„Das BGE hat mit Sozialismus nichts zu tun“…

…ein Beitrag von Anabel Schunke auf der Website „Tichys Einblick“, der allerdings ein Bedingungsloses Grundeinkommen mit der Negativen Einkommensteuer gleichsetzt und damit entscheidende Differenzen übersieht. Das führt ebenso in die Irre wie die Bezugnahme auf Friedrich August von Hayek, der ein BGE befürworter gewesen sein soll, was so nicht haltbar ist, siehe hier. Eine genauere Auseinandersetzung damit, wie Hayek sich zum Mindesteinkommen und der Bedürftigkeit geäußert hat, finden Sie hier. Da Anabel Schunke, wie so viele Autoren, auf die „Anreize“ verweist, die so wichtig seien, damit Leistung erbracht wird, sei hier auf Forschungen zum Armutsfallentheorem verwiesen. Sie machen deutlich, wie missverständlich die Rede von „Anreizen“ ist und welche Vorurteile dahingehend herrschen, warum Menschen Dinge tun, die sie tun.

Belohnung von Komplettverweigerern oder Stärkung von Souveränität?

Nur weil das CSU-Twitter-Team das eine herausstellt, scheint das andere nicht ausgeschlossen zu sein, wenn auch keine offizielle Position. So verschickte die CSU über Twitter folgende Nachricht im Oktober:

…oder auch diese im November:

Siehe hierzu die angebrachten Kommentare zur Verunglimpfung unter dem Facebook-Beitrag.

In einer anderen Stellungnahme der CSU klingt das so:

Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden Komplett- Verweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet.“

Am selben Tag sprach ich über das Bedingungslose Grundeinkommen in der CSU-Landesleitung in München auf Einladung eines Ortsverbandes. Es war eine ausnehmend sachliche und aufgeschlossene Diskussion mit etwa 100 Interessierten. Hier der Kurzbericht des Veranstalters:

„Bedingungsloses Grundeinkommen – sozialistisches Wunschdenken oder sinnvoller Ansatz?

Die Veranstaltung des OV Gern zum bedingungslosen Grundeinkommen fand am 14.11.2016 in der neuen CSU Landesleitung statt. Der Saal 1 war sehr gut gefüllt und der Resonanz der Teilnehmer nach zu urteilen, war die Veranstaltung ein großer Erfolg!
Im Vortrag von Prof. Dr Sascha Liebermann wurde klar herausgearbeitet, dass das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen eigentlich ein vom Grundgesetz her garantiertes Bürgergeld darstellt, was mit Sozialismus nichts zu tun hat. Im Gegenteil. Es wurde gezeigt, dass die momentanen sozialrechtlichen Strukturen, allen voran die Hartz IV Gesetze, noch dem gedanklichen Bereich der ehemaligen DDR entstammen, wo man versuchte mit Zwang und Sanktion Menschen zur Arbeit zu bewegen. Den Erfolg dieser „Denke“ kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.“ (Die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier).

Wie in anderen Parteien, so ist auch die CSU vielstimmig, wenngleich das Interesse am BGE keine offizielle Position ist, aber in welcher Partei ist es das schon.

Sascha Liebermann

Freiheit – schwerelos oder eine Anstrengung? Zu einem Beitrag in der Zeitschrift „Schweizer Monat“

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen verheiße ein schwereloses Leben – meint Benno Luthiger in der Zeitschrift Schweizer Monat. Sicher, manche Grundeinkommensbefürworter argumentieren mit einer Freiheit vom Zwang zur Erwerbsarbeit. Auch sie – wie der Kritiker – mögen nicht sehen, dass Freiheit von zugleich Freiheit zu bedeutet, eine Freiheit, die keineswegs schwerelos ist. Denn jeder Mensch lebt in konkreten gemeinschaftlichen Zusammenhängen, in Demokratien als Bürger, und als solcher muss er Stellung beziehen und handeln. Freiheit ist so eine ständige Herausforderung, eine Anstrengung, ja, eine Zumutung.

Republikanische Demokratien setzen genau auf die Bereitschaft, diese Anstrengung auf sich zu nehmen, erkennbar an der Stellung der Bürger im Gemeinwesen: sie sind das Fundament und sie sind es bedingungslos. Folgerichtig heißt es z.B. in der Schweizer Bundesverfassung: „Das Schweizer Volk…“ und nicht „die Schweizer Erwerbstätigen…“. Gleiches liest man im Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 GG) – womit in beiden Fällen die Staatsbürger gemeint sind. Diesen Zusammenhang übergeht der Autor und beschwört sogleich das BGE als kommunistische Idee von „Marxisten“. Da dürfen sozialistische Experimente als mahnendes Beispiel nicht fehlen – eine Verwirrung? Im real existierenden Sozialismus galt die Arbeitsverpflichtung ohne Wenn und Aber, die Bürger galten als Bürger nichts, als Werktätige alles (siehe die Verfassung der DDR (Abschnitt I, Artikel 1)) – das BGE hingegen will das Gegenteil. Dabei hätte es nahegelegen von des Autors Charakterisierung des modernen Angestellten, den heute geforderten problemlösenden Fähigkeiten, die kein Roboter ersetzen kann, zur Bedeutung von Freiwilligkeit in Beruf, bürgerschaftlichem Engagement und Familie hinzuführen. Noch weiter hätte er dann gehen können und sehen, welche Leistungen nicht über Erwerbstätigkeit hinaus, sondern zuvorderst in Familie und Gemeinwesen erbracht werden. Gestärkt, nicht geschwächt, würde diese Freiwilligkeit gerade durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, weil der Einzelne um seiner und des Gemeinwesens selbst willen etwas gälte. Doch die Entstehungszusammenhänge werden verdreht: „Wo die Angestellten sich in ihrer Arbeit und durch ihre Arbeit entfalten können“, seien sie intrinsisch motiviert. Intrinsische Motivierung ist indes nicht Resultat, sie ist Voraussetzung. Durch widrige Bedingungen kann sie gehemmt, durch gute gefördert, nicht aber geschaffen werden. Genau aus diesem Grund argumentieren einige Befürworter für ein BGE.

