Einstige Befürwortung, heutige Ablehnung – Norbert Häring über Wolfgang Streeck treffend, übersieht allerdings Oskar Lafontaine

Norbert Häring beschäftigt sich in einem Blogbeitrag mit der Haltung Wolfgang Streecks, Prof. em. und ehemaliger Direktor des Max Planck Instituts für Gesellschaftsforschung, zu seinen früheren Einlassungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Ende der 1990er Jahre. Warum das alles kann man sich fragen, ist Streeck doch heute ein vehementer Kritiker der Entwicklung der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte? Weil er sich von seinen früheren Äußerungen nie öffentlich distanziert hat, obwohl er zu denjenigen gehört, die viel und regelmäßig publizieren. Warum wäre eine Distanzierung und zumindest erläuternde Einordnung zu seinen damaligen Ausführungen wichtig? Weil seine damaligen Einlassungen genauso klingen, wie die einst vorherrschende Haltung einer „welfare to work“-Politik. Häring zitiert hierfür folgende Passage aus einem bekannten Spiegelartikel, den Streeck gemeinsam mit Rolf Heinze veröffentlichte:

„Das wichtigste Instrument einer neuen Arbeitsmarktpolitik im Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft ist – der Markt. (…) Aus Arbeit herausgenommen zu werden ist weder eine Wohltat noch gar ein Recht; (fast) jeder Arbeitsplatz ist besser als keiner, auch deshalb, weil die wichtigste Voraussetzung dafür, einen besseren Arbeitsplatz zu finden, darin besteht, erst einmal überhaupt einen zu haben. Auch neigen Menschen dazu, sich in Abhängigkeit und Randständigkeit einzurichten, wenn ihnen die Erfahrung vorenthalten wird, daß sie für sich selbst sorgen können.

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„…mit Kürzungen und Streichungen bei den sozialen Transferleistungen zu rechnen haben…“ – Oskar Lafontaine zur Sozialpolitik 1999

Kürzlich bin ich auf diese Ausführungen Oskar Lafontaines aus dem Jahr 1999 durch einen Tweet (darin in einem Kommentar) aufmerksam geworden. Nun war es damals beileibe nicht so, dass die Mehrheit das anders sah, sonst wäre es gar nicht so weit gekommen. Und noch heute halten sich Verklärungen des Sozialstaats vor der Agenda 2010 oder solche, die meinen, eine Abschaffung von Sanktionen (siehe auch hier) sei möglich, ohne das Erwerbsgebot aufzuheben – das wäre aber ein Widerspruch in sich.

Hier die Äußerungen Lafontaines laut Plenarprotokoll.

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Das Bedingungslose Grundeinkommen bei Anne Will ab Minute 54

Sehr schön am Ende die Aussage des Abtprimus Wolf, für eine solche Welt, wie Anke Domscheit-Berg sie vorstellt, z.B. mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, brauche es den „heiligen Menschen“, den wir nicht mit Gewalt produzieren können. – Das ist eine gute Abwehrstrategie, denn im Grund braucht es den Menschen von heute, keinen anderen. Siehe auch den Kommentar zur Sendung von Frank Lübberding.