«Schweiz ist ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen»…

…meint der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in der Schweizer Zeitung Der Bund. Man könnte hier allerdings einwenden, ob es sich überhaupt um ein Experiment handelt, denn die Voraussetzungen, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen benötigt, sind schon vorhanden. Das Menschenbild des Grundeinkommens ist das Menschenbild der Demokratie (siehe hier und den Beitrag von Sascha Liebermann in diesem Band). Und diese Voraussetzungen müssen nicht erst herausgefunden werden (siehe hier).

Feldexperimente zum Grundeinkommen – Nutzen oder Schaden?

Anlässlich des 25jährigen Bestehens der niederländischen Vereniging Basisinkomen fand Ende Januar eine Tagung in Maastricht statt. Stefan Füsers hat für Netzwerk Grundeinkommen einen Bericht darüber verfasst, der interessant ist, denn zum einen erfährt man mehr über die Experimente, die in Maastricht vorgesehen sind, zum anderen wird die Frage aufgeworfen, was man von Feldexperimenten überhaupt erwarten kann. Meine Einschätzung zu Feldexperimenten finden Sie hier.

Zu den Experimenten in Maastricht heißt es:

„Bei der europäischen Konferenz ging es um neue, von der Grundeinkommensidee inspirierte Experimente zur sozialen Absicherung. Berichtet wurde von den inzwischen 20 niederländischen Städten und Gemeinden, die bei der Regierung ein Experiment beantragt haben. Vertreter aus Finnland hatten die Möglichkeit, die finnischen Pläne für ein Experiment vorzustellen. Es wurde klar, dass die Experimente weit von einem Grundeinkommen, inklusive aller vier Kriterien, abweichen. In beiden Ländern wird wohl keine Individualsicherung getestet. In Holland sollen zudem nur momentane Sozialhilfebezieher Teil des Projektes werden.“

Für manche, die Hoffnung hatten, hier könnte es vorangehen, die die Niederlande schon als Avantgarde in Sachen BGE betrachteten, ist das ernüchternd.

Im Bericht heißt es dann:

„Insgesamt wurde deutlich, dass die geplanten Experimente, nicht zuletzt bedingt durch rechtliche Vorgaben, beträchtliche Einschränkungen haben. So müssen Teilnehmer gewöhnlich freiwillig mitmachen, was ein Experiment mit Grundeinkommen in einer Region erheblich erschwert. Die Experimente sind zudem immer zeitlich begrenzt. Das hat psychologisch einen anderen Effekt als ein lebenslanges Recht.“

Weshalb in der Freiwilligkeit mitzumachen eine Erschwernis für Experimente besteht, erschließt sich hier nicht, sollten die Leute etwa gezwungen werden? Aufmerksam macht diese Bemerkung jedoch auf das Problem aller Feldexperimente, dass sie in irgendeiner Form abgegrenzt werden müssen von dem Alltag, der ohne sie weiterlaufen muss.

Der letzte Punkt ist nicht nur ein psychologischer, es ist vor allem einer der Lebensverhältnisse, ein soziologischer, innerhalb derer das Experiment stattfindet. Sie erlauben nicht, Entscheidungen ins Auge zu fassen, die für die Zeit nach dem Experiment noch vernünftig sein sollen können – ganz gleich, ob es rechtliche Beschränkungen gibt oder nicht.

„Aus dem Publikum kam sogar die Befürchtung, dass ein „Grundeinkommens“-experiment, welches weit von der eigentlichen Idee des Grundeinkommens abweicht, der Idee Schaden zufügen könnte – das Grundeinkommen werde dann womöglich als ein ungerechtes Bürokratiemonster wahrgenommen und hätte sich damit weit von den ursprünglichen Absichten Gerechtigkeit und Bürokratieabbau entfernt.“

