„Weil es gut ist, wenn jemand lernt, früh aufzustehen“ – Beschäftigungstherapie bei hart aber fair

Hier die Sendung vom 26. März in der Mediathek der ARD. Siehe auch den Kommentar von Frank Lübberding. Ab 01:00:00 geht es um das solidarische und das Bedingungslose Grundeinkommen.

Die Debatte spricht für sich, vor allem der Vertreter der CDU vertritt eine offen pädagogisierend-erzieherische Variante von Sozialpolitik. Immerhin macht er daraus kein Hehl im Unterschied zu manch vermeintlich aufgeklärt-progressiven Kämpfern für Benachteiligte. Was die Arbeitsmarktstatistik betrifft, sei auf den informativen Beitrag von Stefan Sell hingewiesen. Hans Werner Sinn bleibt sich treu mit seinem Festhalten an einer „aktivierenden Sozialhilfe“. Der Faktencheck zur Sendung ist interessant, wenn auch nichts Überraschendes darin zu finden ist.

Zum „solidarischen Grundeinkommen“, siehe meine Kommentare hier.

Sascha Liebermann

„Unmut über das undankbare Volk…

„Irre Beschäftigungseffekte“…

…Viele Politiker empfinden die Abstiegsängste der Bürger als eine Art Wahrnehmungsstörung. Da muss man sich fragen, ob diese Politiker überhaupt wissen, welche Politik sie zu verantworten haben.“

Ein Kommentar von Frank Lübberding in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur letzten Sendung von Maybrit Illner, in der es um „Abstiegsängste der Bürger“ ging, legt den Finger in manche Wunde. Lübberding zeigt auf, dass es sich bei den angesprochenen Ängsten keineswegs um eine gestörte Wahrnehmung der Bürger handelt, sondern um eine reale Bedrohung durch die Sozialpolitik. Ihr Gebaren, durch Sanktionen Folgsamkeit erreichen zu wollen, spricht Bände. Wer wissen will, was im Fall von Erwerblosigkeit, die länger als ein Jahr dauert, auf ihn zukommt, weiß es: Arbeitslosengeld II. Das sagt alles über unsere Vorstellung von Solidarität, wie wenig wir auf die Bereitwilligkeit vertrauen, dass in der Regel die Bürger beitragen wollen. Aber was heißt hier beitragen? Der Abstiegsangst stand in der Sendung – wieder einmal (siehe frühere Kommentare dazu hier und hier) – die Feier der guten Wirtschaftslage und der hohen Zahl von Erwerbstätigen durch den Ifo-Präsidenten Clemens Fuest und den CDU-Politiker Ralph Brinkhaus gegenüber, dem die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer allerdings in nichts nachstand (vgl. dazu „Was die Arbeitslosenstatistik verschweigt“).

„Irre Beschäftigungseffekte“…

Jede Arbeit sei eben besser als keine – und da Haushaltstätigkeiten oder bürgerschaftliches Engagement bekanntlich keine Arbeit sind, keinen Beitrag zum Gemeinwohl darstellen, zählen sie nicht. Von daher kann die steigende Teilzeittätigkeit von Frauen als großer Erfolg gefeiert werden, wie Fuest es tat. Dazu muss man nur darüber hinweggehen, dass die steigende Teilzeittätigkeit zur Kehrseite hat, die Zeit für Engagement in der Familie zu reduzieren. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, um es salopp auszudrücken. Genau das bestätigt die jüngste Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes zur Betreuungsquote von Kindern unter 3 Jahren. Sicher, wenn Entwicklungen den eigenen Werturteilen entsprechen, dann begrüßt man das, ein Wissenschaftler hingegen hat die Verantwortung, das Ganze in den Blick zu nehmen und Konsequenzen in jede Richtung zu sondieren, die eine Entwicklung hat. Das tat er jedoch nicht.

Dass sowohl die gestiegene Teilzeiterwerbstätigkeit als auch die Abstiegsängste etwas damit zu tun haben, was unsere Sozialpolitik an Solidaritätsvorstellungen aussendet, liegt auf der Hand. Und dennoch sind wir nicht in der Lage bislang, in eine andere Richtung zu blicken. Wie sehr die Diskussionen um Folgen von Digitalisierung, das Renteneintrittsalter, die vermeintliche Reduzierung von Erwerbslosigkeit u.a. von gestern sein könnten, wenn wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen hätten; wie sehr dieses dann den Blick auf andere Fragen freigeben würde, lässt sich leicht erahnen.

