„Eine niederländische Gemeinde geht voran: Grundeinkommen statt Sozialhilfe“…

…ein Kurzbericht im Deutschlandfunk. Interessant sind daran auch die O-Töne, in denen es unter anderem wieder darum geht, dass einige oder gar viele das Grundeinkommen missbrauchen werden, um nichts zu tun oder sich auf die faule Haut zu legen. Setzt man diese Einschätzungen ins Verhältnis zu offiziell verfügbaren Daten über Leistungsmissbrauch im Bereich Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II oder auch zu Ergebnissen über die Verweildauer im Leistungsbezug muss man sich wundern. An der Diskrepanz erkennt man allerdings, wie stark dieses Vorurteil ist. Diesbezüglich besteht die meiste Aufklärungsarbeit, wenn ein BGE einmal Wirklichkeit werden soll.

„Grundeinkommensexperimente in den Niederlanden?“

Kürzlich hatten wir auf einen Beitrag über die Experimente verwiesen, die in den Niederlanden bevorstehen sollen. Oft werden sie mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen in Verbindung gebracht, obwohl sie damit gar nichts gemein haben. Wir hatten vor längerer Zeit schon darüber berichtet. Angesichts der aktuellen Meldungen weist nun Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen ebenfalls darauf hin. Es geht dabei nicht um ein BGE, sondern um die Zuverdienstregelungen für Sozialhilfebezieher, diese sollen verändert werden. Blaschke zitiert den Präsidenten der Vereniging Basisinkomen: „‚Grundsätzlich hat das Experiment nichts mit einem Grundeinkommen zu tun“, so Alexander de Roo, Präsident der Vereniging Basisinkomen in den Niederlanden. Es handelt sich lediglich um die Möglichkeit des anrechnungsfreien Dazuverdienens für Sozialhilfebeziehende, nicht um ein Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger. Nichtsdestotrotz sind die Parteien in Bewegung – schließlich erstellen sie gerade ihre Wahlprogramme für die Nationalwahl im März. „Wir hoffen, dass danach Grundeinkommensexperimente möglich werden“, erklärt de Roo weiter.“

„Geld für alle“ – zu den kommunalen Experimenten in den Niederlanden

Darüber und dass ab 2017 mit den Feldexperimenten begonnen werden soll, wird auf der Website FuturePerfect berichtet:

Ein Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen startet im Januar 2017 in den Niederlanden – als vorläufiger Höhepunkt der jahrzehntelangen Bemühungen eines charismatischen Sozialwissenschaftlers.

Diesen Märztag wird Joop Roebroek nicht mehr vergessen. Draußen zeigte sich vorsichtig die Frühlingssonne, drinnen erlebte der niederländische Politik- und Sozialwissenschaftler einen der schönsten Momente seiner Laufbahn: „Es war ein Meilenstein!““

„Free Money Society“ – Diskussion in Amsterdam über das Bedingungslose Grundeinkommen

Pakhuis de Zwijger und das Goethe Institut waren gemeinsam Veranstalter der Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen. Hier die offizielle Ankündigung:

„The idea behind a basic income seems to be a simple one: everyone gets – unconditionally – a specific amount of money and is therefore freed from the corset of wage working. This freedom of doing without worrying about money can be used in every manner: creative, productive and positive. Dreams, ambitions, and longings can be realized – so says the theory. But can we afford it? Who has to pay for it and what are the disadvantages? Is this vision created by an idealistic and privileged perspective? What about lazy people?“

Korruptionsvermeidung vor politischer Legitimation? Zum Feldexperiment in Kenia

Die Verbreitung der Nachricht, dass es in Kenia ein Feldexperiment zum Grundeinkommen geben soll, ist unter Grundeinkommensbefürwortern überwiegend begrüßt worden (siehe hier). Es haben sich wenige nachdenkliche Stimmen zu Wort gemeldet, die zu bedenken geben, dass einem solchen Vorhaben die politische Legitimation fehle (siehe z. B. meinen Kommentar hier), wenn die Regierung des Landes nicht selbst das Experiment trage. Das unterscheidet dieses Vorhaben grundsätzlich von den Überlegungen in Finnland, Kanada oder den Niederlanden. Und was bedeutet es, wenn eine Regierung das eigene Volk „teste“, wie es auf „cash transfers“ reagiere? Was bedeutet es, wenn ein solches Projekt nicht von der eigenen Regierung, vom eigenen Land getragen wird? Ist es dann nicht gewollt, aber geduldet, weil zusätzliches Geld ins Land kommt? Und was bedeutet es für diejenigen, die ihre Hoffnungen auf das Projekt und seinen Fortgang gesetzt haben, wenn sie danach wieder allein gelassen werden? (Siehe meinen früheren Kommentare dazu hier)

