist dann eben auch in der Form der Bedürftigkeit bei diesem Einkommen Voraussetzung.“ (Protokoll der Anhörung, S. 16)

Überraschend ist, wie Enste zwei Dinge zusammenführt, die nicht vergleichbar sind. Die Eltern-Kind-Beziehung, die er zum Vergleich wählt und von ihr aus die Bedürftigkeitsprüfung herleitet (Reziprozität), ist eine asymmetrische. Kinder sind von den Eltern in vielerlei Hinsicht abhängig, Eltern treffen Entscheidungen für die Kinder, solange diese noch nicht entscheidungsfähig sind. Das ist nun in keiner Form vergleichbar mit der Beziehung Erwachsener zueinander, die sich in ihrer Selbstbestimmung frei begegnen. In einem Gemeinwesen begegnen sie sich darüber hinaus noch als Angehörige qua Staatsbürgerschaft, dadurch sind sie Gleiche unter Gleichen. Diese Beziehung ist eben nicht asymmetrisch, sie ist symmetrisch. Von hier aus gelangt man eben nicht zur Begründung der Bedürftigkeitsprüfung, stattdessen eröffnet es den Weg zum BGE. Enste sucht sich zur Veranschaulichung dessen, dass er die Bedürftigkeitsprüfung für richtig hält (Werturteil) ein ungeeignetes Beispiel, das der Analyse nicht standhält. Dass dadurch der Erwerbstätigkeit eine vorrangige Wichtigkeit zugesprochen wird und andere Tätigkeiten unter den Tisch fallen, sieht er nicht oder will er nicht sehen. Genau darauf wies jedoch Ute Fischer hin.

Eine zynische Note erhält das Ganze, indem er – und das ist eine Unterstellung – behauptet, dass „meistens“ Eltern ihr Kind vor allem dann liebten, wenn es zurück lächele. Nehmen wir einmal an, dass dies so sei, was folgte daraus? Wir hätten es dann mit einem Phänomen zu tun, das für entsprechende sozialisatorische Folgen sorgte. Denn die für einen gelingenden Bildungsprozess unerlässliche bedingungslose Hinwendung zu den Kindern zeigt diesen gerade, dass sie, so wie sie sind, angenommen werden. Diese Hinwendung ist eine, die keine bestimmte Gegenleistung voraussetzt. Ein Kind macht dadurch die Erfahrung, dass es ganz gleich, was es tut, geliebt wird. Was nun passiert, wenn diese Bedingungslosigkeit nicht einschränkungslos gegeben ist, lässt sich leicht veranschaulichen. Kinder machen die Erfahrung, dass es nicht um sie als solche geht, sondern darum, sich wohlzuverhalten, elterlichen Erwartungen zu entsprechen, sich also anzupassen an das, was den Eltern gefällt, nicht aber ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Sollte eine solche Haltung der verbreitete Normalfall sein, müssten wir uns ernsthaft Sorgen machen. Dass sie vorkommt, steht außer Frage, ist aber gerade problematisch, weil sie die Herausbildung des Selbstvertrauens in die eigene Person als ganze beeinträchtigt (zur Lektüre dazu siehe z. B. hier). Wenn Enste das nun zum Regelfall erklärt, argumentiert er gerade gegen die Anerkennung der Person um ihrer selbst willen und erhebt einen Missstand zum Ideal. Das ist zynisch.

Was hatte denn Ute Fischer eigentlich gesagt, worauf Dominik Enste reagierte? Ute Fischer unterschied zwei Begriffe von Reziprozität, um deutlich zu machen, dass die verbreitete Rede von Reziprozität als Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verkürzt sei:

„Wir haben das Prinzip des Äquivalententausches. Das ist die zweckgerichtete Leistung für die Ökonomie, für den Arbeitsmarkt – da verwenden wir Leistung und Gegenleistung als Äquivalent. Es gibt aber daneben den Bereich der sittlichen Reziprozität, der zweckfreien Gegenseitigkeit. Das verwenden wir immer da, wo wir als ganze Menschen eingebunden sind – in Familien und im politischen Gemeinwesen. Es sind zwei verschiedene Arten, Gegenseitigkeit zu verstehen. Für den ökonomischen Bereich ist der Äquivalententausch genau richtig: Leistung auf Gegenleistung. Für den anderen Bereich – und wir reden hier über das Sozialsystem, das ist der Bereich der politischen Vergemeinschaftung – ist die Gegenseitigkeit als zweckfreie Kooperation entscheidend.“ (S. 10)

