„Menschen sollen unter Druck gesetzt werden“

Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab. Persönliche Erklärung, warum ich dem #Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe #Bürgergeld #Sanktionen https://t.co/Jb2dGAbjmz — Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn gruene.social/@w_sk (@W_SK) February 2, 2024

„Wir brauchen Chancen von Menschen, in Arbeit zu kommen“,…

Beim #Buergergeld gehe es „auch um Gerechtigkeit“, sagt #Arbeitsminister @hubertus_heil im Gespräch mit @dianayz bei #berlindirekt @ZDF und verteidigt #Sanktionen. Das Bürgergeld sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen“, so Heil. Sehen Sie hier das komplette Interview: pic.twitter.com/hcyR9MMsSr — Berlin direkt (@berlindirekt) January 7, 2024 …so Hubertus Heil in dem hier verlinkten Interview. Es gehe „auch um Gerechtigkeit“, … „Wir brauchen Chancen von Menschen, in Arbeit zu kommen“,… weiterlesen

„Es dürfen doch nur maximal 30 Prozent gekürzt werden, hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Hat es nicht“

Daran erinnert Stefan Sell in seinem Blog anlässlich der jüngsten Diskussion um die Vorschläge des Bundesarbeitsministers. Sell zitiert ausführlich aus dem Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 und zeigt auf, wie verschlungen die argumentativen Pfade sind. Zusammenfassend sagt er: „Eine Exegese des Urteils des BVerfG vom 5. November 2019 eröffnet tatsächlich die grundsätzliche Option … „Es dürfen doch nur maximal 30 Prozent gekürzt werden, hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Hat es nicht“ weiterlesen

„Heil will Job-Verweigerern das Bürgergeld komplett streichen“

Was soll mit dieser Haudraufhaltung erreicht werden? Symbolpolitik? Ein Zugeständnis an die vielen Falschberechnungen zum Bürgergeld? Was am Ende dieses focus-Beitrags (siehe auch den Beitrag auf tagesschau.de) geschrieben wird, zeigt, worum es geht: „Wie viele das am Ende dann genau betrifft, ist unklar. Bekannt ist lediglich die Zahl derer, gegen die bereits Sanktionen wegen mangelhafter Mitwirkung … „Heil will Job-Verweigerern das Bürgergeld komplett streichen“ weiterlesen

„’Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat,…

… muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Wer dem nicht nachkommt, dem muss die Stütze deutlich gekürzt werden‘, sagte der 46-Jährige.“ Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, äußerte sich in dieser Weise laut Tagesspiegel. Man kann sich nun über den Ton ärgern, der hier angeschlagen wird, dass es Konsequenzen für unerwünschtes Verhalten geben müsse usw., man kann sich aber auch … „’Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat,… weiterlesen

Was bedeutet „sich lohnen“?

Mit #BGE würde sich jede Erwerbsarbeit lohnen. — BGE Eisenach (@bge_esa) April 9, 2023 Folgt man der üblichen Auslegung, wie sie auch Hubertus Heil offensichtlich pflegt, dann würde Leistungsbereitschaft vor allem, wenn nicht gar ausschließlich, daran hängen, dass sie sich „lohnt“ (siehe dazu unsere Beiträge über „Anreize„). Sich zu lohnen beinhaltet hier in der Regel … Was bedeutet „sich lohnen“? weiterlesen

Vermittlungsvorrang abgeschafft, ja, aber…

…damit sind die Verpflichtungen von Leistungsbeziehern, deren Nicht-Befolgung zu Sanktionen führen kann, keineswegs beseitigt, wie verschiedene Webseiten aufklären, so z. B. „Bürgergeld. Verein für soziales Leben e.V.“ und „gegen-hartz.de“, siehe auch die Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Entscheidend wird für den Leistungsbezieher, was im Kooperationsplan vereinbart wird.

„Wir brauchen einen gesunden Druck“…

…sagt Stefan Graaf, Geschäftsführer der Jobcenter StädteRegion Aachen im Interview auf Zeit Online, das im November veröffentlicht wurde. Worum geht es? „ZEIT ONLINE: Die Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld soll den Druck auf Arbeitssuchende verringern, es soll künftig mehr gefördert als gefordert werden. Derzeit werden allerdings in vielen Bereichen händeringend Arbeitskräfte gesucht. Kommt die Reform … “Wir brauchen einen gesunden Druck“… weiterlesen