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Kategorie: Jürgen Schupp

„Bislang galt immer: Jede Arbeit ist besser als Langzeitarbeitslosigkeit“

Das Zitat trifft die Lage bis heute. Manche, die mittlerweile für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädieren oder es zumindest für erwägenswert halten, haben allerdings früher genau das vertreten, was hier als rückständig hervorgehoben wird, so z. B. Wolfgang Streeck und Rolf Heinze in ihrem bekannten Spiegel-Beitrag (siehe auch hier). Auch Marcel Fratzscher sah das vor nicht allzulanger Zeit genauso, hat seine Kehrtwendung allerdings offen thematisiert.

Sascha Liebermann

Neues Buch zum Grundeinkommen – vollmundiger Klappentext…

…man kann darauf gespannt sein, ob er eingelöst wird. In der Ankündigung  zum Buch von Jürgen Schupp und Rolf Heinze heißt es:

„Die vorliegende Publikation erweitert konstitutiv das Diskursfeld zum Thema Grundeinkommen, lotet die Möglichkeiten einer Einführung sowie Chancen und Risiken ab. Obwohl alle visionären Vorschläge zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zumindest in demokratisch verfassten Wohlfahrtsstaaten bislang politisch nicht umgesetzt wurden, wurde die Frage nach der Umsetzung bzw. den Gelingensbedingungen und der Identifizierung möglicher Blockaden nur am Rande behandelt. Auch jüngste Veröffentlichungen zu einem BGE weisen diese politisch-institutionelle „Blindheit“ auf und thematisieren zu wenig die Gründe für das bisherige Scheitern. Ohne eine Überführungsstrategie wird die Idee in Deutschland aber aufgrund einer solchen Implementierungsnaivität scheitern. Im Buch wird deshalb der Diskussionsstand zum Grundeinkommen insofern weiterentwickelt, dass eine Einbindung in wohlfahrtsstaatliche Entwicklungsverläufe und aktuelle Herausforderungen für die „Sicherung der sozialen Sicherung“ vorgenommen wird. Zudem wird anknüpfend an den „stillen“ Wandel zum sozialinvestiven Staat eine sozialwissenschaftliche Einordnung bislang visionär erscheinender garantistischer Elemente eines Grundeinkommensmodells vorgenommen.“

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Das Menschenbild des Grundeinkommens ist keine Zukunftsmusik – Sozialstaat und Demokratie im Widerspruch

In einem Interview mit Jürgen Schupp auf der Plattform Xing werden etliche Fragen rund um ein Grundeinkommen gestellt, die Antworten geben Einblick in den Stand der Diskussion und darein, wie Jürgen Schupp die Aussichten für eine Einführung einschätzt. Zwei Stellen seien hier kommentiert. Gleich zu Beginn geht es um die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, in der Pandemie ein BGE einzuführen, statt die vielen nicht zielgenauen Hilfsmaßnahmen zu ergreifen. Schupp antwortet darauf:

„Jürgen Schupp: Es ist komplex, ein Grundeinkommen blitzartig zu verzahnen mit unseren bestehenden Leistungen der sozialen Sicherung und auch der Besteuerung. Außerdem wissen wir noch zu wenig über die Makroeffekte, die ein Grundeinkommen auslösen würde. Dazu brauchen wir eine grundlegende Debatte innerhalb der Wissenschaft und auch entsprechende empirische Studien. Was macht es mit den Preisen, wenn den Einwohnerinnen und Einwohnern einer ganzen Kommune ein Grundeinkommen gezahlt wird? Hilft es gegen Armut? Zieht es Menschen aus anderen Orten an? Was passiert mit den Löhnen? Diese Fragen müssen wir zuerst klären.“

So treffend hier die Komplexität des Zusammenwirkens herausgestellt wird und wir in der Tat tatsächliche Auswirkungen nicht kennen, können wir doch sagen, was ein BGE strukturell veränderte, welche Handlungsmöglichkeiten es schüfe, welche normativen Umwertungen es vornähme. Die Frage, zu welchen Auswirkungen das führt, hängt ganz wesentlich davon ab, wie die Bürger auf der Basis dieser Handlungsmöglichkeiten tatsächlich handeln. Genau das aber lässt sich nicht simulieren bzw. nur im Sinne einer Scheingewissheit (siehe dazu hier und hier, zum Pilotprojekt auch hier). Nun ist das nicht nur hier der Fall, es gilt ganz allgemein für Veränderungen, das sehen wir in der Pandemie lediglich ganz besonders deutlich und es ist ein Signum allen Entscheidens, das der Ausgang offen ist.