Es gibt ein Verständnis von Reziprozität, das seinen Ort dort hat, wo Leistung bzw. -svermögen getauscht wird, z. B. am Güter- und Arbeitsmarkt. Diese Austauschlogik ist mit zweckgerichteter Reziprozität gut umschrieben, weil auch die Leistungsersteller in Gestalt von Mitarbeitern nicht um ihrer selbst willen eingestellt werden, sondern weil sie einem Zweck dienen sollen. Sie übernehmen eine Aufgabe oder Rolle. Deswegen sind sie ja auch austauschbar, ohne dass der Zweck, dem sie dienen sollen, darunter leiden würde. Es macht diese Tauschform aus, dass es nicht um die Person um ihrer selbst willen geht. Um die Person um ihrer selbst willen geht es woanders, und zwar gilt dort ein Verständnis von Reziprozität im Sinne eines zweckfreien Tauschs. Nicht Leistung wird dort getauscht, Personen als ganze tauschen sich miteinander aus und erkennen sich darin um ihrer selbst willen an. Deswegen ist es auch unangemessen, dies als Rolle zu bezeichnen, vielmehr sind es Positionen, die an Personen hängen, z. B. Vater, Mutter, Staatsbürger. Dieser zweckfreie Tausch, anders als häufig dargestellt, ist die Basis dafür, dass der zweckgerichtete verlässlich möglich ist. Normbindung, Bindung an Regeln und damit auch Verträge wird durch die Erfahrung des zweckfreien Tauschs als Grundlage von Bildungsprozessen erst ermöglicht. Die zweckfreie Reziprozität vollzieht sich in zwei Gemeinschaftsformen: in Familie bzw. familienähnlichen Sozialgebilde und in Gemeinwesen. In der Familie ist es die bedingungslose Anerkennung des Gegenübers als Angehöriger eines Verwandtschaftsgebildes (Gatte-Gattin, Eltern-Kind), im Gemeinwesen ist es die bedingungslose Anerkennung der Bürger als Legitimationsquelle politischer Ordnung (GG Art 20, (2)).

In der Diskussion um das BGE wird diese Differenzierung selten vorgenommen, sie ist jedoch wichtig, um zu verstehen, dass ein Gemeinwesen auf anderen Grundlagen steht als ein Erwerbsverhältnis. Solange das nicht genügend auseinandergehalten wird, scheint nicht nur das BGE eine Angelegenheit von einem anderen Stern zu sein, unser Verhältnis zu uns selbst als Bürger eines Gemeinwesens, die die Basis von allem sind, bleibt ebenso verstellt. Wir übersehen uns selbst, könnte man auch sagen. Wie soll es da Veränderungen geben können, die dazu führen, die Bedeutung der Bürger mehr zu achten?

Sascha Liebermann

Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen im Landtag Nordrhein Westfalens

Auf der Website des Landtags wird gemeldet:

„Der Hauptausschuss wird am Donnerstag, 30. Juni 2016, Sachverständige zum Antrag der PIRATEN-Fraktion „Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen“ (Drs. 16/11692) hören. Beginn ist um 10.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.“

Unter anderen wird Ute Fischer wird als Sachverständige angehört.

„Argumente gegen das „emanzipatorische Grundeinkommen“ der LINKEN-BAG“ – Neues von Christoph Butterwegge?

Christoph Butterwegge ist als ausdrücklicher Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens bekannt (siehe hier; Dörre hat seine Haltung mittlerweile leicht verändert). Eine seiner jüngeren Abhandlungen war mit „Traumziel der Reformer“ übertitelt, die seine eherne Verteidigung der „Arbeitsgesellschaft“ deutlich machte. Wie steht es mit dem aktuellen Beitrag, den er auf den Nachdenkseiten veröffentlicht hat? Ich beziehe mich hierbei vor allem auf seine allgemeinen Einwände gegen ein BGE und weniger auf den Vorschlag der BAG, gegen den sich Butterwegge ausdrücklich wendet.

