„Recht auf Arbeit? Recht auf Faulheit?“ – eine irreführende Entgegensetzung…

…leistet sich wieder ein Beitrag in der taz, von Anna Lehmann, über die Unterschiede zwischen „solidarischem“ und Bedingungslosem Grundeinkommen. Man fragt sich, was das soll angesichts der weit fortgeschrittenen, differenzierten BGE-Diskussion, in der immer wieder deutlich gemacht wurde, dass es weder um ein Arbeitsverbot noch um Faulheit gehe. Der Beitrag von Sebastian Beug in der BZ ist da schon sachlicher. Und in der taz fragt sich Susanne Messmer wie wieder Zeit für Muße zu gewinnen wäre, die sie allerdings als „Nichtstun“ bezeichnet.

Solidarisches Grundeinkommen vs. Regelbedarf Arbeitslosengeld II…

…eine Beispielrechnung für die Stadt Wuppertal hat Harald Thomé, tacheles e.V., vorgelegt:

„Der vorgesehene Nettolohn von 1.200 € ist zudem alles andere als eine gute Bezahlung. Mit einem Nettolohn von 1.200,- € (1.658,- € Bruttolohn) bleibt häufig sogar noch ein aufstockender Hartz IV-Anspruch, wie die Beispielrechnung anhand des Hartz IV-Bedarfes einer alleinstehenden Person in Wuppertal zeigt:

Regelbedarf: 416,00 €
Bruttokaltmiete in Wuppertal*: 376,00 €
Heizkosten: 80,00 €
Mehrbedarf Warmwasser: 9,57 €
Sozialrechtlicher Bedarf: 881,57 €

Dem sozialrechtlichen Bedarf ist das Einkommen entgegen zu stellen:
Nettoeinkommen : 1.200,00 €
– Grundfreibetrag (ggf. höhere Kosten): 100,00 €
– Erwerbstätigenfreibetrag: 200,00 €
Anrechenbares Einkommen: 900,00 €“

„Solidarische Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen“…

…wunderbar. Bedurfte es noch eines Belegs dafür, wie ernst es Ralf Stegner mit der Abschaffung von Hartz IV (siehe auch hier) meint, nun liegt er vor. Ja, Herr Stegner, und was passiert mit denjenigen, die keine „solidarische Arbeit“ leisten wollen? Für die bleibt natürlich das Sanktionsregime oder etwa nicht? Fehlen dürfen bei dem Vorschlag „solidarischer Arbeit auch nicht „Ganztags“-Dinge, die einst im Achten Familienbericht der Bundesregierung schon als probates Mittel gesehen wurden um „Zeit für Familie“ freizuschaffen.

Auch Georg Cremer äußert sich auf der Plattform Xing zu „Grundeinkommen statt Sozialstaat? Besser nicht!“. Im vergangenen Jahr hatte er einen umfangreichen Beitrag zum BGE in der Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht (nur für Abonnenten).

Sascha Liebermann

„Weil es gut ist, wenn jemand lernt, früh aufzustehen“ – Beschäftigungstherapie bei hart aber fair

Hier die Sendung vom 26. März in der Mediathek der ARD. Siehe auch den Kommentar von Frank Lübberding. Ab 01:00:00 geht es um das solidarische und das Bedingungslose Grundeinkommen.

Die Debatte spricht für sich, vor allem der Vertreter der CDU vertritt eine offen pädagogisierend-erzieherische Variante von Sozialpolitik. Immerhin macht er daraus kein Hehl im Unterschied zu manch vermeintlich aufgeklärt-progressiven Kämpfern für Benachteiligte. Was die Arbeitsmarktstatistik betrifft, sei auf den informativen Beitrag von Stefan Sell hingewiesen. Hans Werner Sinn bleibt sich treu mit seinem Festhalten an einer „aktivierenden Sozialhilfe“. Der Faktencheck zur Sendung ist interessant, wenn auch nichts Überraschendes darin zu finden ist.

Zum „solidarischen Grundeinkommen“, siehe meine Kommentare hier.

Sascha Liebermann

„Im Grunde ein 1-Euro-Job“ – stattdessen eine „sanktionsfreie Grundsicherung“?

Darüber schreiben Sven Lehmann und Lisa Paus (Bündnis 90/ Die Grünen) in der taz und nehmen den Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens auf’s Korn. Ebenso kritisch  schreibt Arno Widmann „Trickserei und Dummheit der SPD“ in der Frankfurter Rundschau. Selbst bekannte Nachrichtensendungen wie die Tagesschau berichten differenziert über den Vorschlag und seine irreführende Bezeichnung.

Was schreiben Lehmann und Paus?

„Da schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir Hartz IV überwinden und durch ein neues System der sozialen Sicherung ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist: das „solidarische Grundeinkommen“.“

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Hoffnungen und Illusionen einer öffentlich geförderten Beschäftigung

Dem ZDF gab der Sozialwissenschaftler Stefan Sell ein Interview, in dem er kritisch und differenziert mit dem Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens umging. Auf die Rückfrage von Claus Kleber, ob mit diesem Instrument nicht eine Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung entstehe, verwies Sell auf den besonderen Personenkreis, der von einem solidarischen Grundeinkommen profitieren solle. Es handele sich um Personen mit schweren biographischen Beschwernissen, deren Perspektive, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, ohnehin nicht überschätzt werden dürfe. Selbst mit einem Lohnzuschuss von 100% würden diejenigen, um die es hier geht, nicht eingestellt werden (siehe zur Komlexität der Förderung in diesem Bereich die Studien von Frank Bauer). Zugleich jedoch betonte Sell, dass Langzeitarbeitslose mit diesen Beschwernissen unbedingt eine Beschäftigung suchen, so dass ein sozialer Arbeitsmarkt sinnvoll sei.

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„Möglicherweise rechnet es sich dann nicht mehr“

…ganz sicher scheint sich Mark Schieritz in seinem Beitrag zum solidarischen Grundeinkommen für Zeit online aber auch nicht zu sein. Doch gerade dieses „möglicherweise“ wäre ernster zu nehmen als er es in dieser Passage tut:

„Möglicherweise rechnet es sich dann [wenn die Bezüge im Arbeitslosengeld II erhöht würden, SL] nicht mehr, sich überhaupt eine Arbeit zu suchen oder von einer schlecht bezahlten Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln – weil die staatliche Stütze wegfällt, wenn das Einkommen steigt, dafür aber Steuern und Abgaben bezahlt werden müssen. Mehr Brutto bedeutet damit unter Umständen weniger Netto. Wer sich von staatlichen Zuwendungen unabhängig machen will, wird dafür finanziell bestraft.“

Die entscheidende Frage wäre doch, ob konkret überhaupt so gedacht, so gerechnet und entsprechend gehandelt wird (siehe auch hier und als Kontrast hier). Die Erfahrungen zeigen doch vielmehr etwas anderes und Studien zu diesem Phänomen ebenso, siehe hier. Manche Behauptungen sind so fest verankert, dass sie sich offenbar kaum erschüttern lassen.

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Video des Berliner Rathaus-Dialogs zum Solidarischen Grundeinkommen

Video der 5. Ausgabe des Berliner Rathaus-Dialogs mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Berlin-Brandenburg e.V. Alexander Schirp und der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) zum Thema „Für ein neues Recht auf Arbeit. Solidarisches Grundeinkommen statt Arbeitslosigkeit.“ Das Keynote zum Thema „Arbeit im Wandel der Zeit“ hielt Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Prof. Hermann Parzinger

Siehe unsere Kommentare zu Marcel Fratzschers Haltung und zum „solidarischen Grundeinkommen“.