Zweimal Grundeinkommen im Handelsblatt

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist ultraliberal und sozial“ – dieser Beitrag im Handelsblatt beschäftigt sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, der Piratenpartei und zweierlei Varianten von Grundeinkommen. Er kann als Gradmesser dafür gelten, wie das Thema erneut aufgegriffen wird.

Ein Artikel über Götz W. Werner und das BGE schlägt andere Töne an, sieht kein Fortkommen in der Grundeinkommensdiskussion, also eher ein Scheitern. Bedenkt man, welche große Veränderung hinsichtlich unserer Vorstellungen von Zusammenleben das BGE bedeutet, ist es naheliegend, die Entwicklung der Diskussion auch anders zu beurteilen. Ärgerlich und borniert hingegen ist die Haltung des Verfassers, der in dem Engagement Götz W. Werners, damit aber auch aller Aktiven, eine Art Predigertum erkennt, das Glaubenssätze verbreitet. Solche und ähnliche Kritik hat es immer wieder gegeben (siehe hier und hier). Ärgerlich ist sie, weil dabei die guten Argumente unterschlagen werden, die für das Bedingungslose Grundeinkommen sprechen und die unermüglich schriftlich wie mündlich dargelegt werden. Es zeigt aber auch, wie manche, vielleicht einige, Journalisten nicht bereit sind, sich mit der Idee ernsthaft auseinanderzusetzen, vielleicht, weil dadurch eigene Dogmen durcheinandergerieten?!

„PIRATEN sprechen sich für Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn aus“

Laut Pressemitteilung haben sich die Piraten auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach für die „Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen“. Hier geht es zum Antrag, der angenommen wurde. Bis zur Einführung eines BGEs will sich die Partei für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

Für die öffentliche Grundeinkommensdebatte kann diese Entscheidung förderlich sein, sofern sie dadurch intensiviert wird, denn eine solche Entscheidung, wie die Piraten sie getroffen haben, verlangt nach weiteren klärenden Diskussionen. Es wird interessant sein zu beobachten, wie andere Parteien darauf reagieren, die sich fragen, welche Themen für die Bundestagswahl 2013 auf die Agenda gehören. Sicher wird es hier Abgrenzungen geben, womöglich wird auch versucht, die Piratenpartei gerade wegen dieser Entscheidung für das BGE lächerlich zu machen. Angesichts der fortgeschrittenen Debatte und differenzierten Argumenten für das BGE muss einem deswegen jedoch nicht bange sein.

Ob die Festlegung auf die Einführung eines Mindestlohn als Zwischenetappe zum Bedingungslosen Grundeinkommen hilfreich ist, wird sich zeigen müssen. Skepsis ist angebracht, denn ein Mindestlohn führt nicht dazu, die Stellung von Erwerbsarbeit aufzuweichen (siehe unsere Ausführungen dazu hier und hier) – ganz im Gegenteil: er befestigt sie. Hinzu kommt noch, dass ein Mindestlohn, der ein ausreichend hohes Einkommen sicherstellen soll, viel höher liegen müsste, als die bisher diskutierten Beträge. Machen wir ein Gedankenexperiment: Nehmen wir einmal an, dass eine alleinstehende Person mit einem Einkommen von 1200 Euro netto einigermaßen über die Runden kommen könnte, ohne dass besondere Bedarfe anfallen (selbstverständlich schwanken die Lebenshaltungskosten zwischen Regionen, Stadt und Land, stark, das sei hier nicht berücksichtigt). Dazu müsste der Mindestlohn für einen Vollzeitarbeitsplatz von 40 Stunden pro Woche bei 7,50 € netto liegen. Für ein Familie allerdings böte das noch gar keine Perspektive, selbst wenn er bei 10 € läge, es wäre schlicht zu wenig. Auch verschaffte es Eltern nicht mehr Freiraum, um sich ihren Kindern widmen zu können, da bei einem solchen Mindestlohn beide erwerbstätig sein müssten. Engagment jenseits der Erwerbstätigkeit würde in keiner Weise mehr anerkannt als heute, da Erwerbstätigkeit weiterhin Vorrang hätte. Die Mindestlohnforderung kann so auch zum Hindernis werden, weil sie das Denken bestätigt und festigt, das uns heute festhält.

Aktuelle Presseberichte zum Bundesparteitag:
Eine offene Partei und ihre Sorgen (Die Zeit)
Mehrheit für das Grundeinkommen (Süddeutsche Zeitung)
Plädoyer für Grundeinkommen (FAZ)

Sascha Liebermann

Grundeinkommen auf dem Ver.di Bundeskongress 2011

Gleich mehrere Anträge, auch wenn sie abgelehnt wurden, haben sich auf dem 3. Ver.di Bundeskongress mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens befasst. Für diejenigen, die in den Gewerkschaften die Diskussion voranbringen wollen ist das ein gutes Zeichen. Zu den Anträgen geht es hier: Ver.di Bundeskongress 2011 – Sachgebiet B: Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Zum Protokoll der Diskussion um den Antrag, der für eine Ablehnung des Grundeinkommens plädiert geht es hier (Tagesprotokoll com 23.9., Protokollteil 23, ab S. 27).