Schon zu Beginn des Beitrags fällt eine merkwürdige Gegenüberstellung von heutigen Systemen sozialer Sicherung und dem BGE auf. Butterwegge schreibt:

„Sieht man genauer hin, fallen jedoch gravierende Nachteile ins Auge, die damit einhergehen: Beim allgemeinen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde. Dieser gründet nämlich auf Sozialversicherungen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen, -situationen und -phasen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit) unter der Voraussetzung kollektiv absichern sollen, dass der versicherte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber zuvor entsprechende Beiträge gezahlt haben. Nur wenn dies nicht der Fall oder der Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit erschöpft ist, muss man auf steuerfinanzierte Leistungen (Alg II, Sozialgeld bzw. Sozialhilfe) zurückgreifen, die bedarfsabhängig – d.h. nur nach einer meist als schikanös empfundenen [Hervorhebung SL] Prüfung der Einkommensverhältnisse, vorrangigen Unterhaltspflichten und Vermögensbestände – gezahlt werden.“

Hält Butterwegge also das heutige System sozialer Sicherung für bewahrenswert, indem jeglicher Leistungsanspruch entweder über Erwerbstätigkeit erworben sein muss oder – falls nicht – in Erwerbstätigkeit auf jeden Fall zurückführen soll? Damit würde er ja all die stigmatisierenden Effekte heutiger Systeme verteidigen, er würde all die im System nicht oder kaum berücksichtigten Leistungen (Familie, Ehrenamt u.a.) genau in der Zweitklassigkeit belassen wollen, in der sie sich heute befinden? Was als „schikanös“ empfunden wird, hat seinen Grund in der Sache selbst und ist nicht Einbildung oder bloßes Empfinden der Betroffenen. Die Leistungsbezieher müssen sich vor der Behörde, d.h. letztlich dem Gemeinwesen rechtfertigen und Wohlverhalten an den Tag legen. Hält er auch das für bewahrenswert?

Weiter heißt es:

„Wenn (fast) alle bisherigen, zum Teil nach Bedürftigkeit gewährten Transferleistungen zu einem Grundeinkommen verschmolzen würden, wäre das Traumziel marktradikaler Reformer, die Sozialversicherungen zu zerschlagen und einen neoliberalen „Minimalstaat“ zu schaffen, ganz nebenbei erreicht, was sich noch dazu als Wohltat für die Bedürftigen hinstellen ließe … Als ein Kombilohn für alle könnte das BGE wirken, weil der Staat für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft aufkäme und der Unternehmer entsprechend weniger dafür aufwenden müsste.“

Es erstaunt wiederum die Grobschlächtigkeit. 1) Welche der bestehenden Leistungen ersetzt werden könnte, hinge nicht unwesentlich von der Höhe des BGE ab. Eine Sparversion, also ein niedriges BGE samt Abschaffung aller darüber hinausgehenden Leistungen, würde genau die Freiräume nicht eröffnen, die das BGE eröffnen soll. Sie schiede also, wenn man es ernst meinte, aus. 2) „Minimalstaat“? Ja und Nein. Ja – insofern als die Bereitstellung des BGE gerade keine Dauerkontrolle der Leistungsbezieher erforderlich machte, sie wäre gar nicht mehr erwünscht. Nur bedarfsgeprüfte Leistungen oberhalb des BGE bedürften noch der Feststellung bzw. Prüfung, jedoch gilt: Mit einem BGE änderte die Bedarfsprüfung für Bedarfe über das BGE hinaus ihren Charakter, weil sie sich über die Stellungs des Bürgers begründete und nicht durch den Erwerbsausfall. Was heute als Maßnahmenindustrie durch die Gesetzgebung erst zum Leben erweckt wurde, könnte erheblich anders aussehen, wenn nicht wegfallen, wo es sich um aberwitzige Angebote handelt. Nein – da das BGE vom Gemeinwesen, also dem von den Bürgern dafür beauftragten Staat, bereitgestellt würde. Es wäre ein Ausdruck von Solidarität ohnegleichen, ein gewaltiger Unterschied zu heute, weil er die Bürger machen ließe, statt sie zum Machen aktivieren zu wollen. 3) Kombilohn? Was soll man dazu sagen? Der Kombilohn ist stets an ein Erwerbsverhältnis gebunden, nur dann erhält z.B. der Arbeitgeber eine Subventionierung eines Arbeitsplatzes. Das BGE würde ja gerade unabhängig davon bereitgestellt und genau das verleiht Verhandlungsmacht, wo sie mit dem Kombilohn nicht besteht. Was die Einzelnen aus den Möglichkeiten machen, ob und wie sie verhandeln, bliebe deren Sache.