Diese Sorge, dass Experimente dem Vorangehen der Diskussion schaden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Wer ein Experiment durchführt, erwartet, dadurch etwas herauszufinden, das dazu beitragen, kann die Entscheidung für oder gegen die Einführung ein allgemeines Grundeinkommen treffen zu können. Die Ergebnisse werden als aussagekräftig erachtet, sonst würde ein Experiment erst gar nicht in Angriff genommen. Wenn also nicht die Veränderungen eintreten, die BGE-Befürworter damit verbinden, würde dies dem BGE angelastet, nicht den Experimenten als solchen. Methodisch stehen alle Feldexperimente auf wackligem Untergrund, die Befristung und Selektivität ist das Problem, es lassen sich keine weitreichenden Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Es gibt einen legitimatorischen Einwand, der zumindest für alle republikanisch verfassten Demokratien entscheidend ist: Ein Experiment soll etwas herausfinden, über das diese schon lange Bescheid wissen bzw. worauf sie schon lange selbstverständlich setzen – die Mündigkeit der Bürger und ihre Bereitschaft, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen zum Wohle des Ganzen. Da es in einem Experiment darum gehen würde zu belegen, dass die Bürger zu genau dem bereit sind, was sie ohnehin schon tun und worauf sich eine Demokratie verlassen muss, würde etwas belegt werden sollen, auf dessen Basis wir leben. Das Experiment wäre selbst Ausdruck von Misstrauen in die schon heute realen Voraussetzungen unseres Lebensgefüges. Das ist manchen Befürwortern von Feldexperimenten offenbar noch nicht in den Sinn gekommen.

Treffend merkte Guy Standing an:

„Guy Standing, der in Indien bereits ein größeres Projekt mit einem partiellem [sic] Grundeinkommen durchgeführt hat, verwies mehrfach darauf, dass sein Projekt im Wesentlichen auf kommunaler Ebene gewirkt habe, was bei einem Projekt mit einigen aus der gesamten Gesellschaft zufällig ausgewählten Personen unter den Tisch fallen würde. Gleichzeitig empfahl er, solche Experimente individual- und nicht haushaltsbasiert durchzuführen.“

Ein gravierender Einwand allerdings gilt auch für die Projekte in Indien, da sie das allgemeine Lebensumfeld in seiner Normativität nicht verändert haben. Die Projekte waren eine Enklave, also eine Sonderzone auf kommunaler Ebene, und bezeugen nicht, was ein allgemeines BGE leisten könnte, selbst wenn sie „individualbasiert“ durchgeführt würden.

Ein weiterer Einwand kam von Philippe van Parijs:

„Philippe van Parijs machte deutlich, dass man genau überlegen müsse, welche Ziele mit dem Grundeinkommen verfolgt würden. Er machte zudem für beide Länder klar, dass die Einbettung solcher Experimente in ein bestehendes Sozial- und insbesondere Steuersystem schwierig und für die Experimentdauer extrem ungerecht sein kann. Er geht zudem davon aus, dass man Gegner nicht mit Experimenten überzeugen kann, insbesondere auch weil die finanzielle Tragfähigkeit nicht mit einem Experiment belegt werden könne.“

Auch hier gravierende Einwände gegen Experimente. Dass sich Gegner des BGE auch von erfolgreichen Experimenten nicht überzeugen ließen, würde ich genauso einschätzen, denn der Widerstand gegen das BGE ist nicht argumentativ, es geht um eine Werthaltung. Der Ausspruch „das funktioniert doch nicht, das kann nicht gut gehen“ bedeutet im Grunde „ich will das nicht, ich halte das für falsch“. Wer hingegen wirklich aufgeschlossen ist, hat keine grundsätzlichen Einwände, sondern abwägende Vorbehalte. Die Frage wäre, wie diese Werthaltung in Bewegung gebracht werden kann. Meines Erachtens ist der einzige Weg dafür eine öffentliche Auseinandersetzung um die Frage, wie wir leben wollen, denn sie fragt nach einer Haltung zum Zusammenleben.

Die Hoffnung, Feldexperimente könnten eine Antwort geben, scheint mir zweierlei zu zeigen. Zum einen wird deutlich, dass der Wunsch danach, von der Wissenschaft Aufklärung zu erfahren, eine Überschätzung ihrer Möglichkeiten bezeugt. Wissenschaftliche Ergebnisse sind beinahe immer strittig, die Auseinandersetzung mit Befunden verlangt Kenntnisse von Methoden und die Bereitschaft, sich auf diese einzulassen. Darüber hinaus sind auch die Methoden strittig. Das gehört zu Wissenschaft dazu.

