„Ist es schlimm, wenn der Staat Geld druckt?“…

…ein Interview dazu mit Cyrus de la Rubia zur Modern Monetary Theory im manager magazin. Hier die Schlusspassage:

„Nehmen wir weiter an, die neue Regierung würde die Schuldenbremse revidieren, mit der EU Ausnahmeregelungen verhandeln (etwa das Herausrechnen öffentlicher Investitionen bei der Berechnung der Budgetdefizite) und dann die beschlossenen Ausgaben über neue Schulden finanzieren – wohl wissend, dass die Investoren weltweit ganz im Sinne von MMT eine deutsche Staatspleite für unwahrscheinlich erachten? Könnte das funktionieren? Ja, möglich wäre es.

Daher sollten wir MMT nicht von vornherein als Spinnerei abtun, sondern als Chance betrachten. Damit nicht jede öffentliche Debatte über staatliche Investitionsprojekte sofort unter dem Vorwand der mangelnden Finanzierbarkeit im Keim erstickt wird. Wer im Namen von MMT nur den ungehemmten Gebrauch der Notenpresse fordert, erweist der neuen Lehre dagegen einen Bärendienst. Und der Gesellschaft ebenfalls.“

Grundeinkommen in Italien? Aber anders als gedacht

Arvid Kaiser berichtet in einem Beitrag für das manager magazin über das Vorhaben, ein Grundeinkommen in Italien einzuführen. Darin heißt es:

„Das wird wohl der anspruchsvollste Versuch eines Grundeinkommens, nachdem Finnland seinen ohnehin bescheidenen Feldversuch wieder abbläst und Indien – ebenso wie Schleswig-Holstein – nie über den Status eines Gedankenspiels hinauskam. Die Fünf-Sterne-Bewegung will den neun Millionen Italienern, die unter 9360 Euro im Jahr verdienen, ein Minimum sichern. Bedingungslos sollen die 780 Euro im Monat für einen Single oder 1950 Euro für eine vierköpfige Familie allerdings nicht ausgezahlt werden. Die Empfänger müssen sich zur Arbeitssuche melden und dürfen höchstens jeden dritten Job ablehnen.“

Es geht also keineswegs um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um ein Mindesteinkommen mit Bedingungen, klingt ganz nach Arbeitslosengeld II.

Sascha Liebermann