„Entweder erhalten jeder Bürger und jede Bürgerin das Grundeinkommen, unabhängig von den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. In diesem Fall müssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Volumen des heutigen Bundeshaushaltes (ca. 300 Mrd. Euro) um ein Mehrfaches übersteigen und die Verwirklichung des bedingungslosen Grundeinkommens per se ins Reich der Utopie verweisen.“

Weshalb? Das BGE muss den heutigen Möglichkeiten gemäß eingeführt werden, es kann nicht herbeigezaubert werden, was nicht zu verteilen ist. Wer leugnet das? Weshalb bezieht sich Butterwegge auf den Bundeshaushalt, er ist nicht die Bezugsgröße. Es muss letztlich um alle Leistungen gehen, die heute bereitgestellt werden und dabei ist nicht nur das Sozialbudget zu berücksichtigen, sondern auch sind es die Freibeträge in der Einkommensteuer. Sie sind heute ein bewusster Verzicht auf Besteuerung von Einkommen und insofern ein Rechtsanspruch aller. Er greift allerdings erst, wenn steuerbares Einkommen vorliegt. Was heute als Freibetrag bzw. als existenzsichernde Leistungen bereitgestellt wird, kann auch als BGE bereitgestellt werden.

„Außerdem würde sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage stellen, warum selbst Milliardäre vom Staat monatlich ein von ihnen vermutlich als „Peanuts“ betrachtetes Zubrot erhalten sollten, während Millionen Bürger/innen (z.B. solche mit schwerwiegenden Behinderungen) mehr als den für sämtliche Empfänger/innen einheitlichen Geldbetrag viel nötiger hätten.“

Wer sich, wie Herr Butterwegge seit Jahrzehnten mit dem deutschen Sozialstaat befasst, dem können die Freibeträge in der Einkommensteuer nicht entgangen sein. Sind sie heute gerecht, als BGE aber wären sie ungerecht? Ein BGE kann ja als ausgeschütteter Freibetrag betrachtet werden. – Und wieder wird die kumulative Wirkung bei Haushalten nicht beachtet. Je mehr Personen in einem Haushalt leben, desto besser mit einem BGE die Einkommenssituation.

„Oder wohlhabende und reiche Bürger bekommen das Grundeinkommen nicht bzw. im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abgezogen. Dann wäre es weder allgemein und bedingungslos, noch entfiele die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, müsste doch in jedem Einzelfall herausgefunden werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Einkünfte verwirkt sind.“

Hier müssen zwei Dinge unterschieden werden, der Bereitstellungsmodus auf der einen und die steuertechnische Bilanzierung von Ausschüttung (BGE als Steuerausschüttung) und Abschöpfung (z.B. direkte und indirekte Steuerleistung pro Person) auf der anderen Seite. Das erste ist wichtig, um ein BGE als Regelleistung von einem Mindesteinkommen als Ersatz- oder Kompensationsleistung zu unterscheiden. Eine Regelleistung wird immer ausgezahlt, egal welche Einkommen sonst erzielt werden, eine Ersatz- oder Kompensationsleistung wird nur bereitgestellt oder beibehalten, wenn kein ausreichendes Einkommen vorliegt oder erzielt wird. Etwas ganz anderes ist es nun, ob eine Person bezüglich ihrer Bilanz von erhaltener Steuer und abgegebener Steuer Nettoempfänger oder Nettozahler ist. Dabei wird nur bilanziert, ob er mehr Steuern erhalten (in Form des BGE) oder mehr Steuern abgeführt hat, weil etwa eine entsprechende Einkommensbesteuerung oder Konsumbesteuerung vorgenommen wird. Bezüglich dieses letzten Punktes kann man sehr wohl sagen, dass Haushalte mit höheren Einkommen Nettozahler sein werden, ohne dass ihnen vom BGE etwas „abgezogen“ würde.

Insofern, als das BGE nicht dauerhaft bereitgestellt würde, sondern nur als Ersatz- oder Kompensationsleistung gälte, hat Butterwegge recht, wenn er schreibt:

„Arbeitslose und Arme müssten eine Einkommensteuererklärung abgeben und wären einem ähnlichen Kontrolldruck wie gegenwärtig ausgesetzt. Diesen zu beseitigen ist jedoch ein, wenn nicht das Hauptargument für das BGE, zumindest für Mitglieder und Anhänger/innen der LINKEN“.

Hier bezieht er sich auf das Modell der Negativen Einkommensteuer, das im Vorschlag der LINKEN als Alternative zum BGE vorgesehen ist Butterwegge übersieht allerdings, dass der „Kontrolldruck“ heute von zweierlei Sachverhalten ausgeht. Das ist zum einen der schlichte Umstand, dass Erwerbstätigkeit einem Gebot folgt, sie wird von einem normativen Konsens getragen, der dem Leben eine bestimmte Ausrichtung auferlegt. Zum anderen wirken dazu die verschiedenen Prüfungsformen verstärkend, deren Legitimierung genau im Erwerbsgebot liegt. Wenn Butterwegge also diesen Druck auf beiden Ebenen aufheben wollte, müsste er ein BGE befürworten, denn nur dann gäbe es keine Norm mehr, die besagt: Du sollst erwerbstätig sein.

