Grundeinkommensdiskussion in Kanada – Was ist der Stand der Dinge?

Kate McFarland schrieb dazu Anfang September für die Basic Income News unter anderem:

„The pilot is designed to test a guaranteed minimum income, in which participants’ total incomes are topped up to above the poverty line. This income subsidy will supplement any support received from existing anti-poverty programs, which will not be eliminated or replaced during the pilot.

Thus, although it is often referred to by the term ‘basic income’, the policy to be tested in Ontario should be distinguished from the commonly discussed “demogrant” model of basic income, wherein all individuals receive a regular payment of the same amount, regardless of other earnings or total income. Ontario will be investigating a program that supplements the earnings of individuals whose incomes are below a certain level (e.g. the poverty line). In this respect, the pilot is similar to Manitoba’s well-known “Mincome” experiment of the late 1970s.“

Mitte September erschien ein Bericht mit dem Titel „Pilot Lessons
How to design a basic income pilot project for Ontario“, der Empfehlungen macht, wie ein Experiment angelegt sein sollte. Eine der Autoren ist Evelyn L. Forget, die vor wenigen Jahren Auswertungen der Daten des Mincome Experiments aus den 70er Jahren in Manitoba veröffentlicht und dabei mit manchem Vorurteil aufgeräumt hatte (siehe „The Town with no Poverty“).

Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz – nicht national umsetzbar?

Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Bericht des tagesanzeigers (auf den sich auch die Neue Zürcher Zeitung beruft, die gleich die Schweiz zum „Schlaraffenland mit gefährlicher internationaler Sogwirkung“ ernennt) und bezieht sich auf Äußerungen Oswald Siggs, der einer der Initianten der Eidgenössischen Volksinitiative ist. Sigg „glaube nicht, dass man das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz isoliert umsetzen kann“, zitiert ihn der tagesanzeiger. Wegen der durch ein BGE erwachsenden Attraktivität der Schweiz für „all die Arbeitslosen in Europa und für Flüchtlinge“ würde durch die Einführung die Zuwanderung deutlich zunehmen. Sigg plädiere deswegen für einen Pilotversuch in einem Kanton, um zu testen, was passiert, wenn ein BGE eingeführt wird (siehe meinen jüngeren Kommentar zu Feldexperimenten hier). Dabei verweist er laut tagesanzeiger allerdings selbst darauf, dass definiert werden könne, wer in diesem Experiment bezugsberechtigt ist. Damit hat Sigg im Grunde aber schon ausgesprochen, wie mit der Zuwanderung umgegangen werden könnte, wie mit ihr auch heute schon umgegangen werden muss. Es bedarf bei nationaler und selbst europäischer Einführung einer Wartefrist, bis jemand bezugsberechtigt ist. Wie sie aussieht, wäre wiederum Gegenstand politischer Willensbildung bzw. bestehender Gesetzgebung.

Aus der Sicht eines politischen Gemeinwesens, das über sein Leben selbst bestimmen können will, ist eine Fristenregelung die einzige Möglichkeit, mit der auf die von Sigg aufgeworfene Sorge geantwortet werden kann. Über eine ähnliche Frage gab es im letzten Jahr eine Diskussion in Deutschland betreffend den Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht  (siehe auch hier) stellte fest, dass bei EU-Bürgern geprüft werden müsse, ob Anspruch auf Sozialhilfe bestehe. Nach einer Mindestaufenthaltszeit allerdings bestehe ein Rechtsanspruch. Was Oswald Sigg für die Schweiz befürchtet, ist also in der EU schon Realität und nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz zu klären, wie auf Zuwanderung reagiert werden kann. Dass es nur eines BGE wegen zu besorgniserregenden Wanderungsströmen kommen würde, ist unwahrscheinlich, dafür gäbe es ja durchaus heute schon Anlass, auch innerhalb der EU, denn das eigene Land zu verlassen, bedeutet ja, nicht nur die eigene vertraute Lebensumgebung aufzugeben, es verlangte ja ebenso, Angehörige und Freunde zurückzulassen.

Gegen Ende des Beitrags heißt es noch:

„All diese Unwägbarkeiten zeigen: Bei einem Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen würde die Schweiz in ein grosses Testlabor verwandelt. Denn die Idee wurde noch nirgendwo in diesem Ausmass erprobt. Zwar fanden im Ausland diverse Pilotversuche statt, aber stets in sehr beschränktem Rahmen. Auch wurden dort vor allem die Auswirkungen der ausgeschütteten Gelder getestet, nicht die Folgen der Finanzierung solcher Grundeinkommen.“

Eine besonnene Einführung gehört dazu, ein Umsturz von einem Tag auf den anderen ist nicht zu erwarten. Dem BGE werden teils Probleme zugeschrieben, die es hervorbringen würde, die längst bestehen.

Sascha Liebermann

Spendenaufruf „Rettet Otjivero-Omitara“ der Kölner Initiative Grundeinkommen

Die Kölner Initiative Grundeinkommen hat vor einigen Wochen einen Spendenaufruf für das Grundeinkommensprojekt in Namibia gestartet. Das Pilot-Projekt dort hat keine weitere Förderung erhalten, die Mittel der BIG-Coalition sind ausgelaufen. Mittels Spenden könnte den Einwohnern weiterhin ein Grundeinkommen zur Verfügung gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.