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„Grundeinkommensapologeten“…

…so werden in Stefan Sells Beitrag die Unterstützer eines Bedingungslosen Grundeinkommens genannt und schon die Sprache weist den Weg, es sei denn Stefan Sell wollte nur auf die guten Argumente für ein BGE hinweisen – so klingt der Beitrag allerdings nicht. Stattdessen lägen Verbesserungen im Grundsicherungsbezug näher, wie sie Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich vorgeschlagen hat, der sich ebenfalls gegen das Anliegen der Petition von Susanne Wiest aussprach. Schupp hat allerdings durchaus Sympathien für ein BGE, wie er anlässlich der Vorstellung des Pilotprojekts vor zwei Monaten erkennen ließ.

Sicher, bei politischen Gestaltungsvorschlägen stellt sich immer die Frage nach der Akzeptanz, die ist aber selbst für kleinere Verbesserungen in der Grundsicherung nicht allzu groß, wie Sell selbst schreibt. Ist es denn Aufgabe einer öffentlichen Debatte zuerst einmal die Akzeptanz zu sondieren oder ist das nicht das „Geschäft“ derer, die Kompromisse aushandeln müssen? Eine öffentliche Debatte muss doch auch Argumente ins Feld führen, die wenig ernst genommen werden, obwohl gerade die meisten Einwände gegen ein BGE an ihnen abprallen (siehe z. B. hier).

Sascha Liebermann

„Bedingungsarme Grundsicherung verlängern statt befristetes Krisengrundeinkommen für alle“…

…dafür plädiert Jürgen Schupp in einer Stellungnahme auf Seiten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er schreibt:

„Die befristete Aussetzung von Sanktionen, die vereinfachte Vermögensprüfung und auch die Erstattung der Wohnkosten sollten also vielmehr genutzt werden, diese Leistungen auch neuen Gruppen wie Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden oder Honorarkräften zu öffnen – und zwar mit einer Kultur von mehr Vertrauen seitens der Behörden. Die Klärung der Debatte, ob ein solches bedingungsärmeres System der sozialen Sicherung auch längerfristig die überlegene Alternative zu garantistischen Grundeinkommensmodellen darstellt, sollte auf die Zeit nach der Corona-Krise vertagt werden, wenn auch Fragen eines möglichen Missbrauchs der bestehenden Regelungen empirisch beantwortet werden können. Auf der Tagesordnung sollte das Thema Grundeinkommen auf jeden Fall bleiben.“

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„Garantieeinkommen und sozialer Arbeitsmarkt“ – eine Veranstaltung auf dem Kongress der Deutschen Gesellschaft für Soziologie…

…und erstaunlich wenige Teilnehmener, wenn man bedenkt, wie weitreichend das Thema Grundeinkommen ist. In der Soziologie scheint das nicht viele zu interessieren, das ist doch erstaunlich. Hier geht es zum Programm der Veranstaltung.
Sascha Liebermann

Warum nicht beide Seiten der Medaille benennen? Ralf Krämer über das Pilotprojekt Grundeinkommen

Ralf Krämer (siehe auch hier), Ver.di, schreibt darüber auf der Seite von Makronom. Der Beitrag reagiert auf einen von Jürgen Schupp, der Grenzen und Möglichkeiten des Pilotprojekts Grundeinkommen, das Mein Grundeinkommen im August lanciert hat, auslotet. In Variation eines Sprichwortes könnte man hier sagen, die Sprache macht die Musik und zeigt die Richtung an, aus der gedacht wird. Man nehme diese Formulierung:

„Das grundlegende Problem ist folgendes: Egal wie ein BGE und seine Finanzierung konkret aussehen würde, immer wäre es so, dass auf irgendeine Weise die über ein BGE verteilten Einkommen bzw. ihre Kaufkraft bei anderen Einkommen durch höhere Steuern oder Abgaben eingesammelt oder durch geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden müssten.“

Warum ist das ein „Problem“? Es wäre lediglich so, wie Krämer schreibt, dass dieses Geld eben „eingesammelt“ werden müsste. Auch heute muss die Finanzierung von Sozialleistungen eingesammelt werden und selbst die Ansprüche an die Sozialversicherungen werden durch einen Generationenvertrag ermöglicht, d. h. die Ansprüche werden nicht von denen bedient, die sie selbst beziehen. Darüber hinaus ist die lapidare Feststellung, dass dies durch „geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden“ müsste, nur die Hälfte des Ganzen. Ein BGE in der genannten Höhe würde etliche Leistungen schlicht überflüssig machen, sie könnten umstandslos wegfallen, andere hingegen nicht. Wenn ein BGE bestimmte Leistungen ersetzen kann, sind sie nicht mehr nötig – oder soll das anders gemeint sein?

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Deutliche Kritik an Projektdesign, Forschungmethode und „Selbstmarketing“ des Pilotprojektes

Siehe unsere Kommentare zu Feldexperimenten hier. Franzmann kommt auch auf andere Möglichkeiten der Erforschung möglicher Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu sprechen und bezieht sich hier auf fallrekonstruktive Verfahren.