Was schreibt Butterwegge noch?

„Mein zentrales Gegenargument ist allerdings ein verteilungspolitisches: Auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird mit der Forderung nach einer Geldzahlung in gleicher Höhe reagiert. Dabei muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden, denn eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip vermag keine Bedarfsgerechtigkeit zu schaffen. Das bedingungslose Grundeinkommen als solches tastet den privaten (Vermögens-)Reichtum aber nur an, wenn es über die Erhöhung/Erhebung von Gewinn- bzw. Vermögensteuern finanziert wird. Durch seine gigantischen Kosten für den Staatshaushalt verschärft es sogar das Problem der öffentlichen Verarmung – zur Zeit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ und des Fiskalpakts ein nicht zu vernachlässigendes Problem.“

Die Schuldenbremse ist ein Problem eigener Art, eine Art Selbstknebelung aus dem Misstrauen heraus, nicht verantwortungsvoll mit öffentlichen Einnahmen umgehen zu können. Sie ist insofern auch ein Symptom unseres Selbstverständnisses. Der erste Teil der Ausführungen allerdings ist so nicht haltbar. Man muss sich lediglich vor Augen führen, was es heißen würde, eine dauerhafte Einkommensabsicherung zu haben (pro Person) – und diese Situation mit heute vergleichen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben durchaus damit etwas zu tun, welche Verhandlungsmöglichkeiten Menschen haben, wenn es um einen Arbeitsplatz geht. Die durch ein BGE verliehene Verhandlungsmacht könnte sich also sehr wohl erheblich auf die Einkommensverteilung auswirken, weit über das hinaus, was die Bereitstellung eines BGE als solches schon bedeutete. In der Debatte über prekäre Einkommensverhältnisse darf ein Aspekt, der in meinen Augen unterschätzt wird, nicht vernachlässigt werden. Es ist für die Einkommensentwicklung in Deutschland nicht unerheblich, wieviel man bereit ist, sich gefallen zu lassen und schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen oder anders ausgedrückt: wie sehr man sich in die Verhältnisse einpasst und in der (teils berechtigten, teils unberechtigten) Furcht, unangenehm aufzufallen, jedes auffällige Manöver, jeden auffälligen Schritt eher unterlässt. Man nehme nur die teils hysterischen Reaktionen auf die Streiks der GDL oder der Kitas als Indiz dafür, wie ausgeprägt die Anpassungsbereitschaft ist.

„Es ist eine Illusion zu glauben, der Kommunismus („Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“) lasse sich nach dem Modell eines reichen Müßiggängers bereits im Rahmen des heutigen Finanzmarktkapitalismus verwirklichen. Vielmehr ist Kapitalismus ohne Arbeitszwang wie ein Gefängnis ohne Gitterstäbe und Mauern – beides gibt es nicht.“

Das ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie man sich selbst entmündigen kann (ein ähnlicher hier). Wir haben viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten, als wir glauben, die Frage ist doch, ob wir sie nutzen wollen und wie. „Der Kapitalismus“ zeugt sich nicht einfach so fort, er bedarf gestaltender Entscheidungen, das war immer so. Worin diese Entscheidungen bestanden, kann, was die letzten Jahrzehnte betrifft, leicht nachvollzogen werden. Die Umgestaltung des Bildungswesens, ganz besonders der Hochschulen hat klar benennbare Verantwortliche: die Bildungspolitik und die Hochschulen samt der Entscheidungsträger darin selbst. Dasselbe gilt für die Sozialpolitik: Der Geist von Hartz IV ist überall.

„Zu verwirklichen ist das BGE auch nur mittels seiner Begrenzung auf den Nationalstaat und im Falle des Ausschlusses von Zuwanderern. Das strenge Armutsregime namens „Hartz IV“ würde also transformiert in ein noch rigideres Grenz- und Migrationsregime.“

Dass der Nationalstaat dafür wichtig ist, steht außer Frage, denn er – als Gemeinschaft von Bürgern – muss es bereitstellen und die Verantwortung dafür tragen. Weshalb aber sollten Zuwanderer ausgeschlossen werden? Zwar stellt sich die Frage, welcher Aufenthaltsstatus zur Voraussetzung für den Bezug wird, also eine Mindestaufenthaltszeit oder Ähnliches, doch die Ausweitung auf Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ist sogar unabdingbar. Wie kommt Butterwegge auf den Gedanken, das sei nicht möglich? Der zweite Teil ist pure Phantasie des Autors. Mit dem BGE entsteht die Frage, wie mit Zuwanderung umzugehen ist, nicht erst, wir befinden uns schon länger mittendrin.