Um so erstaunlicher ist dann der Konsens der Kongressteilnehmer, wie der Bericht ihn schildert:

„Insgesamt waren sich die meisten Konferenzbesucher dennoch einig, dass die Experimente der Grundeinkommensbewegung nutzen. Auch wenn die wissenschaftliche Bestätigung für die Sinnhaftigkeit eines Grundeinkommens ausbleibt, sind Experimente vielmehr eine Garantie dafür, dass die Ideen, die mit einem Grundeinkommen verbunden sind, im gesellschaftlichen Diskurs verankert werden.“

Ob dieser Schlussfolgerung kann man nur staunen, werden damit die voranstehenden Einwände schlicht ignoriert. Woran bemessen die Befürworter denn den Nutzen der Experimente, wenn die Ergebnisse nichts von dem belegen, was für ein allgemeines BGE charakteristisch wäre? Wird das BGE denn durch die Experimente im „gesellschaftlichen Diskurs“ verankert?

Für Deutschland zumindest kann man sagen, dass das BGE schon seit etwa 2006 in der öffentlichen Diskussion etabliert ist, schon damals hatten Parteien, Gewerkschaften und andere Gruppen sich dazu öffentlich geäußert. Medial jedoch ist die Grundeinkommensdiskussion durch ein Auf und Ab gekennzeichnet, da die Medien sich stets plakative Aufhänger suchen und die ganze Diskussion dadurch verengen. War es ab 2010 die Petition von Susanne Wiest, über die immer wieder berichtet wurde, folgte darauf 2012 und 2013 bis zur Bundestagswahl noch die Piratenpartei, auf die das BGE verengt wurde und die leider wenig dazu beitrug, die Differenziertheit der Diskussion darzustellen. Seit 2014 ist es „Mein Grundeinkommen“, auf das sich die Medien stürzen. Ob das zur weiteren Diskussion beiträgt, kann durchaus bezweifelt werden, es gibt auch einen Vernutzungseffekt medialer Marktschreierei, zumal wenn Dinge als BGE gehandelt werden, die keines sind.

Und auch diese Schlussfolgerung ist mit Vorsicht zu genießen:

„Eine bei der Konferenz präsentierte Studie über transformative soziale Innovationen zeigt, dass die Grundeinkommensidee in verschiedenen Ländern Europas momentan an Zuspruch gewinnt, was zweifellos auch mit den zahlreichen Berichten über die Experimente zu hat. Die Experimente sollten also genau wie das anstehende Referendum in der Schweiz dazu genutzt werden, die Bevölkerung und vor allem die Medien weiterhin zu informieren und aufzuklären.“

Wodurch ist diese Schlussfolgerung im ersten Teil belegt? Die Aufmerksamkeit kann ganz andere, naheliegender Gründe haben als die Experimente. Es ist die bevorstehende Volksabstimmung in der Schweiz, die erhebliche mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, weil es um eine wirkliche politische Entscheidung geht, eine Haltung ist gefragt, keine Meinung. Der Wind, der für die Diskussion in anderen Ländern genutzt werden kann, sollte allerdings nicht überschätzt werden. Vor allem sollten sich die Befürworter des Grundeinkommens nicht an der Berichterstattung der Medien orientieren oder meinen, was die Medien interessiert, bringe auch die Diskussion voran. Mediale Berichterstattung kann hilfreich sein, um die Diskussion voranzubringen, die Diskussion kann aber auch ohne sie vorankommen, indem die Öffentlichkeit für die Diskussion aufgesucht wird, also die ganz klassische Vortragsveranstaltung mit Diskussion hat noch immer die Bürger miteinander ins Gespräch gebracht. Nur davon kann die Diskussion getragen werden, sichtbares Engagement ist wichtiger Bestandteil, denn letztlich zeigt sich die Haltung derer, die sich dafür einsetzen, die das BGE glaubwürdig vertreten müssen, am deutlichsten in der Begegnung im öffentlichen Raum. „Like“-Bereitschaft und Webkommentare sind unverbindlich, sie ersetzen keine öffentliche Auseinandersetzung miteinander.

Sascha Liebermann

„Gesellschaftlicher Wandel durch das Bedingungslose Grundeinkommen?“…

…ein Gespräch von detektor.fm mit dem Soziologen Georg Vobruba. Das Interview findet sich am Fuß der Website. Thomas Loer hat vor längerer Zeit ein Interview mit Georg Vobruba in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, siehe „Irrungen, Wirrungen – wo Klarheit not täte“.