Schon 2007 gab es Beschlüsse zum bGE, mit denen es abgelehnt wurde: Ver.di Info bGE

Grundeinkommen am 19. August im ZDF

In der Sendung Abenteuer Wissen, „Wie funktioniert Geld?“, die am 19. August, von 22.15-22.45 Uhr, ausgestrahlt wird, geht es auch um das Grundeinkommen. Berichtet wird über das Projekt in Namibia und seine Bedeutung für Europa.

Im Beitrag über das Basic Income Grant-Projekt in Namibia wird eine Frage aufgeworfen, die sich an alle regional oder lokal begrenzten Experimente mit dem Grundeinkommen richtet. Was machen die Menschen in der Kommune Otjivero-Omitara, die teils des Projekts wegen dorthin gekommen sind, wenn es Ende 2009 ausläuft? Welche Möglichkeiten bieten sich ihnen danach? Welche Entscheidungen werden heute nicht in Angriff genommen, weil die Bewohner wissen, dass das Projekt begrenzt ist? Für die Bewertung des Feldversuchs sind diese Fragen von Bedeutung.

Begleitend zur Sendung ist von Harald Grimm ein Text mit dem Titel „Big für Deutschland“ verfasst worden. Über die Darstellung kann man sich in Vielem wundern. Schon die Einleitung wartet damit auf, Thomas Straubhaar, Dieter Althaus und Götz Werner (offenbar, weil er Unternehmer ist) indirekt als Neoliberale zu bezeichnen. Sie werden in einen Topf geworfen und damit wird unterschlagen, dass gerade Götz Werner für ein hohes bGE plädiert im Unterschied zu Straubhaar und Althaus. Werner wird dann – wohl wegen mancher missverständlicher, aber längst präzisierter Äußerungen – zugerechnet, dass die Arbeitgeber das bGE ihrer Arbeitnehmer erhielten und den Lohn um den Betrag des bGE kürzten. Das bGE aber erhalten die Bürger in die Hand. Dass es „substitutiv“ wirken kann, weil die Wertschöpfung nicht einfach zunimmt, liegt nahe, in welchen Bereichen Löhne steigen, in welchen sie sinken, ist damit nicht gesagt.

Hier fragt man sich, ob diese Darstellung willentlich verfälschend geschehen ist oder eine schlampige Recherche zugrundeliegt. Erstaunlich große Aufmerksamkeit erhält dann noch die Auseinandersetzung in der sogenannten Linken um das bGE, als handele es sich um eine der bedeutendsten Diskussionen im Zusammenhang mit dem bGE.

Sascha Liebermann

Hilfe, Freiheit!

Ein sehenswerter Film auch über eine Diskussion mit Daniel Häni und Michael Hüther (Direktor des Institut für deutsche Wirtschaft). Viele Stimmen kommen zu Wort, so dass die verschiedenen Zugänge zu Freiheit, Selbstbestimmung (man beachte, Herr Hüther spricht von Selbst-Steuerung) und der Vorstellung, was ein Gemeinwesen im innersten zusammenhält, sehr deutlich werden.

Grüne Regionalkonferenz zum Grundeinkommen

Am 8. September fand eine Regionalkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin statt. Unter dem Titel „Von der Grundsicherung zum Grundeinkommen?“ wurde über eine Alternative zur gegenwärtigen Sozialpolitik diskutiert. Alle Beiträge stehen zum Herunterladen hier bereit. Sie geben einen Überblick über die Debatte bei den Grünen.

Grundeinkommen für alle – Thomas Straubhaar

Enno Schmidt (Initiative Grundeinkommen Basel) hat einen Kommentar zur jüngsten Veröffentlichung von Thomas Straubhaar verfaßt. In diesem Beitrag widmet er seine Aufmerksamkeit der Frage, ob nicht in der Argumentation HWWI-Direktors das Grundeinkommen als Spar-Modell gedacht ist.

Bürgergeld und Grundeinkommen – Geniestreich oder Wahnsinn?

Unter diesem Titel hatte die Stiftung Marktwirtschaft zu einer Diskussion über Grundeinkommen und Bürgergeld in den Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen. Der Titel zeugt noch von der Befremdung, die der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens auslöst, denn ein Geniestreich im Sinne einer genialischen Einzelleistung einer Person ist der Vorschlag keinesfalls. Vielmehr entspringt er einer sachhaltigen Analyse unserer gegenwärtigen Lage und der Möglichkeiten, die sich uns bieten, die wir bislang aber nicht ergreifen wollen.

