„Wie viel Geld macht eine Familie glücklich?“…

…fragt Rinaldo Dieziger im Mamablog des tagesanzeigers und kommt zu dem Schluss:

„…Genau gleich funktioniert übrigens auch die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wenn sie am 5. Juni angenommen wird, erhält jede Schweizerin und jeder Schweizer von Vater Staat 2500 Franken pro Monat. Und zwar nicht nur 20 Jahre, sondern ein Leben lang. Ob das mich und meine Familie glücklicher machen würde? Vielleicht. Auf jeden Fall würde es uns freier machen.
Ich könnte zum Beispiel statt 80 nur noch 60 Prozent arbeiten. Oder das Such-Abo bei Homegate anpassen. Oder einen Tesla leasen. Oder die Suite mit Meersicht und Kinderzimmer buchen. Es wäre ein Stück Freiheit. Was würden Sie damit tun?“

„Wir müssen da durch! Nur wohin?“…

…“Wirtschaftsminister Schneider-Ammann kündigt harte Zeiten an. Und sonst nichts. Wie könnte seine Politik aussehen, wenn er eine hätte?“ fragt Constantin Seibt im Schweizer tagesanzeiger, um dann am Ende zu schreiben: „Schon allein weil der Übergang von heute zum Morgen ruppig wird: Man müsste Modelle wie ein bedingungsloses Grundeinkommen testen, zumindest debattieren.“

„Wir werden zu Maschinen“ – für und doch gegen das Grundeinkommen

Joël Luc Cachelin, ein Berater und Trendforscher aus der Schweiz, äußerte sich vor einigen Monaten im Tagesanzeiger zum Grundeinkommen, aber gegen die Bedingungslosigkeit:

Tagesanzeiger: „Ist das ein Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen?“

Cachelin: „Ja. Langfristig ist das Grundeinkommen vielleicht die einzige Möglichkeit, um eine sichere Gesellschaft aufrecht zu erhalten, an der alle teilhaben können. Jedoch würde ich das Grundeinkommen nicht bedingungslos verteilen, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe damit verknüpfen. Alle die ein Grundeinkommen beziehen, sollen einen Beitrag für die Gesellschaft erbringen. Dieser Beitrag kann durch Forstwirtschaft, Reinigung von öffentlichen Plätzen, Lawinenschutz, Alterspflege oder der Organisation von Spielen in der Nachbarschaft bestehen.“

Die Überlegungen entsprechen also eher dem, was Anthony Atkinson einst als participation income bezeichnet hat. Cachelin plädiert damit für ein bestimmtes Verständnis von der „Tätigkeitsgesellschaft“. Was geschieht dann mit denjenigen, die nicht „partizipieren“? Sollen sie zur Partizipation genötigt werden?

An einer späteren Stelle heißt es dann:

„Wenn die messbare Leistung eines Mitarbeiters das einzige Kriterium bei der Verteilung der Arbeit ist, gefährdet dies das soziale Leben, den Zusammenhalt, die informellen Netzwerke und die Vielfalt in den Unternehmen. Was für die Firmen gilt, trifft auch auf die ganze Gesellschaft zu. Ökonomisierung und Übereffizienz bergen sozialen Sprengstoff. Wir sind dann zwar hypereffizient, aber es herrscht ein starker Wettbewerb, in dem wir zu Maschinen werden, die sehr ähnlich funktionieren. Und es wird nicht mehr für alle Arbeit geben.“

Ließe sich von hier ausgehend nicht gerade für die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens plädieren? Warum aber geschieht das nicht? Bei aller Sorge um die „Ökonomisierung“, die geäußert wird, folgt der Vorschlag, „einen Beitrag für die Gesellschaft erbringen“ zu müssen nicht ebenso der Haltung, dass Menschen nützlich sein sollen?

Sascha Liebermann

„Die entsicherte Handgranate“…

…Beitrag von Claudia Blumer im Schweizer Tagesanzeiger zur Debatte im Nationalrat über die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Mittlerweile sind eine ganz Menge an Kommentaren vorhanden.

Siehe auch: Anders arbeiten statt bedingungsloses Grundeinkommen (Stellungnahme Die Grünen, Schweiz).

„Die Angst der SP vor dem sozialistischen Grundeinkommen“…

…so titelte der tagesanzeiger vor einigen Tagen in einem Beitrag, der sich mit der Ablehnung der Schweizer Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ durch die Schweizer Sozialdemokraten befasste. Er gibt Einblick in die Schweizer Diskussion. Das Attribut „sozialistisch“ lässt aufhorchen, weil es die Idee in eine bestimmte Ecke stellt, in die sie so gar nicht gehört.

„Niemand sagt, Direktdemokratie sei das Allheilmittel“

Der Tagesanzeiger (Schweiz) hat ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt veröffentlicht, indem es auch um direkte Demokratie geht. Gerade seine Einschätzung der deutschen Lage in dieser Frage ist interessant:

„Wäre denn mehr direkte Demokratie in Deutschland überhaupt möglich?
Das Problem ist, dass die Verfassungsarchitekten gezielt auf die Repräsentativverfassung gesetzt haben. Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland extrem stark ist und das letzte Wort hat – nicht das Volk, wie in der Schweiz. Damit haben wir eine Struktur, die sich dagegen sperrt, dass man direktdemokratische Arrangements in grossem Umfang importieren könnte. Das würde wie ein Sprengsatz wirken und das Volk gegen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht aufwiegeln.

Mit anderen Worten: Mehr direkte Demokratie geht in Deutschland einfach nicht.
Ein bisschen mehr geht schon, aber Direktdemokratie nach Schweizer Muster geht nicht, solange die Verfassung gilt, die wir haben.“

Siehe auch „Dem Volk ein bißchen mehr zutrauen“