Statistik und das konkrete Leben…

…Einblick in diese Diskrepanz gibt ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung „Arbeitslos trotz Vollbeschäftigung“. Darin wird deutlich, wie weit ökonomische Modelle und Individualsituation auseinanderklaffen. Während die einen z.B. Vollbeschäftigung unter Akademikern feiern, wüssten die anderen zu berichten, was es heißt, wenn man sich anhaltend erfolglos bewirbt. Statistische Relationen in einem Modell wie dem von Vollbeschäftigung, sagen nichts darüber aus, wie sich die Lage jeweils für einen konkreten Menschen darstellt. Statt abstrakt Modelle zu feiern, muss die Gegenwart daran gemessen werden, welche Möglichkeiten sie dem Einzelnen bietet, trotz erfolgloser Beschäftigung dennoch seinen Neigungen noch folgen zu können, ohne außen vor zu sein. Das aber wäre erst mit einem BGE möglich.

„Per Dekret ins Paradies“

Kurz vor Einreichung der „Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ bringen sich Kritiker wieder in Stellung. Der Untertitel dieses Beitrags in der Neuen Zürcher Zeitung spricht Bände:

„Nach der 1:12-Initiative und der Mindestlohninitiative wird das Volk auch bald über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Auch diese Vorlage kann das Paradies auf Erden nicht bringen.“

Immer wieder kommt es vor – gerade kürzlich habe ich die Erfahrung im Rahmen einer Hochschulveranstaltung wieder gemacht -, dass Kritiker oder Skeptiker diese Bemerkung meinen machen zu müssen, so als würden ernsthafte Befürworter das Paradies auf Erden versprechen (dabei wird geflissentlich übersehen, dass das biblische Paradies ein Zustand war, in dem Adam und Eva ohne Bewusstsein lebten, die Vertreibung von dort also eine Befreiung war). Dabei gehört es zu einer der stehenden Wendungen in der Grundeinkommensdiskussion, dass sich mit einem BGE die Zumutung der Freiheit noch verstärkt und nicht abschwächt (siehe hier). Mehr Freiräume zu haben, also freier entscheiden zu können, wohin man mit dem eigenen Leben will, reißt die maßgebliche Krücke weg, die diese Entscheidungen heute erleichtert: Erwerbstätigkeit. Denn sich für sie zu entscheiden sichert einem zumindest Anerkennung dafür zu, etwas für das Gemeinwesen zu tun. Mit einem BGE würde diese Zusicherung abgeräumt und es bliebe der Einzelne, der ganz mit sich ausmachen müsste, wo und wie er wirken will. Er müsste alleine darüber befinden, welche Möglichkeiten, die sich ihm bieten, denn für ihn in Frage kommen, während heute diese Möglichkeiten stets eingeengt sind auf den Vorrang von Erwerbstätigkeit. Welch geradezu totalitäre Formen dieser Vorrang annehmen kann, zeigt dieser Ausspruch der Bundeskanzlerin in einer Veranstaltung zur Bundestagswahl 2009: Wir werden uns keinen jungen Menschen […] leisten können, der nicht seine Chancen wahrnimmt„.

Wundern kann man sich auch darüber, wenn – so in diesem Beitrag und in der schon erwähnten Hochschulveranstaltung – davon gesprochen wird, in Deutschland müssse ja niemand verhungern, es gebe doch Hartz IV. Sollte man demjenigen, der dies ausspricht, ein Hartz-IV-Praktikum empfehlen? Hat er sich damit befasst, welche Beschränkungen und Eingriffe in das Leben damit einhergehen, wenn man unter Aufsicht des Jobcenters steht? Hat er sich jemals gefragt, wie diese Politik des Drohens sich auf unser Zusammenleben auswirkt? Vielleicht müssen solche Äußerungen als Anzeichen dafür gelesen werden, wie wenig Gedanken sich offenbar viele machen, was die von uns allen zu verantwortende aktivierende Sozialpolitik mit uns und mit den Grundfesten unseres Gemeinwesens anstellt. Wie sehr die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, die wir ja tatsächlich schon haben und in der die Stellung der Bürger eindeutig ist: sie bilden den Souverän, dieser Sozialpolitik entgegensteht? Wie sollen wir die Herausforderungen der Gegenwart freimütig bewältigen, wenn der Geist der Sozialpolitik, der der Geist der Zeit ist, uns gerade die Mündigkeit, die Initiative abspricht, die wir dafür brauchen? Ignorieren, Erdulden, Wegschauen, sich nicht betroffen fühlen – auch das ist eine Antwort. Doch, sie führt nicht weiter.

Sascha Liebermann

„Fragwürdige Drittelung des Lebens“…

…lautet die Überschrift zu einem Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung von heute, der eine interessante Perspektive eröffnet, aber keine Lösung benennt. Er erinnert an die heutige Unterteilung des Lebens in drei Phasen – Aufwachsen und Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Ruhestand/Freizeit – und fragt, ob sie denn den noch zeitgemäß sei. Work-Life-Balance, so die Kritik, reiße Momente des Lebens auseinander, die zusammengehören, eben die genannten drei.

Auch wenn der Beitrag, ohne es auszusprechen Lösungsvorschläge erahnen lässt wie Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Senkung der Standards sozialer Absicherung, spricht er dies nicht offen aus. Im Gang der Gedankenführung jedoch könnte am Ende, wie eine reife Frucht, die gepflückt werden kann, das bedingungslose Grundeinkommen stehen. Alles, was der Beitrag benennt, wäre möglich, ohne jemanden zu etwas bestimmtem zu drängen. Der Verzicht auf ein Renteneintrittsalter, wenn durch das bGE für eine dauerhafte Absicherung – wenn auch nicht des Lebensstandards – gesorgt wäre; mehr Zeit für Familie, wer will; früheres Ende der Erwerbstätigkeit, wenn gewünscht usw. Im Unterschied zu Vorschlägen wie der Verkürzung der Arbeitszeit, der Einführung eines Mindestlohns und der Erhöhung der Erwerbsquote – alles Ziele, die Erwerbstätigkeit weiterhin zum Zentrum des Lebens machen würden, böte das bGE einen freiheitlich-solidarischen Ausweg. Es liegt in der Luft.

Sascha Liebermann

Diskussion um’s Grundeinkommen – Blick in die Schweiz

In der heutigen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung sind zwei Beiträge zum Grundeinkommen enthalten. Sie geben Einblick in die Schweizer Diskussion:

„Ein Grundeinkommen führt zur Knechtschaft und nicht in die Freiheit“ – Interview mit Reiner Eichenberger

„Übungen am gesellschaftspolitischen Turngerät“, Artikel von Claudia Wirz