Manche Überlegung Vobrubas ist interessant, manche hingegen missverständlich. Wenn er zu Beginn ausführt, dass das Grundeinkommen – es wird nicht näher spezifiziert im Gespräch – eine Höhe haben werde, auf der man sich nicht ausruhen könne, dann spricht Vobruba über etwas, das er nicht wissen kann. Wie hoch ein BGE ausfallen würde, wenn es denn eingeführt werden sollte, ist aus heutiger Sicht schlicht nicht zu sagen. Es hängt ja wesentlich von der Willensbildung ab.

Vobruba untertreibt die Folgen eines BGE auf Haushalte. Da es dem Individualprinzip folgen würde, stünden Familien oder Wohngemeinschaften ungleich besser dar. Dass das zusätzlich verfügbare Geld die zum Familienleben gehörigen Konflikte nicht aufhebt, ist klar, doch würde man sich ihnen anders stellen können, wenn die Freiräume dafür größer wären. Und das hätte vermutlich auch Auswirkungen auf das Familienleben, weil die Bedeutung von Familie anders gewürdigt würde.

Zu arbeiten sei nicht vom Geldverdienen getragen, wenngleich das Streben nach mehr Geld, als das Grundeinkommen bereitstellt, wohl vorhanden sei, so Vobruba. Es werde auch gerne gearbeitet, insofern müsse man keine Sorgen um die Arbeitsmotivation haben. Bei hoher Entlohnung hingegen greife das BGE hingegen nicht. Dies Äußerung ist wiederum ungenau, denn es trifft zwar zu, dass für diejenigen, die ein hohes Einkommen beziehen, das BGE nicht ins Gewicht fallen würde – sofern man die Einkommenssumme betrachtet. Die normative Veränderung, die ein BGE bedeutet, wäre hingegen für alle erheblich, weil dadurch Erwerbstätigkeit normativ relativiert würde. Das Solidargefüge würde ausdrücklich auf das Fundament gestellt, das für die Demokratie charakteristisch ist und das hätte Folgen für alle.

Zur Aktion „Mein Grundeinkommen“ bemerkt Vobruba, dass sie mit dem BGE „so gut wie gar nichts zu tun“ habe, sie sei vor allem Ausdruck gekonnter „Selbstvermarktung“. Trotz allem habe er durchaus Sympathien dafür.

Eindeutig fällt sein Urteil über Feldexperimente aus und damit über die Erfahrungen, die darin – auch bei „Mein Grundeinkommen“ – gemacht werden. Weil das BGE ein Ausnahmezustand für einen begrenzten Zeitraum bleibt, könnte aus den Feldexperimenten nichts gefolgert werden. Wer wegen eines befristeten Grundeinkommens darauf verzichtete, sich an den erfordernissen des Arbeitsmarktes zu orientieren, sei einigermaßen verrückt. Denn nach dem Ende des Experiments würde das wieder die Realität sein.

Die Eidgenössische Volksinitiative hält er mit Verweis auf Äußerungen der Initianten ebenfalls für aussichtslos, wenngleich strategisch für einen wichtigen Schritt, um Aufmerksamkeit für das Thema zu erhalten. Sollten die Schweizer wider Erwarten dafür stimmen, sei damit die Diskussion nicht beendet, sie gehe erst los, weil dann zu klären ist, welches Grundeinkommen gewollt sei.

Dass er nun gerade eine Einführung in Deutschland für sehr unwahrscheinlich hält – Deutschland sei ein arbeitsversessenes Land -, überrascht, denn das Arbeitsethos in der Schweiz ist womöglich noch höher. Allerdings ist das bodenständige Demokratieverständnis, das selbstverständliche Vertrauen in die direkte Demokratie ein Zeichen dafür, dass man den Bürgern mehr zutraut, sie als mündig erachtet. Das, nicht das Arbeitsethos, ist das eigentliche Hindernis, das es in Deutschland zu überwinden gilt.

Sascha Liebermann

„The Future of Basic Income Research“…

…ein Bericht von Che Wagner über eine Tagung am European University Institute (Florenz) in Florenz gibt Einblick in aktuelle akademische Diskussionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Wenige Anmerkungen zum Bericht seien hier gemacht.

