Nur um die, die Leistung erbringen, muss sich die Politik kümmern…

…der Auffassung war einst Peer Steinbrück im Jahr 2003 und beschloss einen Meinungsbeitrag in Die Zeit mit folgenden Worten:

„Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Alle anderen, müsste man daraus schließen, können wir vergessen. Führt diese Haltung nun in die Zukunft eines politischen Gemeinwesens, wenn es nicht mehr darum geht, Politik für seine Bürger um ihrer selbst willen zu machen, ohne die ein Gemeinwesen nicht bestehen könnte? Der Schritt zum „Vorrang für die Anständigen“ ist schon zu erkennen.

Sascha Liebermann