Der Klassiker: Was ich behaupte, dass für die anderen gelte, gilt doch nicht für mich…

…ganz am Ende des Kurzfilms.

Wer mehr solcher Straßeninterviews zum Grundeinkommen sehen möchte, sei an den Film von Daniel Häni und Enno Schmidt erinnert, „Grundeinkommen ein Kulturimpuls“, nach wie vor sehenswert.

Sascha Liebermann

„Mehr Gleichheit wagen“…

…so der Titel eines Beitrags von Thomas Piketty in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin findet sich ein Abschnitt, in dem er „über die Grenzen des existierenden Sozialstaates hinausdenken“ will. Eine Steuerpolitik mit einer stärkeren Progression bei Einkommen und Vermögen ist für ihn ein wichtiges Instrument, das er mit einem „Grundeinkommen“ kombinieren will, das effektiv ist. Was aber meint er damit? „An zahlreichen Unzulänglichkeiten, die insbesondere ihre Zugänglichkeit für Jüngere und Studierende, aber auch für Obdachlose oder Menschen ohne Bankkonto betreffen, leiden auch die derzeit in den meisten europäischen Ländern geltenden Grundeinkommenssysteme. Im Übrigen ist es entscheidend, das Grundeinkommen auf Personen mit niedrigen Löhnen und Erwerbseinkommen auszudehnen und wie im Fall der progressiven Steuer (die ebenfalls an der Quelle erhoben wird) mit einem System der automatischen, also nicht mehr eigens zu beantragenden, Auszahlung über die Lohnabrechnung zu verbinden. Der bescheidene Betrag, der für das Grundeinkommen vorgesehen ist und im Allgemeinen zwischen der Hälfte und drei Vierteln des Mindestlohns liegt, kann freilich, um auch das zu betonen, bloß eine partielle Waffe im Kampf gegen Ungleichheiten sein. Er taugt dazu, eine Untergrenze festzusetzen, und das ist entscheidend – unter der Bedingung, dass es nicht dabei bleibt.“ (In der Fußnote, die auf diesen Abschnitt folgt, schreibt er: „Dieses System erlaubt es darüber hinaus, den Lohnstatus zu verteidigen und der Zersplitterung der Arbeit entgegenzuwirken.“)

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Eine wichtige Unterscheidung: ein BGE nach den bekannten Kriterien vs. was daraus je nach Umsetzung gemacht wird,…

…denn weder folgt aus einem BGE: die Abschaffung aller Sozialleistungen, die „Stilllegung“ der Bürger, die einseitige Kürzung von Löhnen, das Überflüssigwerden von Gewerkschaften, die Spaltung der Gesellschaft usw. noch ist es ein Wundermittel gegen alle Probleme der Welt, wie gerne behauptet wird (aber ernsthafte Befürworter nie behauptet haben). Es gibt anerkannte Kriterien (siehe hier und hier), an denen ein BGE bestimmt werden kann. Sie sind durchaus deutungsbedürftig, aber nicht beliebig. Was daraus dann im einzelnen gemacht wird, ist etwas anderes. Man kann ein BGE als Anlass für die verschiedensten Vorhaben nutzen, es zweckentfremden usw. Das hat mit einem BGE selbst aber nichts zu tun. Deswegen ist die Rede von den vielen Modellen, die es gebe, zumindest missverständlich, denn dabei geht es immer nur um Ausgestaltungsvorschläge, die mehr oder weniger nah an den Kriterien sind.

Sascha Liebermann

Wieder eine Ente zum Grundeinkommen – Zeit Online hat darauf immerhin gleich hingewiesen

Hier geht es zum Beitrag bei Zeit Online. Stefan Sell weist in seinem Blogbeitrag ebenfalls darauf hin, dass es sich nicht um ein bedingungsloses, sondern um ein bedingtes Grundeinkommen handelt.

Sascha Liebermann

„Hartz IV für Italiener“…

…darum geht es bei dem vermeintlichen „Bedingungslosen Grundeinkommen“, von dem manche Medien vorschnell berichtet hatten. Siehe den Hintergrundbeitrag von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau, der auch ein Einblick gibt darein, welche Sozial- bzw. Versicherungsleistungen es überhaupt in Italien für den Fall gibt, kein Erwerbseinkommen zu beziehen. Siehe dazu auch hier.

Grundeinkommensbefürworter von Bündnis 90/ Die Grünen lancieren Wahlaufruf

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen hat einen Wahlaufruf veröffentlicht, der bislang von über einhundert Befürwortern eines „Grundeinkommens“ aus den Reihen der Grünen unterzeichnet wurde. Damit positionieren sie sich klar.

Was allerdings im Aufruf teils zu lesen steht, ist nicht ganz in Einklang mit dem Programm zur Bundestagswahl oder der Haltung der Spitzenkandidaten. Diese hatten im vergangenen Dezember zum Bedingungslosen Grundeinkommen Stellung bezogen. Darin findet das BGE jedoch kaum Unterstützung.

Im Programm zur Bundestagswahl lautet der Passus zum Grundeinkommen:

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