„Arbeit! Eine Agenda für die Fleißigen“ – wieder einmal Arbeitsplätze statt Leistung!

Karlheinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, fordert in einem Beitrag auf ihrer Website „eine Agenda für die Fleißigen“ – da fehlt beinahe nur noch der „Vorrang für die Anständigen“. Paqués Forderung klingt nach alt bekannten Slogans wie „Arbeit hat Vorfahrt“ oder „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Er stellt sich damit ganz in die Tradition früherer FDP-Kampagnen, was auch daran deutlich wird, dass er es begrüßt, wenn die FDP nun die „hart arbeitende[n] Mitte der Gesellschaft in den Vordergrund“ rücke, die „Arbeiter und Bauern – und nicht [die] üblichen Randgruppen von Flüchtlingen bis zu Langzeitarbeitslosen“. Die Abgrenzung verwundert, der letzte Bundestagswahlkampf scheint vergessen, in dem auch für die SPD die „hart arbeitenden Menschen“ – man fragt sich immer, was denn mit den anderen ist – im Zentrum standen. Überhaupt werden die Sanktionen im Arbeitslosengeld ja genau mit Bezug darauf begründet. Weshalb, so würde es doch für eine liberale Partei eher nahelegen, fordert der Autor denn nicht, von der Fixierung auf Arbeitsplätze Abschied zu nehmen und stattdessen die Steigerung der Wertschöpfung ins Auge zu fassen? Echtes Leistungsdenken wäre dann gefragt, denn Arbeitsplätze und Wertschöpfung hängen gar nicht miteinander zusammen – über unbezahlte Arbeit sprechen wir hier noch gar nicht, die im Beitrag von Paqué nicht auftaucht, sie ist wohl vernachlässigenswert in seinen Augen.

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ZDF heute – Warten auf finnische Ergebnisse…

…ein Interview auf heute.de zum Bedingungslosen Grundeinkommen und was zu erwarten ist mit Hans Stein, Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung. Es sei hier angemerkt, dass weder klar ist, was in Finnland geschehen wird, da die Regierung das noch entscheiden muss, noch haben die Versuche in den Niederlanden begonnen.

Darüber hinaus fällt auf, dass wieder einmal über den Sozialstaat gesprochen wird, ohne dessen Legitimationsbasis zu thematisieren, die Demokratie.