Es mag für Teile der akademischen Diskussion ein neuer Schritt sein, nun stärker über die Machbarkeit zu diskutieren, wie berichtet wird, doch gibt es seit langem immer wieder Studien oder Überlegungen dazu. Für die deutsche Diskussion ist hier Helmut Pelzer zu nennen, der schon vor vielen Jahren sich mit der Finanzierungsfrage befasst hat. Einige seiner Texte bzw. Hinweise darauf finden Sie hier, weitere Texte hier. Götz W. Werner hat in seiner „Zwischenbilanz“ (2008) Überlegungen zu Einführung angestellt. Ingmar Kumpann hat dies ebenfalls getan (2011). Wir haben die Frage nach Zwischenschritten ebenfalls kommentiert (2012). All die verschiedenen Berechnungs- und Simulationsmodelle, die es über die Jahre gegeben hat, sprechen ebenso dafür, dass die Umsetzungsfrage von Anfang an auch in der jüngeren deutschen Debatte seit 2004 präsent war. Dass es keine verlässlichen Zahlen und Berechnungen geben kann, hat Helmut Pelzer sogar für seine eigenen Berechnungen eingeräumt, wohl wissend, dass die Daten, mit denen gerechnet wird, aus der Vergangenheit stammen. Dieses Problem gilt für alle Simulationsmodelle, auch die auf der Tagung präsentierten. Es gilt genauso für die viel diskutierten Feldexperimente und die Hoffnungen, die damit verbunden sind. Dazu gab es offenbar ebenso kritische Kommentare auf der Tagung. Dass, um auf die Schlussbemerkung des Berichts einzugehen, die „Bevölkerung“ eine Vorstellung davon benötige, wie die beste volkswirtschaftliche Lösung aussehen könnte, nährt den Glauben daran, eine solche Lösung in einem Wurf gestalten zu können. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass eine solche Lösung in ihrer Tragweite eingeschätzt werden könnte von jemandem, der sich in der Materie nicht auskennt. Das halte ich für unrealistisch. Entscheidend wird für die öffentliche Meinungsbildung sein, ob die Argumente, mit denen für einen Vorschlag geworben wird, plausibel sind und dann im Vertrauen auf den Sachverstand von Experten eine entsprechende Ausarbeitung erfolgt. Die ist dann jederzeit revidierbar, wenn sie Folgen hätte, die der Souverän nicht haben wollte.

Sascha Liebermann

While not exactly a silver bullet to solve all ills, …

… it could eliminate poverty to a great extent, and set the stage for a healthier and more productive society. – Die Rede ist vom Grundeinkommen in einem Artikel von Daniel Tencer in der Huffington Post. Der Artikel erwägt in einer ausführlichen Weise die verschiedenen Aspekte des Grundeinkommens, verweist auf Erfahrungen mit Feldexperimenten (auch wenn diese ihre eigenen Problematik haben, können sie doch der anschaulichen Erschütterung von Vorurteilen dienen), zitiert viele Debattenteilnehmer vor allem aus Kanada und zeigt eine Reihe von Tätigkeiten auf, die mit der Automatisierung verschwinden bzw. in einer humaneren Variante wieder auftauchen werden. – Eine empfehlenswerte – englischsprachige – Lektüre.

Thomas Loer

„Mein Grundeinkommen“ – aktuelle Entwicklungen

Das Crowdfunding-Projekt von Michael Bohmeyer hat enorme Resonanz gefunden, auch in den Medien. Das zweite zu verlosende Grundeinkommen ist finanziert, ein weiteres wird angestrebt. Gegenwärtig wird darüber diskutiert, ob die Verlosung national oder international ausgerichtet sein soll – im Für und Wider vorgebrachter Überlegungen spiegelt sich der Stand der allgemeinen Grundeinkommensdiskussion gut wider. Unsere Aufassung dazu, siehe hier und hier.

Dass es sich bei dem Projekt vor allem um eine Aktion zur weiteren Verbreitung der Idee handelt, wie Michael Bohmeyer selbst schreibt, sollte nicht vergessen werden, denn mit einem von einer politischen Vergemeinschaftung von Bürgern bereitgestellten BGE hat sie nichts gemein (siehe auch unseren Kommentar zu Feldexperimenten). Darauf weisen auch manche Kommentare zu gegenwärtigen Diskussion um die Verlosung hin.

Die Finanzierung weiterer Grundeinkommen durch eine Crowdbar anzustreben, macht diesen Punkt ebenfalls deutlich. Denn zum einen ist es nicht Aufgabe eines Unternehmens, die Mittel dafür bereitzustellen, das geschieht jedoch über eine Crowdbar. Dadurch wird das BGE zu einer Privatangelegenheit. Zum anderen sollte klar sein, dass solche Aktionen ähnlich wie Kundenbindungssysteme (Payback etc.) natürlich nur durch den Absatz, also den Endkunden, getragen werden. Er „bezahlt“ es letztlich.

