„Grundeinkommen wählbar machen – Grundeinkommen auf den Wahlzettel“…

…das zu erreichen, hat das Bündnis Grundeinkommen sich vorgenommen: „Wir wollen eine Ein-Themen-Partei gründen und das Grundeinkommen auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl 2017 bringen“, kündigen die verantwortlichen hinter der Website an. Unterstützer können sich auf der Website eintragen. Alleine durch die Präsenz auf den 45 Millionen Wahlzetteln wird das BGE als Alternative in der Wahlkabine sichtbar. Letztlich kann das Vorhaben, auch wenn dazu auf der Website nichts zu lesen ist, keine Ein-Wahl-Fliege sein. Weshalb auch? Es gilt also, die bevorstehenden Landtagswahlen ebenfalls ins Auge zu fassen.

Wer nun „Partei“ hört und womöglich deswegen abwinkt, sollte sich das Vorhaben genau anschauen. Es geht nicht darum, einfach eine weitere Partei zu gründen, sondern unserer repräsentativen Demokratie gemäß einen Weg zu finden, das Bedingungslose Grundeinkommen in den Deutschen Bundestag zu tragen. Das über den Gewinn von Direktmandanten zu erreichen, ist ungleich schwierigerer als über die Zweitstimme. Um Zweitstimmen erhalten zu können, bedarf es aber des Partei-Status, denn die Zweitstimme kann nur für Parteien bzw. die von ihr vorgeschlagene Kandidatenliste abgegeben werden.

Sicher, manche Frage ist offen, z. B. wie geht man als Mandatsträger im Bundestag mit Stellungnahmen zu anderen Fragen um? Dieser Verantwortung wird man sich nicht entziehen können, um so wichtiger ist es, dass diejenigen, die kandidieren wollen, sich darüber klar werden.

Die öffentliche Diskussion ist für die Willensbildung unerlässlich und kann das entscheidende Gegengewicht zu einer parteipolitischen Verengung der Thematik darstellen. Sie sollte also unter dem Vorhaben nicht leiden – das hängt aber von uns Bürgern ab, ob das geschieht oder nicht. Das BGE ist keine Parteiangelegenheit, denn „die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes“ (Art. 21 Abs.1 Satz 1 GG) nur mit, sie sind mit ihr nicht gleichzusetzen. Bundestagsabgeordnete verfügen über ein „freies Mandat“, sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG).

Obwohl in den Texten auf der Website von „wir“ die Rede ist, bleibt unklar, wer spricht. Es wäre angesichts der Bedeutung des Vorhabens an der Zeit, sich zu erkennen zu geben, statt im Hintergrund zu bleiben. Sonst könnte Glaubwürdigkeit verloren gehen.

Ist das ganze ein riskantes Unterfangen? Hoch scheiterungsfähig? Ja, natürlich. Neuerungen im Leben sind aber nicht zu haben, ohne dass etwas gewagt wird.

Die Parteigründung ist für den 25. September vorgesehen.

Sascha Liebermann

„Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen“ – Antworten der Parteien auf Fragen des Netzwerk Grundeinkommen

Zur Unterstützung der Bürger im Angesicht der Bundestagswahl hat das Netzwerk Grundeinkommen Fragen an die Parteien gerichtet und aufschlussreiche Antworten erhalten. Hier sind die Antworten, die Fragen werden in den Dokumenten mit aufgeführt:

Wahlen 2013 – Wie werben für das Bedingungslose Grundeinkommen

Neben der Bundestagswahl im kommenden Jahr stehen wieder zahlreiche andere Wahlen bevor – alles sehr gute Anlässe (Wahltermine), um für das Bedingungslose Grundeinkommen zu werben. Wahlen sind eine besonders gute Gelegenheit, unsere Repräsentanten und ihre Parteien mit dem Vorschlag eines BGE zu konfrontieren und sie nach ihrer Haltung danach zu fragen. Was kann getan werden?

  • Gehen Sie zu Wahlveranstaltungen und konfrontieren Sie Politiker mit der Idee
  • Nutzen Sie dazu Wahlprogramme oder auch programmatische Reden aus diesem Anlass, z.B. die von Peer Steinbrück (SPD), Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin (beide Bündnis 90/ Die Grünen)
  • Legen Sie dar, welche Sicherheiten und binnenwirtschaftlichen Effekte gerade ein BGE hätte (hier zwei Beispiele Info 1, Info 2). Zu vielen Einwänden und Fragen finden Sie Ausführungen in unserem Blog).
  • Auf der Website Grundeinkommen ist wählbar finden Sie Informationen dazu, wie die Parteien zum Grundeinkommen stehen und ob es Wahlkreiskandidaten gibt, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen.

Erhoffen Sie nicht, hiermit große positive Resonanz zu erhalten. Wichtig aber ist, dass andere sehen können, wie Parteien und Politiker antworten. Auch das fördert die Diskussion. Viele kennen das BGE noch gar nicht, haben davon nichts oder nur missverständliche Darstellungen gelesen. Das können Sie ändern.