„Unehrliche Traumtänze“ des Grundeinkommens…

…konstatiert Ferdinand Knauß in der Wirtschaftswoche der Grundeinkommensdiskussion und kommt mit einem gravierenden Einwand daher, denn über Einwanderung wollen die Befüworter nicht reden: „Die meisten, die das Grundeinkommen fordern, blenden diese Frage [der Einwanderung, SL] einfach aus“. Wer sind „die meisten? Diese Behauptung ist schnell in den Raum geworfen, um die Borniertheit „der Befürworter“ anzuklagen. Oder ist es die Borniertheit Knauß‘, die er zu erkennen gibt, weil er nicht recherchiert?

Knauß verweist z. B. auf eine Formulierung des Netzwerk Grundeinkommen, um sie zu kritisieren, allerdings ohne eine genaue Quelle anzugeben:

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Wurden die Kritiker am Grundeinkommen in der Langen Nacht in Basel unterdrückt?

Kommentare in den Medien, die in diese Richtung wiesen oder dem Publikum Einseitigkeit vorwarfen, gab es verschiedentlich (z. B. hier). Sicher, es war eine Veranstaltung, zu der vor allem Befürworter kamen. Doch das aggressive und auch zynische Auftreten von Lukas Rühli (avenir suisse) und Reiner Eichenberger (Universität Fribourg) trug zu der einseitigen Stimmung durchaus bei. Sehen Sie selbst.

„Lange Nacht des Grundeinkommens“ – Einblick in die Schweizer Debatte, Einblick in das Demokratieverständnis…

…das bot die „Lange Nacht des Grundeinkommens“ im Theater Basel (zur Orientierung im Video hier das Programm). Dankenswerterweise ist die Veranstaltung aufgezeichnet worden und bietet einen Einblick in die Schweizer Diskussion über Demokratie, die nicht nur über die Art und Weise erstaunen lässt, wie öffentlich debattiert werden kann. Sie gab auch Einblick darein, wie groß selbst in einer direkten Demokratie, die Volksabstimmungen selbstverständlich praktiziert, die Vorbehalte gegenüber dem Einzelnen sind, mit seiner Freiheit vernünftig umzugehen. Diese Diskrepanz fällt noch mehr ins Auge als in Deutschland, weil die direkte Demokratie noch weitergeht als die repräsentative, denn sie räumt ihren Bürgern noch mehr Möglichkeiten ein zu gestalten. Um so mehr verwundert es, wie abfällig teils über die Bürger gesprochen wurde. Ebenso erstaunlich waren die Aggressivität und der Zynismus  – besonders bei Reiner Eichenberger und Lukas Rühli – in den ersten beiden Runden, in denen es um die Finanzierung und um Arbeitsmotivation ging.

Weitere Videos zur Langen Nacht finden Sie hier.

Sascha Liebermann

Grundeinkommen gegen Verarmung und zur Stützung von Konsum? Ja, aber…

…so könnte man ein Interview mit Robert Reich kommentieren, dass im Schweizer tagesanzeiger abgedruckt war. Reich führt darin aus, weshalb er ein Grundeinkommen (nicht weiter spezifiziert) für notwendig erachtet. Angesichts der bevorstehenden Automatisierungsschübe durch technologischen Fortschritt sei es ein probates Mittel, um die Verarmung des Mittelstandes in den USA zu verhindern. Zugleich verschaffe ein Grundeinkommen Kaufkraft, da der der technische Fortschritt nur solange trage, wie auch Güter abgesetzt werden können. An dieser Herleitung ist durchaus etwas dran, denn ohne Kaufkraft kein Absatz von Gütern und Dienstleistungen.

Dennoch würde ich ein „Ja, aber“ diesen Ausführungen entgegenstellen.

Ja, ein ausreichend hohes Grundeinkommen, vor allem ein bedingungsloses verhindert Einkommensarmut, sofern Menschen deswegen arm sind, weil es ihnen an Einkommen mangelt. Armut kann jedoch auch andere Gründe haben, gegen die ein BGE nichts auszurichten vermag, zumindest nicht unmittelbar.