„Mindestlohn und BGE verhalten sich zueinander wie Feuer und Wasser: Wenn der Staat das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe für alle Wohnbürger/innen garantiert, können Arbeitnehmer/innen keinen Anspruch mehr auf Lohn in einer die physische Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichernden Höhe erheben.“

Dem ersten Teil würde ich durchaus zustimmen, aber nicht aus den Gründen, die Butterwegge anführt. BGE und Mindestlohn zugleich haben zu wollen, bedeutet, zwei einander gegenläufigen Prinzipien zu folgen. Beide dienen der Mindesteinkommenssicherung, der Mindestlohn aber ist erwerbsabhängig, das BGE ist erwerbsunabhängig.

„Auch der Sozial(versicherungs)staat und das BGE verhalten sich zueinander wie Feuer und Wasser. Wenn alle Wohnbürger/innen auf einem das sozioökonomische Existenzminimum garantierenden Niveau abgesichert wären, würden nicht bloß die (steuerfinanzierten) Fürsorgeleistungen des Staates entfallen, vielmehr auch die Sozialversicherungen weitgehend überflüssig, die vor den Standardlebensrisiken schützen sollen.“

Sofern das BGE eine Höhe hätte, die heutigen Versicherungsleistungen entspräche, weshalb sollten sie dann beibehalten werden? Wer wird denn von den bestehenden Versicherungen tatsächlich geschützt? Überwiegend diejenigen, die in entsprechendem Umfang erwerbstätig waren. Die Folgen sehen wir beim Arbeitslosengeld I, bei der Rentenversicherung.

„Für die LINKE macht das BGE (partei)strategisch deshalb keinen Sinn: Erstens schwächt die Forderung nach einem BGE den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, weil es den Staat aus seiner Verantwortung für deren Beseitigung entlassen würde.“

Strategische Fragen der LINKEN will ich hier nicht kommentieren, was darüber hinaus geht schon. Weshalb und wer entließe den Staat aus seiner Verantwortung? Wenn dieser „Kampf“ weiterhin für wichtig erachtet würde, dann würde er auch geführt werden, um in Butterwegges Duktus zu bleiben. Doch, wäre Arbeitslosigkeit, wenn es ein BGE gäbe, noch dasselbe wie heute? Wohl kaum, denn die gesamte Bedeutung erhält Arbeitslosigkeit aus zwei einfachen Gründen: Wer arbeitslos wird, verliert sein als legitim anerkanntes regelmäßiges Einkommen – das er sich „verdient“ hat. Darüber hinaus bedeutet Arbeitslosigkeit, dem Gebot der Erwerbstätigkeit nicht zu folgen und somit zum Gemeinwohl den entscheidenden Beitrag nicht zu leisten. Das ist als solches schon eine Bürde, die Bezugsbedingungen der entsprechenden Leistungen verstärkt das lediglich.

Abschließend schreibt er:

„Was die LINKE braucht, um erfolgreicher als bisher sein zu können, ist keine unrealistische Vision von einem „Schlaraffenland“, in dem niemand arbeiten muss, sondern eine überzeugende Alternative zum modernen Kasinokapitalismus, die Perspektiven jenseits von prekärer Beschäftigung, Armut und sozialer Ausgrenzung weist.“

Wo bleibt hier die Differenzierung? Butterwegge möchte wohl ein politisches Statement abgeben, von Analyse kann keine Rede sein. Dass ein BGE gerade nicht zum Schlaraffenland führt, sondern bei aller Absicherung eine gewaltige Zumutung darstellt, weil der Freiraum, den ein BGE schafft, eben auch gefüllt werden muss, seine Füllung jedoch nicht mehr vorgespurt ist durch die heute in jeder Hinsicht als sinnvoll anerkannte Erwerbstätigkeit, kann oder will er nicht sehen.