Götz W. Werner, der den Eröffnungsvortrag hielt, hob vor allem eines heraus, was schon darin zum Ausdruck kam, wie er das Publikum ansprach: Als Bürger seien wir aufgerufen, über das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken, da es eine Vielzahl an Möglichkeiten für unsere Probleme biete. Unser Bemühen, unsere Probleme mit Methoden zu lösen, die diese Probleme erst hervorgebracht haben, habe dazu geführt und könne dies weiter tun, daß das Vertrauen der Bürger in unser Gemeinwesen abnimmt. Das bedingungsloses Grundeinkommen hingegen vertraue in den Initiativgeist des Einzelnen, in dem auch unser Gemeinwesen gründet.

Angesichts des großen Interesses an der Veranstaltung (ca. 300 Gäste, darunter Politiker, Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Wohlfahrtsorganisationen) war bezeichnend, wie wenig, beinahe gar nicht, in den folgenden Beiträgen auf genau diesen Punkt: das Vertrauen in den Einzelnen als Vertrauen in die Bürger, eingegangen wurde. Nicht eine Frage in der anschließenden Diskussion griff diesen Zusammenhang auf. Von „Anreizen“ wurde in einem fort gesprochen, von Freiheit war nicht die Rede, denn sie ist das Gegenteil von Anreizen. Prof. Horst Siebert (Vortragsmanuskript) bemerkte an einer Stelle gar: Würde man die „Anreize“ beseitigen, dann bliebe nur die intrinsische Motivation, ein Wahnsinn. Intrinsische Motivation ist in seinem Verständnis offenbar bedenklich, eher ein zu steuernder Trieb als der Ausgangspunkt von Initiative. Da nimmt es nicht wunder, wenn wir unsere ausgefahrenen Bahnen nicht verlassen können: wo Freiheit winkt, droht Untergang.

Um so größer war das Interesse an den Berechnungen, die die vermeintliche Untauglichkeit des bGEs belegen sollten. Prof. Clemens Fuest, als Experte geladen, verlor kein Wort über die Annahmen, die den Berechnungen zu grunde lagen. War von „Beschäftigungseffekten“ die Rede, dann ging es um Erwerbsarbeit, nicht aber um die vielfältigen Formen von Engagement, von denen ein Gemeinwesen lebt. Wertschöpfung wurde nur gefaßt als die in Preisen ausdrückbare volkswirtschaftliche Leistung, nicht aber wurde von der „Leistung“ gesprochen, die in Preisen nicht vorliegt: Erziehung, Bildung, politische Loyalität usw. ohne die unser Gemeinwesen gar nicht bestehen könnte. Neben Götz W. Werner wies nur Katja Kipping (Die Linke/ Netzwerk Grundeinkommen) auf deren Bedeutung hin.

Prof. Fuest behauptete zwar, daß er nur von Fakten spreche, erläuterte aber an keiner Stelle, daß Berechnungen Arte-Fakte sind. Sie sind statisch und schreiben die Annahmen in die Zukunft fort, die den Berechnungen zugrunde liegen – also Annahmen der Vergangenheit. Sie beziehen also gerade nicht die Möglichkeiten ein, die das bGE schafft und wie sich das Handeln der Menschen ändern könnte. Wie sollten Berechnungen auch dazu in der Lage sein, sie simulieren lediglich eine Wirklichkeit, nicht aber sind sie die Wirklichkeit. Diese Borniertheit, vor dem Hintergrund einer schon lange währenden Diskussion auch in den Wirtschaftswissenschaften darüber, wie es möglich ist, nicht-monetär erfaßte Leistungen in Berechnungen auszudrücken, war erstaunlich – vor allem angesichts der Gewißheit, in der sie sich präsentierte. Berechnungen schauen in die Vergangenheit, das bGE hingegen in die Zukunft.

Womöglich war es der Dauerbeschuß der Freiheitsidee mit den „Anreizproblemen“, der sie hat verschütt gehen lassen in der Diskussion. Geradezu beängstigend war es, wie Experten und auch Politiker immerzu von den Anreizen sprachen, die nötig seien, damit wir Bürger etwas leisten. Eine wunderbare Allianz ergab sich zwischen dem Vertreter der SPD (Grotthaus), der Vertreterin der Grünen (Dückert) und Prof. Fuest. Alle gemeinsam gegen das Solidarische Bürgergeld von Herrn Althaus.

Wieder einmal hat sich gezeigt: die Gegner des Grundeinkommens wie die Befürworter stehen auf allen Seiten.

Sascha Liebermann