„Vorrang für die Anständigen“…

…wer erinnert sich noch an das entsprechende Papier des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, aus dem Jahr 2005? Das bringt den Geist der geltenden Sozialpolitik, an dem sich seitdem nicht allzuviel verändert hat, gut auf den Punkt. Es ist ja sogar noch zu Verschärfungen gekommen. Ganz in diesem Geist ist auch die zynische Broschüre, mit der vor wenigen Jahren das Jobcenter im Kreis Pinneberg auf sich aufmerksam machte. Wer angesichts dieser Sozialpolitik Alternativen aufzeigen will, hat mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine. Die SPD hat offenbar keine, die anderen großen Parteien aber auch nicht, wenn man davon absieht, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II letztlich nur einlösbar ist, wenn die Erwerbsorientierung der Systeme sozialer Sicherung vollständig aufgegeben wird. Weshalb dann nicht gleich Klartext reden und ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern?

Sascha Liebermann

„Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus“…

…ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, der auf ein Gespräch mit einem Arbeitsvermittler in einem Berliner Jobcenter zurückgeht.

Was in der Übertitelung wie eine zynische Bemerkung klingt, ist tatsächlich eine Analyse des Arbeitsvermittlers, mittels der klar wird, wozu die scharfe Sozialgesetzgebung führt.

„Wir wären überfordert von dem Gewinn an Freiheit“ – sonderbare Vorbehalte von Inge Hannemann

…meint Inge Hannemann in einem Interview, das Marius Hasenheit für der freitag mit ihr geführt hat. Was macht sie da so sicher?

Zwar geht es in dem Interview vor allem um die Sanktionspraxis der Jobcenter in Deutschland und die Praxis in anderen Ländern, aber alleine die hier zitierte Aussage macht es kommentierenswert:

„…Aber wir brauchen neue Ansätze, allen voran das Grundeinkommen. Stellen wir uns vor, es käme morgen: Wir wären überfordert von dem Gewinn an Freiheit in einer Leistungsgesellschaft. Denn auf einmal müsste sich jede und jeder mit sich selber beschäftigen und fragen: Was will ich in meinem Leben machen?“

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„Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Armut treiben“…

…einen Einblick in die Absurditäten und Fallen des gegenwärtigen Sozialstaats gibt ein Beitrag der Süddeutschen Zeitung.

Aus dem Ende des Beitrags:

„…Auch Julia Meier sollte im Augenblick auf neue Schulden verzichten. Seit knapp drei Jahren ist sie im Insolvenzverfahren. Dabei muss sie sich auf ein geringes Einkommen beschränken und weitere Kredite könnten ihr Verfahren scheitern lassen. Für ein neues Bett und einen Kühlschrank hat sie beim Jobcenter deshalb Beihilfe beantragt. „Da Sie diese Gegenstände schon einmal besessen haben, ist eine Bewilligung als Beihilfe (…) nicht mehr möglich“, antwortet ihr das Amt. Aber: „Es besteht die Möglichkeit, ein Darlehen zu beantragen.“

Lebensmittelgutscheine der Jobcenter in der Praxis…

…eine Darstellung von Ralph Boes. Sie macht unter anderem deutlich, wie sehr Lebensmittelgutscheine zur Stigmatisierung ihrer Nutzer beitragen und wie die Möglichkeiten bzw. Bedingungen sind, sie einzulösen.

Nachtrag 21.8.: „Essen nach Ermessen“, Beitrag der junge Welt zu Lebensmittelgutscheinen.

 

 

 

 

 

 

 

Ralph Boes hat am 1. Juli mit dem „Sanktionshungern“ wieder begonnen

Nach zweieinhalb Jahren „Totalsanktion“ durch das Jobcenter Berlin-Mitte hat sich Ralph Boes entschlossen, das Sanktionshungern wieder aufzunehmen. Im Jahr 2012 hatte er schon einmal gehungert, um auf die Folgen der Sanktionen im Sozialgesetzbuch hinzuweisen. Nun will er noch weiter gehen. Folgende Begründung hat er an das Jobcenter geschrieben (vollständige Fassung hier):

Ralph Boes hat am 1. Juli mit dem „Sanktionshungern“ wieder begonnen weiterlesen

Günter Wallraff im Widerspruch

Der stern berichtet über die jüngste Sendung des Rechercheteams um Günter Wallraff auf RTL. Das System Jobcenter soll dort aufgedeckt worden sein. Hier ein Auszug:

„Absurd. Ein anders Wort gibt es für diese Szene nicht. Durch ein Dorf in Süddeutschland führen einige Langzeitarbeitslose Lamas an der Leine. Ja, genau, die spuckenden Lastentiere aus Südamerika sollen in einer Maßnahme, wie es bei der Bundesagentur für Arbeit heißt, zu einem Job verhelfen. Die Arbeitssuchenden sollen nicht Lama˗Führer werden. Die Tiere haben eigentlich keinen nachvollziehbaren Nutzen bei der Jobsuche. Es ist absurd ˗ ein Wort, welches das Journalistenteam während der ganzen Recherche begleiten wird…“.

Wie steht denn Günter Wallraff zu Alternativen, wie steht er dazu, auf solche Einrichtungen wie Jobcenter mit Beaufsichtigungs- und Rechtsdurchsetzungsfunktion zu verzichten? Wenn er das alles für falsch hielte, müsste er dann nicht für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädieren, um gerade aus der Arbeitslosenanimierungs-, verwaltungs- und sanktionsmaschinerie herauszukommen? Er müsste, doch er tut es nicht, er lehnt es ab (siehe hier) – wie andere auch, die die gegenwärtige Sozialpolitik zwar heftig kritisieren, aber nichts von einer wirklichen Befreiung davon wissen wollen. Solange Einkommenssicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nur als Notfallleistungen betrachtet werden, für die Ansprüche erworben oder Arbeitsbereitschaft gezeigt werden muss, solange wird dieser Unsinn fortbestehen, denn er geht auf den Vorrang von Erwerbstätigkeit vor jeglichem anderen Engagement zurück. Es ist heutzutage schon beinahe ein Heimspiel, die Sanktionspraxis der Jobcenter zu kritisieren, solche Artikel gibt es zuhauf, ernst wird es erst, wenn über Alternativen gesprochen wird.

Sascha Liebermann