„Die Menschen finden enorme Befriedigung, wenn sie ihr Potential umsetzen“ heißt es an anderer Stelle –  was stünde einem BGE dann im Wege? Die Antwort ist letztlich einfach und klar: Zwang wird als Garant nicht nur für Wertschöpfung, sondern auch für die Solidarität der Bürger gehalten. Wer das so sieht, muss die Konsequenzen ziehen, die der Autor zieht – er sitzt damit jedoch nicht in einem anderen, er sitzt im selben Boot wie einige Linke oder gar die sozialistischen Experimente, die er als mahnendes Beispiel anführt. Der Beitrag bezeugt ein ambivalentes Verhältnisses zur Freiheit und ist deswegen interessant. Wie auf der einen Seite der innere Antrieb für Engagement hervorgehoben wird, wird auf der anderen Seite die Notwendigkeit von Zwang betont. Beides zugleich ist jedoch nicht möglich.

Sascha Liebermann

Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien hier.

Gregor Gysi und Hans Werner Sinn – eine Allianz gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Eine wunderbare Bestätigung für die einen, ein untrüglicher Beweis für die anderen war in „Menschen bei Maischberger“, am 13. Februar, der Auftritt von Gregor Gysi. Wer noch Zweifel daran hatte, daß Hans Werner Sinn und Gregor Gysi (wie auch im letzten Jahr schon Oskar Lafontaine, Rudolf Hickel und Albrecht Müller) am selben Strang ziehen, konnte sich des Gegenteils vergewissern.

Während Hans Werner Sinns beharren auf der vermeintlich notwendigen Berechenbar- und Finanzierbarkeit des Grundeinkommens einen deutlich buchhalterischen Geist erkennen ließ, für den nichts wirklich sein kann, was nicht in Zahlenkolonnen ausdrückbar ist, gab sich Gregor Gysis Verständnis von Gerechtigkeit und Menschenwürde deutlich zu erkennen: Wo kein Arbeitswille bzw. keine Arbeitsbereitschaft – da soll es auch keine Gegenleistung geben, „ein bißchen Druck ist schon nötig“. Bürger, die um ihrer selbst willen geachtet werden, weil sie das Fundament unseres Gemeinwesens, der Volkssouverän, sind, scheint es für Gregor Gysi nicht zu geben. Menschenwürde ist in seiner Vorstellung die Menschenwürde durch Erwerbsarbeit – wer sich daran nicht beteiligt, verletzt die Menschenwürde der anderen. Mit solchen Vorstellungen steht der Rückkehr in den Arbeiter- und Bauernstaat, in die alte Gesellschaft der Werktätigen nichts mehr entgegen.

Ist Hans-Werner Sinn nun auch Sozialist oder Gregor Gysi Neoliberaler?

Will Hans Werner Sinn also durch den Niedriglohnsektor Druck auf uns Bürger als Erwerbstätige ausüben, da nur so buchhalterisch „bessere“ Zahlenkolonnen zu erzeugen sind, darf es nach Gysi an Druck nicht fehlen, damit Arbeitsfähige auch zu Arbeits- also Erwerbsarbeitssuchenden werden. Denn nur das sei gerecht, nur das verletzte die Menschenwürde nicht. Ein gewaltiger rhetorischer Aufwand Gysis war notwendig, um das Mißtrauen in die Eigeninitiative der Bürger nicht ganz so obrigkeitstaatlich erscheinen zu lassen und die entsprechenden Vokabeln wie Solidarität, Gerechtigkeit, Sozialstaat und dergleichen abzuspulen. Doch nur, wer sich davon blenden ließ, konnte überhören, worum es eigentlich geht: Vertrauen ist ein hehres Ideal, Mißtrauen ist notwendig, deswegen ist eine Kontrolle der Bürger, eine Überwachung ihres ausreichend an den Tag gelegten Arbeitsanreizes am besten.

Können Entscheidungen, die unser Gemeinwesen betreffen und die Zukunft eröffnend gestalten sollen, überhaupt berechnet werden? Können wir ernsthaft die Frage, wie wollen wir leben, derjenigen danach, ob wir es nach heutigen Vorstellungen auch bezahlen können unterordnen? Ließen wir uns darauf ein, was würden wir noch zu verändern in der Lage sein – gar nichts. Wer die Frage nach der Finanzierbarkeit stellt, behauptet zugleich, die Folgen einer Entscheidung, die in die Zukunft reicht, seien zu errechnen. Doch Rechenmodelle, die nicht zufällig auch Simulationen genannt werden, setzen nur das Denken der Vergangenheit in die Zukunft fort. Wo aber umgedacht werden muß, müssen wir auch mit den Vorstellungen der Vergangenheit brechen.

An einem kann doch kein Zweifel bestehen, daß nämlich unser Wohlstand auf die Leistungsbereitschaft von uns Bürgern zurückgeht. Nichts spricht dafür, daß diese Leistungsbereitschaft mit einem Grundeinkommen schwächer würde, sie nähme doch wohl eher zu, denn das Grundeinkommen stellte alle Bürger gleich, behandelte ihre Engagement gleichwertig, ob sie zusätzlich ein Erwerbseinkommen erzielten oder nicht.

Sascha Liebermann