„Da stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung“…

…so Marcel Fratzscher in einem Interview mit dem Kurier, der in Österreich erscheint, in dem es auch wieder einmal um das Bedingungslose Grundeinkommen geht. Hier der Ausschnitt:

„Bei Diskussionen über das Ausgleichen von Chancen wird oft auch ein bedingungsloses Grundeinkommen angeführt. Was halten Sie davon?“

Fratzscher: „Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Da stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung. Sie können Chancengleichheit nicht mit Geld kaufen. Deshalb sind auch nicht mehr Kitas oder mehr Sprachförderungen da. Außerdem haben wir mit Hartz IV ein Grundeinkommen.

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Stärkung oder Schwächung der öffentlichen Diskussion durch vorschnelle Festlegung auf Einstiegsszenarien?

Am 29. September haben wir auf ein Interview mit Marina Weisband hingewiesen, das im österreichischen Kurier abgedruckt war. Marina Weisband verweist darin auf das Einstiegsszenario, auf das sich die Piratenpartei festgelegt hat. Mit einem niedrigen Betrag anfangen und dann sehen, was passiert. Wo bleibt in dieser Festlegung der Bürger, der über Wohl und Wehe eines solchen Bedingungslosen Grundeinkommens befinden soll? Wenn es ernst gemeint ist, dass die Bürger darüber befinden sollen, ob sie ein BGE wollen, dann sollte im Zentrum stehen, die Bürger zuerst einmal dafür zu gewinnen. Das geht nicht durch vorschnelle Festlegungen, es bedarf dazu einer engagierten öffentlichen Diskussion, die mögliche Auswirkungen eines BGE in ihrer Breite thematisiert. Denn, wie mit einem BGE letztlich umgegangen wird, welche Schritte zu gehen wären, hängt von den Bürgern ab und lässt sich nicht vorhersehen. Was von einigen sicher als pragmatische Vorgehensweise gesehen wird, die Festlegung auf das Einstiegsszenario, kann auch als Selbstknebelung gedeutet werden. Zugleich nimmt sie der öffentlichen Diskussion Wind aus ihren Segeln. Es kommt darauf an, diese Diskussion wieder stärker zu führen, insbesondere jetzt, da mit den Ergebnissen der Bundestagswahl der alte Trott als Erfolg verbucht zu werden droht.

Siehe auch meine früheren Kommentare hier und hier.

Sascha Liebermann