Nebenbei sei bemerkt, dass es schon seit 12 Jahren Pilotprojekte gibt. Guy Standing, der daran einen großen Anteil hat, verwies in seinem Vortrag auf der Future of Work-Konferenz darauf (etwa ab Minute 19 des Panels). Ob es tatsächlich zu dem Projekt in Kenia kommen wird, ist offen, weil bislang noch nicht genügend Spenden eingegangen sind.

Besonders erstaunen kann, mit welchen Begründungen das Projekt in der deutschen Rezeption befürwortet wird. Es sei ein Vorteil eines solch spendenfinanzierten Experiments, dass es das „Korruptionsrisiko minimiere“, weil das Geld nicht an die Regierung fließe, so komme es wenigstens bei den Menschen an. Ist dieses Misstrauen in die Regierung eines Landes nicht zugleich Entmündigung der Bürger des Landes, denn immerhin ist es ihre Regierung, eine andere haben sie nicht? Die Kenianer selbst, um bei dem Beispiel zu bleiben, sind es, die für eine andere Regierung streiten müssen, wenn sie denn eine andere haben wollen. Dasselbe gilt für ein Grundeinkommen, wenn sie es denn haben wollen. Womöglich gibt es ja Bestrebungen in Kenia in diese Richtung, die Ausführungen von Michael Faye auf der Future of Work-Konferenz (ab Minute 10) haben zumindest erkennen lassen, dass GiveDirectly mit den Behörden zusammenarbeitet.

Pfarrerin Ute Hedrich vom Amt für Mission, Ökumene und Weltverantwortung der Ev. Kirche von Westfalen (EKvW) berichtete kürzlich an einer Veranstaltung der Bonner Initiative Grundeinkommen über ethische Zweifel, die bezüglich einer Weiterführung des Projekts in Otjivero (Namibia) von kirchlicher Seite aufgekommen seien. Denn wie wolle man ein solches Projekt an einem Ort rechtfertigen, wenn es um diesen herum etliche weitere Dörfer gäbe, die ebenso arm sind?

Gilt nicht dasselbe für ein etwaiges Experiment in Kenia? Es ist ja etwas anderes, aufgrund beschränkter Mittel in einem Land zu überlegen, was damit nun als erstes finanziert werden soll und darüber durch politisch legitimierte Gremien zu befinden oder grundsätzlich zu sagen, dass nur bestimmte Personen oder Personengruppen bzw. Gemeinden davon profitieren werden, weil es sich um ein spendenfinanziertes Projekt handelt.

Sascha Liebermann

„Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben“…

…meint Jakob Augstein in seiner Kolumne bei Spiegel online mit dem Titel „Volk und Wahrheit„. Über manche Kommentare kann man nur staunen, auch darüber wie weit sie an der Realität vorbeigehen. Augstein erweist sich hier selbst als einer derer, die es besser zu meinen wissen als die Bürger, doch von welcher Warte aus? Die Einwände kommen einem, wenn man mit der Grundeinkommensdiskussion vertraut ist, bekannt vor.