Sascha Liebermann

Feindbilder, Denkfaulheit oder schlampige Recherche? – Zwei Artikel in der FAZ über das Grundeinkommen

Mit „Lebenslage, Lebensstil“ antwortet Frank Lübberding auf den Beitrag von  Rainer Meyer „Diese verflixten tausend Euros“ – ebenfalls erschienen in der FAZ. Aufhänger ist die digitale Bohème, die von beiden Autoren so dargestellt wird, als sei sie ein maßgeblicher Protagonist des Grundeinkommens. Weil Sascha Lobo und andere aus dieser Szene sich zum Grundeinkommen schon geäußert haben, sind sie doch keineswegs ihre Protagonisten. Schon gar nicht bildet die digitale Bohème die Breite der Befürworter ab. Wie ein erfahrener Journalist, der Lübberding ist, so nachlässig recherchiert, erstaunt (siehe auch hier). Vielleicht ging es aber auch nur darum, Meyers Ausführungen nicht so stehen zu lassen. Ebenso erstaunlich ist, wie wenig beide Autoren den Vorschlag eines BGE durchdrungen haben.

Lübberding schließt seinen Beitrag mit folgender Bemerkung:

„…Die Idee des Grundeinkommens ist dabei der politische Reflex einer Generation, die älter wird, häufig kinderlos geblieben ist und nur geringe Ansprüche aus den Sicherungssystemen erworben hat. Die Boheme hat heute das Bedürfnis nach Sicherheit, und das war schon immer der Motor für sozialpolitische Reformen. Bei den Piraten finden sie dafür eine politische Heimat…“

Die Piraten haben ebenso eine Diskussion nur aufgegriffen, die schon Jahre zuvor einsetzte.

„…Allerdings hat dieser Anspruch einen Schönheitsfehler: Kein Sozialstaat reagiert auf Lebensstile; es gibt keinen sozialpolitischen Anspruch, als Künstler zu leben. Die Risiken dieser Lebensform werden auch in Zukunft in der Sphäre der bürgerlichen Autonomie bleiben…“

Nun, das ist eine Frage des politischen Willens und nicht in Stein gemeißelt.

„Die Hoffnung auf eine Lebensstil-Sicherung durch den Sozialstaat wird genauso scheitern wie die damaligen Erwartungen an die Risikobereitschaft von Finanzinvestoren. Wie will man auch dem Paketzusteller, der nicht Wallraff heißt, diesen Anspruch erklären?“

Ganz einfach, indem man auf die Möglichkeiten hinweist, die ein BGE schüfe. Die Diskussion hat das indes schon vielfach getan, das mag Lübberding entgangen sein.

„…Dieser hat heute ein anderes Problem: Er wird auf dem deregulierten Arbeitsmarkt als prekär Beschäftigter zu einer Art Künstlerexistenz gezwungen, mit der gleichen Unsicherheit und Angst wie in der digitalen Boheme, aber ohne Möglichkeit zur Selbstbestimmung…“

Ja, und, was folgt nun daraus? Wie kann der Paketzusteller – wie können alle – mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten erhalten?

„…An dieser Lebenslage von Millionen Menschen und Familien gilt es etwas zu ändern. Das bedingungslose Grundeinkommen hilft dem Paketzusteller nicht weiter. Er braucht faire Arbeitsbedingungen. Insofern wird es Zeit, dass sich die Künstler der digitalen Boheme mit etwas anderem beschäftigen als nur mit sich selbst.“

Frappierend, wie wenig Lübberding offenbar vom BGE verstanden hat. Würde es etwa nicht gerade auch die Position des Paketzustellers verbessern, der auf sein Erwerbseinkommen dann nicht mehr angewiesen wäre und ganz anders verhandeln könnte? Auch widerspricht sich der Autor, wenn er auf der einen Seite sagt, dass Risiken in der Sphäre der bürgerlichen Autonomie verbleiben, auf der anderen jedoch „faire Arbeitsbedingungen“ fordert. Wie kann denn ein Individuum über diese verhandeln, wenn es zugleich von Erwerbstätigkeit abhängig ist? Will Lübberding diese Aufgabe vielleicht an die Gewerkschaften delegieren, die genau dies in den letzen fünfzehn Jahren nicht vermochten, bessere? Selbst, wenn das gelänge, würde es den Vorrang von Erwerbstätigkeit aufrechterhalten und gerade nicht die Selbstbestimmungsmöglichkeiten darüber hinaus erweitern. Beim BGE geht es nicht um die Bohème, auch nicht um die Digitale, es geht um uns Staatsbürger, die wir das Gemeinwesen in allen Konsequenzen tragen und auch tragen müssen.

Sascha Liebermann