Ja, ein BGE verschafft stabile Kaufkraft und stützt damit die Binnenwirtschaft. Aber: Beides lässt sich auch anders erreichen und bedarf nicht unbedingt eines BGE. Hier nun wird häufig der technologische Fortschritt in Gestalt der Digitalisierung als Grund angeführt. Ja, es kann sein, dass er es nötig macht, vielleicht aber auch nicht (siehe hier). Selbst wenn er es nötig machen würde, wäre das alleine oder vor allem eine gute Begründung für ein BGE? Nein, das wäre es nicht, denn so würde ein BGE zur Reparaturleistung degradiert, eine Reparatur, die nicht mehr nötig wäre, wenn der Schadensgrund ausfiele. Und dann? BGE wieder abschaffen(siehe hier)?

Erstaunlich ist, wie häufig in der Debatte ein entscheidender Zusammenhang nicht hergestellt wird, der zur Demokratie. Ein BGE ist, ganz gleich wie der technologische Fortschritt ausfallen wird, davon unabhängig zu betrachten, es hat sein eigenes Recht und zwar aus den Zusammenhängen der Demokratie. Denn die Stellung der Staatsbürger als Souverän ist doch eine bedingungslose. Damit ist der entscheidende Grund dafür benannt, weshalb die  Einkommensabsicherung eine ebenso bedingungslose sein müsste. Sie wäre der Demokratie gemäß, denn sie setzt auf Vertrauen in die Loyalität der Bürger.

Abschließend äußert Reich sich noch so:

„tagesanzeiger: Eine grosse Mehrheit der Schweizer wird das Grundeinkommen wohl ablehnen. Ist das nicht entmutigend für die Befürworter weltweit?
Reich: Nein, wir haben bereits gewonnen, weil über das Grundeinkommen breit diskutiert wird. Es wird noch mindestens ein Jahrzehnt dauern, bis sich in den USA eine politische Mehrheit dafür findet.“

Diese Einschätzung für die USA würde ich noch für vorsichtig halten, denn ein BGE, das auf nationalstaatlicher Ebene eingerichtet werden müsste, trifft in den USA auf große Vorbehalte, da dort – vergleichbar der Schweiz – der Nationalstaat als ein Gegenüber betrachtet wird, ohne dass es zwar nicht gehe, dem jedoch stets mit Skepsis begegnet wird. Sehr deutlich wurde das in der „Langen Nacht des Grundeinkommens“ im Theater Basel.

Sascha Liebermann

Lange Nacht des Grundeinkommens – Theater Basel, Großes Foyer

Am 2. MAI, 18.00-24.00, findet die Lange Nacht des Grundeinkommens am Theater Basel, mit folgenden Gästen, statt:

Anita Fetz (Ständerätin, SP), Andreas Gross (Politikwissenschaftler), Kathy Riklin (Nationalrätin CVP), Rudolf Minsch (Chefökonom der economiesuisse), Adolf Muschg (Schriftsteller), Enno Schmidt (Autor), Reiner Eichenberger (Professor der Ökonomie), Sarah Schilliger (Soziologin), Regula Stämpfli (Politologin), Sascha Liebermann (Soziologe), Silvia Schenker (Nationalrätin), Lukas Rühli (Avenir Suisse), Philip Kovce, (Autor), Adrienne Goehler (Kuratorin), Theo Wehner (Arbeitspsychologe), Richard Eisler (Gründer Comparis), Michèle Roten (Autorin), Daniel Häni (Unternehmer). Moderation: Daniel Binswanger, Redakteur und Kolumnist «Das Magazin». Zum Faltblatt der Veranstaltung.

„Lange Nacht des Grundenkommens“ – weiterer Zusammenschnitt

In diesem Zusammenschnitt, der etwa nur halb so lang ist wie die bisher kursierende umfangreiche Aufnahme des Abends, sind vier Podiumsrunden vereint: „Grundeinkommen und Gesellschaft“, „Grundeinkommen und Wissenschaft“, „Pola rennt live“ und „Schweizer Runde – Generation Grundeinkommen“.