„Selbst wenn die Erwerbslosen mit dem BGE materiell besser als bisher abgesichert wären, bliebe das Problem ihrer sozialen Desintegration bestehen. Denn in einer Arbeitsgesellschaft wie unserer resultieren der Lebenssinn, der soziale Status und das Selbstwertgefühl der Menschen aus der Erwerbsarbeit.“

Diese Passage spricht Bände, weil der Autor damit übergeht, was die politische Ordnung in ihren Grundfesten auszeichnet: der Bürger steht in ihr im Zentrum, nicht der Erwerbstätige (siehe auch hier und hier). Mit seiner Behauptung befindet sich Butterwegge allerdings in guter Gesellschaft (siehe hier und hier), denn die These, wir lebten in einer Arbeitsgesellschaft, gehört zu den weit verbreiteten Deutungen. Dabei könnte einem schnell auffallen, dass gerade in Erwerbstätigkeit der Einzelne nicht um seiner selbst willen zählt, sondern als Aufgaben- oder Funktionsträger. Deswegen ist er ja auch – notwendigerweise – dort austauschbar, er kann und muss entlassen werden, wenn er nicht den Anforderungen entspricht. Das ist nur deswegen ohne Schaden für ein Unternehmen, sei es privat, sei es öffentlich möglich, weil der Einzelne eben nur für die Bewältigung der Aufgabe da ist. Sie aber ist genauso gut auf andere übertragbar. Er ist also darüber gerade nicht integriert. Wo er hingegen nicht austauschbar ist, sondern um seiner selbst willen gilt, das ist das Gemeinwesen der Bürger, in dem die Bürgerrechte bedingungslos verliehen werden. Gerade dadurch ist jeder politisch „integriert“. Heute hingegen gilt diese Integration nicht viel, stattdessen wird die in Erwerbsätigkeit in ihrer Bedeutung überhöht und mit nicht einlösbaren Erwartungen verbunden.

Sascha Liebermann

„Das tätige Leben – heute und morgen“…

…darauf wagt der Historiker Jürgen Kocka einen Blick im Debattenmagazin Berliner Republik(Jubiläumsausgabe). Er hebt mit einer Feststellung an, die bemerkenswert und vielsagend ist:

„Unsere Gesellschaft hört nicht auf, eine Arbeitsgesellschaft zu sein. Die Arbeit ist ihr nicht ausgegangen, wie namhafte Sozialwissenschaftler vor ein paar Jahren prophezeiten: Noch nie haben prozentual so viele Deutsche Erwerbsarbeit geleistet wie heute. Nach wie vor beruhen wirtschaftliche Leistungskraft, sozialer Zusammenhalt, kulturelle Orientierung und politischer Einfluss in hohem Maße auf Erwerbsarbeit. Aber die Arbeitsgesellschaft ändert sich grundlegend, in zumindest drei wichtigen Hinsichten…“

In der Tat war die These vom „Ende der Arbeit“ vorschnell und unpräzise. Dabei sollte aber nicht übersehen werden, dass ein Blick auf die Entwicklung des Arbeitsvolumens einen zu solchen Überlegungen führen konnte und kann. Denn, bei aller Zunahme der Erwerbstätigen, die auch Kocka offenbar für bemerkenswert hält, hat das Arbeitsvolumen kaum zugenommen, es verteilt sich also nur auf mehr Köpfe. Die Gründe für die deutsche Entwicklung sind nicht so klar (siehe „Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?“ und „Irre Beschäftigungseffekte, wirklich tolles Land…“).

Die Behauptung, dass „wirtschaftliche Leistungskraft, sozialer Zusammenhalt, kulturelle Orientierung und politischer Einfluß“ in hohem Maße auf Erwerbsarbeit beruhen, ist erstaunlich. Zwar wird immer wieder behauptet, dass Erwerbsarbeit für den sozialen Zusammenhalt wichtig sei, doch spricht nichts dafür, dass dies in einem fundamentalen Sinne tatsächlich so ist. Sie hat zwar ihren Ort und ihre Bedeutung für unser Gemeinwesen. Der Zusammenhalt, den sie stiftet, ist aber keiner, der sich auf die Person als ganze richtet, die um ihrer selbst willen anerkannt würde, sondern nur auf sie als Mitarbeiter insofern, als sie der Erledigung einer Aufgabe dient. Im Erwerbsverhältnis ist der Einzelne gerade deswegen austauschbar, weil er nicht um seiner selbst willen wirkt, es geht um eine Aufgabe oder Sache, für die und nur in Relation zu der er wirken soll. Wo er das nicht mehr angemessen kann, muss er ersetzt werden. Das ist weder unmenschlich, noch Ausdruck von Kälte oder Sinnentleerung, wie manchmal zu lesen ist, sondern für eine arbeitsteilige Aufgabenbewältigung unerlässlich. Die Würde der Person ist dadurch nicht in Frage gestellt, weil sie diese Würde von sich aus hat und nicht erst durch Erwerbsarbeit erlangt (siehe hier und hier). Die Würde erfährt der Einzelne an anderen Orten, wo es auch tatsächlich um ihn um seiner selbst willen geht: in Familie und Gemeinwesen. Im Erwerbsleben wird die Würde erst dann virulent, wenn sie nicht geachtet oder der Zweck, dem ein Mitarbeiter dient, mit der Würde und damit den Grundlagen der politischen Ordnung kollidiert. Wenn Kocka feststellt, dass politischer Einfluss in hohem Maße auf Erwerbsarbeit beruhe, wäre das gerade problematisch – würde indes erklären, weshalb Tätigkeitsfelder jenseits von Erwerbsarbeit als Privatvergnügen betrachtet werden.