Sascha Liebermann

Feldexperimente zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens – aussagekräftig oder zweifelhaft?

Eine der großen Fragen, die in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder auftaucht, ist die nach gesicherten Erkenntnissen über die Auswirkungen eines BGE. Sie wird nicht nur von denjenigen vorgebracht, die skeptisch, aber wohlwollend der Idee gegenüberstehen. Befürworter selbst erkennen in Feldexperimenten ein Instrument, um zum einen gesicherte oder bessere Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen eines BGE zu erhalten, zum anderen Kritiker durch die Befunde doch noch für das BGE zu gewinnen. Doch, was ist von einer Erprobung zu halten, was könnte sie leisten?

Eine Erprobung, nomen est omen, kann nur in Form eines Projekts erfolgen und das wäre befristet. Sehen wir einmal von den verschiedenen Formen ab, die es annehmen könnte – als Experiment mit einer Kommune, einem Bundesland, mit Einzelpersonen verstreut über Deutschland, über zwei, fünf oder zehn Jahre –, so bleiben grundsätzliche Fragen dazu bestehen, was ein solches Experiment belegen könnte, das nicht auf anderem Wege ebenso zu erforschen wäre.

Die erste Frage wäre methodischer Natur. Ein befristetes Projekt bietet nicht die Perspektive, sich jenseits der heutigen Verpflichtungen zu fragen, wie man leben will, weil es ein Leben nach dem Projekt geben wird, das mit den alten Verpflichtungen zu Erwerbstätigkeit und Einkommenserzielung auf einen wartet. Wer seine zukünftigen Möglichkeiten nicht fahrlässig außer Acht lassen oder auf’s Spiel setzen will, muss alle Entscheidungen, die er im Rahmen des Projekts trifft, stets auf ihre Auswirkungen für die Zeit danach abwägen. Je mehr Verantwortung an einer Person hängt (z.B. für eine Familie), desto weniger kann sie sich in einem Feldexperiment davon freimachen. Sie kann also nicht berufliche Weiterqualifizierung außer Acht lassen, kann sich nicht sorglos einem Ehrenamt oder der Fürsorge in der Familie widmen, kann nicht eine Stelle aufgeben, weil sie nicht abschätzen kann, wie die Arbeitsmarktlage in fünf oder zehn Jahren – nach dem Projekt – sein wird.

Nehmen wir einmal an, ein Teilnehmer könnte sich von diesen „alten“ Rechtfertigungsverhältnissen seines Lebens innerlich, subjektiv, freimachen, dann blieben sie objektiv dennoch bestehen. Denn das Gemeinwesen, dass dieses Experiment durchführt, fördert oder toleriert, würde die es betreffenden, im Projekt getroffenen Entscheidungen gemäß der „alten“ Rechtfertigungsverhältnisse, die die aktuellen und zukünftigen (nach Ende des Projekts) wären, bewerten. Dieser gemeinschaftliche Konsens prämiert ein bestimmtes Handeln, das nämlich normativ auf Erwerbstätigkeit gerichtet ist und die Nachordnung anderer Tätigkeitsformen erwartet.

Was könnte aus einem Feldexperiment über die Welt mit BGE geschlossen werden, wenn die Bedingungen des Experiments der Welt gerade in entscheidender Hinsicht nicht entsprechen? Aus einem Experiment, das eben nur eine Simulation darstellt und deswegen – anders als Alexander Spermann (hier und jüngst hier) und Johannes Terwitte hoffen – keine Aussagen über Realverhältnisse erlaubt, kann nichts gewonnen werden, das nicht mindestens genauso gut anders herauszufinden wäre, und zwar mit Methoden der fallrekonstruktiven Forschung. Es müsste nur, auf der Basis von Daten aus der Vergangenheit, das Handeln von Menschen daraufhin untersucht werden, was darin für handlungsleitende Überzeugungen zum Ausdruck kommen und wie sie sich gebildet haben. Dabei operiert die fallrekonstruktive Forschung nicht mit Annahmen, wie Terwitte meint, sie untersucht Realphänomene. Wenn diese handlungsleitenden Überzeugungen wesentlich dem entsprechen, was ein BGE erfordern würde, um zu gelingen, wäre Entscheidendes herausgefunden. Wenn sie ihm nicht entsprächen, dann würden auf diesem Wege keine hilfreichen Einsichten zu gewinnen sein. Solche Überzeugungen, Habitus und Deutungsmuster herauszupräparieren, ist eine typische Aufgabe fallrekonstruktiver Sozialforschung.