Er schreibt unter anderem:

„…Zwischen Wahlvolk und Politik macht sich eine große Entfremdung breit. Es herrscht ein Notstand der politischen Legitimation. Wie behebt man den? Durch Partizipation? Sollen die Menschen an den politischen Entscheidungen mehr beteiligt werden? Bloß nicht.
„Wenn man Europa kaputtmachen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten.“ Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, sagte das nach dem Nein der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Asselborn findet, dass Referenden in einer parlamentarischen Demokratie kein geeignetes Instrument sind, um schwierige Fragen zu beantworten…“

Nun, Referenden und repräsentative Demokratie widersprechen sich nicht. In der Schweiz wird beides praktiziert und man kann nicht gerade sagen, dass es nicht funktionieren würde. Dass die EU nicht gerade über Referenden erfreut ist, hat sich schon öfter gezeigt. Sie werden so lange für gut befunden, so lange die gewünschten Ergebnisse herauskommen. Solche Kommentare trifft man in Deutschland übrigens auch öfter, wenn – wie Augstein es ebenfalls tut – auf Abstimmungsergebnisse in der Schweiz geschaut werden. „Oben“ weiß man also besser als „unten“, was richtig und gut ist. Das ist der Elitismus, der den Bürgern vielleicht gerade zum Halse heraushängt.

In anderem historischem Zusammenhang hat Max Weber einmal etwas beschrieben, dass Augsteins Befürchtungen in einem besonderen Licht erscheinen lässt:

„Daß der Deutsche draußen, wenn er das gewohnte Gehäuse bürokratischer Bevormundung um sich herum vermißt, meist jede Steuerung und jedes Sicherheitsgefühl verliert, — eine Folge davon, daß er zu Hause sich lediglich als Objekt, nicht aber als Träger der eigenen Lebensordnungen zu fühlen gewohnt ist —, dies eben bedingt ja jene unsichere Befangenheit seines Auftretens, welche die entscheidende Quelle seiner so viel beklagten »Fremdbrüderlichkeit« ist. Und seine politische Unreife ist, soweit sie besteht, Folge der Unkontrolliertheit der Beamtenherrschaft und der Gewöhnung der Beherrschten daran, sich ohne eigene Anteilnahme an der Verantwortlichkeit und folglich ohne Interesse an den Bedingungen und Hergängen der Beamtenarbeit ihr zu fügen.“ (Max Weber, „Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland“, in: Gesammelte politische Schriften, S. 258, Tübingen 1988).

Theodor W. Adornos schon in den 1960er Jahren geäußerter Einwand gegen die Sorge, man könne den Menschen zuviel zumuten, weist in eine ähnliche Richtung.

Augstein schreibt weiter:

„…Wer mehr Partizipation in die Demokratie rührt, dem fliegen die Reagenzgläser um die Ohren. Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht…“

Was ist an der Entscheidung der Schweizer unvernünftig oder undemokratisch gewesen? Läge es nicht zuerst einmal näher, sich zu fragen, was die Bürger damals dazu bewogen hat, den Neubau von Minaretten zu verbieten, statt die Entscheidung für unvernünftig zu erklären? Dasselbe gilt für die Entscheidungen in Hamburg und den Niederlanden.

Wenn Augstein auf Erkenntnisse der Wahlforscher verweist, dass bestimmte Milieus ihre Rechte, hier: das Wahlrecht, stärker wahrnehmen als andere, dann wäre ebenfalls zu fragen, ob die Bürger dafür nicht selbst gerade zu stehen haben, wenn sie ihre Rechte nicht wahrnehmen? Er scheint einen politischen Paternalismus vorzuziehen, der weiß, was für die Bürger gut ist. Das Wahlrecht ist zum Glück nicht mit einer Wahlpflicht verbunden und dennoch entlässt es die Mehrheit nicht aus der Verantwortung, auch die Interessen der Minderheit zu beachten.

Zum Schluss schreibt er noch:

„Das ist auch eine Erklärung dafür, wie es sein kann, dass seit zwanzig Jahren in den westlichen Staaten die soziale Ungleichheit trotz freier Wahlen immer weiter zunimmt. Offenbar ist die Demokratie kein geeignetes Instrument, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Die Welt hat ihren Siegeszug gesehen. Aber das Wort Demokratie bedeutet nichts mehr.“

Wie schnell dann doch die Bereitschaft sich zeigt, die Demokratie auch abzuräumen, wenn sie Entscheidungen zustande bringt, die einer für ungerecht hält.

Sascha Liebermann

Siehe auch folgende Kommentare zu Augsteins Beitrag:
Kommentar von Mehr Demokratie e.V.
Kommentare auf den Nachdenkseiten
Kommentar von Susanne Wiest