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Kategorie: Wolfgang Clement

Vielleicht eine gewagte These, aber dennoch erinnernswert: „Vorrang für die Anständigen“…

…denn ich halte es für unwahrscheinlich, dass jenseits bestimmter Debattierzirkel diese Broschüre zur Kenntnis genommen wurde, wie viele Broschüren nicht weiter beachtet werden. Dennoch bringt das damalige Papier unter Clements Namen etwas zum Ausdruck, was in allen Schichten anzutreffen ist, Vorbehalte gegenüber denjenigen, die vom eigenen Lebensentwurf abweichen und „auf Kosten anderer“ leben. Clement benutzte den Begriff in Anführungszeichen in dem hier benannten Papier, es braucht den Begriff aber nicht, um dasselbe zum Ausdruck zu bringen. Das ist die tatsächliche Hürde für eine andere, zeitgemäßere Sozialpolitik.

Sascha Liebermann

„Die Perspektive der „tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes…

…sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin“ laut Zeit Online. So sieht also die Neuorientierung der SPD aus. Wäre der Slogan nicht schon vergeben, könnte die Neuorientierung als „Vorrang für die Anständigen“ oder „Politik für die hart arbeitenden Menschen“ überschrieben werden, dann hätte man auch Sahra Wagenknecht im Boot, Jens Spahn, Martin Schulz und andere. Dass Politik für Bürger gemacht wird und es diesbezüglich zwischen „hart arbeitenden“ und anderen, die ja offenbar nicht hart arbeiten, keinen Unterschied gibt, daran muss wohl eigens erinnert werden. Ralf Dahrendorf brachte diese einst auf den Punkt: „Der Staatsbürger ist der Feind der Klassen, weil er keine Menschen zweiter Klasse neben sich duldet“ (Dahrendorf, Ralf (1965), „Die soziale Schichtung des deutschen Volkes“, in: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München, S. 90).

Sascha Liebermann

„Vorrang für die Anständigen“…

…wer erinnert sich noch an das entsprechende Papier des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, aus dem Jahr 2005? Das bringt den Geist der geltenden Sozialpolitik, an dem sich seitdem nicht allzuviel verändert hat, gut auf den Punkt. Es ist ja sogar noch zu Verschärfungen gekommen. Ganz in diesem Geist ist auch die zynische Broschüre, mit der vor wenigen Jahren das Jobcenter im Kreis Pinneberg auf sich aufmerksam machte. Wer angesichts dieser Sozialpolitik Alternativen aufzeigen will, hat mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine. Die SPD hat offenbar keine, die anderen großen Parteien aber auch nicht, wenn man davon absieht, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II letztlich nur einlösbar ist, wenn die Erwerbsorientierung der Systeme sozialer Sicherung vollständig aufgegeben wird. Weshalb dann nicht gleich Klartext reden und ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern?

Sascha Liebermann