(Ganz anders als Alexander Spermann sieht sein Kollege Werner Eichhorst das BGE. Seine im Sommer 2013 veröffentlichte Stellungnahme trägt den bezeichnenden Titel „Schaffen statt Schlaraffen“. Man kann sie getrost als Untergangsszenario bezeichnen, in dem auf Basis voraussetzungsvoller Annahmen skizziert wird, was passieren würde, wenn es ein BGE gäbe. Das war nicht seine erste ablehnende Stellungnahme zum BGE. Im Jahr 2005 haben er und ich im Bayern 2 Radio, Sendung Notizbuch Extra, “Arbeitsleben – Was war, was bleibt” miteinander diskutiert. Das Ergebnis war ähnlich, etwas weniger radikal vielleicht.)

Dass die Kultur in ihrer Eigengestalt, samt Werthaltungen, Habitus und Deutungsmustern in so einem Fall immer auch rekonstruiert werden muss, um Handeln zu verstehen, ist an dem Interview mit Sabine Klocke-Daffa über das Projekt in Namibia sehr deutlich geworden. Dazu gehört der Hintergrund vor dem die Menschen dort im Rahmen des Projekts ihre Entscheidungen getroffen haben. In einem Dorf, in dem die Armut so groß, die Versorgungslage so schwierig und die Aussichten auf Besserung so schlecht sind, es also kurz gesagt nicht viel zu verlieren gibt in Hinsicht auf die Zeit nach dem Projekt, greift ein BGE viel unmittelbarer ein, als in Verhältnissen, in denen die Aussichten viel besser, die Möglichkeiten größer und die Verpflichtung, sich für diese Möglichkeiten im Rahmen des normativen Gefüges bereit zu halten – also bei uns –, bestehen.

Die zweite Frage wäre legitimatorischer Natur. Wir würde ein demokratisches Gemeinwesen es rechtfertigen wollen, etwas auszuprobieren, aus dem sich zum einen weder für die Zukunft sichere Befunde darüber erwarten ließen, wie die Menschen tatsächlich mit einem BGE umgehen würden, noch etwas herausgefunden werden könnte, das nicht ohnehin schon elementare Voraussetzung der Existenz eines solchen Gemeinwesens ist? Diese elementare Voraussetzung besteht in der gegenwärtigen politischen Ordnung Deutschlands und anderen modernen Demokratien in einem beinahe banalen, vielleicht gerade deswegen so häufig übersehenen, Zusammenhang. Wenn es im Grundgesetz heißt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe (Grundgesetz Art. 20 (2)), dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Souveränität politischer Vergemeinschaftung in der Selbstbestimmung des Volkes liegt. Damit wird nicht behauptet, dass politische Vergemeinschaftungen ohne Rücksicht auf andere und ohne Kooperation mit anderen handeln könnten. Es wird lediglich das Zentrum dessen bestimmt, das darüber befinden muss, in welche Richtung der Weg führen soll und auf der der Basis welcher Werte das zu geschehen hat. Diese Banalität findet nicht nur in der politischen Ordnung Ausdruck, sie prägt die alltägliche, unspektakuläre Lebensführung aller Menschen, denen niemand abnimmt zu beantworten, wohin sie mit ihrem Leben wollen. Das überlässt das Gemeinwesen aus guten Gründen ihnen, weil es genau dieser Haltung bedarf, diese Frage selbst zu beantworten, um als Demokratie fortbestehen zu können. Dass dieser elementare Zusammenhang nicht allzu deutlich im deutschen Selbstverständnis – also der Deutung der eigenen Realverhältnisse – ausgeprägt ist, kann getrost als Symptom eines Problems verstanden werden. Feldexperimente würden angesichts dessen nichts anderes bedeuten, als dem Volk genau die Souveränität abzusprechen, zumindest sie anzuzweifeln – sonst müssten ihre Voraussetzungen ja nicht erprobt werden -, die ihm in der politischen Ordnung schon eingeräumt wird. Sie liefen auf eine Selbstentmündigung hinaus.

Sascha Liebermann