In einer späteren Passage schreibt Kocka:

„…Vieles von dem, was im 19. und frühen 20. Jahrhundert vornehmlich von Frauen im Haus erledigt wurde, ist zum Gegenstand von Erwerbsarbeit oder zur Aufgabe sozialstaatlicher Träger geworden. Der Rückgang der durchschnittlichen Kinderzahl hat die familiären und häuslichen Aufgaben stark reduziert. Die schnell ansteigende Frauenerwerbsarbeit ist teils Antrieb, teils Folge dieser Entwicklung…“

In der Allgemeinheit, in der er schreibt, wird man dem Autor leicht zustimmen können, doch wie ist es genau zu verstehen? Ist es tatsächlich so, dass die Aufgaben, die mit Familie einhergehen, heute weniger vereinnahmend sind? Was durch die Nutzung moderner Haushaltsgeräte oder die Übertragung von Aufgaben an Dienstleister an Zeit gewonnen wird, weil sie nicht mehr mit aufwendigen manuellen Tätigkeiten verbracht werden muss, ist Zeit, die frei wird, um sie den Kindern zu schenken. Sie ist damit sogleich wieder vereinnahmt für eine andere Aufgabe. Denn unsere Lebensverhältnisse verlangen dem Einzelnen heute eine individuierte Lebensführung ab, d.h. es gibt keine traditionelle Antwort mehr auf die Frage nach dem Sinn des eigenen Lebens, die den heutigen Lebensverhältnissen gemäß wäre. Deswegen ist auch die inviduierte Zuwendung zu den Kindern von so großer Bedeutung und zeitaufwendiger, als es traditionale Zuwendung war, denn diese individuierte Zuwendung fördert die Individuierung der Kinder wiederum und schafft damit die Grundlage für eine autonome Lebensführung. Diesen Wandel ernst genommen wird die Rede von der Arbeitsgesellschaft in ihrer Unangemessenheit noch deutlicher, weil sie für Familie gerade nicht den Raum lässt und ihn auch nicht schafft, den sie bräuchte, um sich diesen Herausforderungen zu stellen (siehe„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „…wir wollen, dass jeder sein Leben in Würde selbst finanzieren kann…“)

Gegen Ende heißt es dann:

„…In dem Maße, in dem die Erwerbsarbeit stärker durch nicht-marktbezogene Arbeit ergänzt und mit dieser verknüpft wird, eröffnet sich auch ein inhaltsreicheres Verständnis der Arbeitsgesellschaft. Eine Arbeitsgesellschaft neuer Art, die der Erwerbsarbeit weiterhin einen zentralen Stellenwert einräumt, zugleich aber von menschlicher Arbeit anderer Qualität ebenfalls lebt: eine Arbeitsgesellschaft über die reine Erwerbsarbeit hinaus? Eine „Tätigkeitsgesellschaft“, wie Ralf Dahrendorf es formulierte? Eine Arbeitsgesellschaft, die zugleich Bürgergesellschaft (Bürger im Sinne von citizen) ist und gerade nicht in der Logik des Kapitalismus aufgeht? Vielleicht ist dies das zentrale Merkmal der gegenwärtigen Situation – und eine Chance für die Zukunft…“

Hier, erst gegen Ende, eröffnet der Beitrag den Ausblick darauf, etwas anderes zu sein als eine Arbeitsgesellschaft und verharrt doch zugleich in ihren Grenzen. Der Begriff „Arbeitsgesellschaft“ ist für unsere Lebensverhältnisse unangemessen und geht an ihren Fundamenten vorbei. Schon heute hinkt unser Selbstverständnis der tatsächlichen politischen Ordnung hinterher. Was uns zusammenhält, ist nicht die Arbeitsgesellschaft, es ist die politische Gemeinschaft – das mag uns nicht klar sein, ist jedoch die Realität.

Sascha Liebermann