„Reich gegen arm“ – Deutsche Welle berichtet über Bedingungsloses Grundeinkommen…

…wenn auch nur in dieser Passage:

„Zu den Lösungsvorschlägen für die wachsende Ungleichheit in Deutschland gehört die Forderung nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Harald Schröder ist von der Idee vollkommen überzeugt. Der 61-Jährige arbeitet für die Innere Mission Bremen als Seelsorger mit Menschen, die in Armut leben. Er nennt sie „Gäste“, denn sie kommen auch schon mal zu ihm in die Bahnhofsmission des Hauptbahnhofs. Viele seiner „Gäste“ mieden aus Scham den Gang zu den Behörden. Das Jobcenter wiederum habe in einigen harten Fällen Hausverbot erteilt. Schröder unterstützt die Forderung nach einem Grundeinkommen, weil „sie aus Alimentierten wieder gleichberechtigte Bürger macht“.

Recht hat Harald Schröder, auch wenn es heute weniger die Rechtslage ist, die hemmend wirkt als die Konstruktionsprinzipien unseres Sozialstaats.

Sascha Liebermann

Helmut Pelzer, ein großer Streiter für das Grundeinkommen, ist verstorben


Mit Helmut Pelzer verliert die Grundeinkommensdiskussion einen beharrlichen Befürworter, für den es stets wichtig war, dass ein Grundeinkommen auch machbar ist und nicht nur eine schöne Vorstellung bleibt. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

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„Statt Grundeinkommen – Lebenschancenkredit!“…

…auch im Blog von Wirtschaftswunder wird der jüngst von Marcel Fratzscher oder in einer Variante von Steffen Mau entwickelte Vorschlag eines „Erwerbskontos“ bzw. eines „Lebenschancenkredits“ (über den Begriff alleine ließe sich viel sagen, denn ein Kredit ist ja mit Rückzahlungsverpflichtungen verbunden) dem Grundeinkommen entgegengestellt. Im Beitrag auf Wirtschaftswunder heißt es: „Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), widerlegt in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst diese Argumente und plädiert stattdessen für ein individuelles Erwerbskonto oder den Lebenschancenkredit.“ Am Ende des Artikels wird auf Fratzschers Beitrag im Wirtschaftsdienst verlinkt. Er entspricht weitgehend der kürzlich von mir kommentierten Kolumne Fratzschers bei Zeit Online. Zu Steffen Maus Vorschlag bzw. zu der Idee von Ziehungsrechten, auf die er zurückgreift, siehe hier.

Sascha Liebermann

„Wolkenkuckucksheime wie das Bedingungslose Grundeinkommen“…

…kommen in einem Gespräch zwischen Peter Altmaier, Thea Dorn und Thomas Ostermeier in der Wirtschaftswoche zur Sprache. Es ist nur ein kurzer Abschnitt, aber immerhin. Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, reagiert auf eine Äußerung zuvor:

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Leiden durch Pflichtbewusstsein und Leistung verdecken – auch eine Haltung, die es dem Bedingungslosen Grundeinkommen schwermacht

Ein Gespräch mit dem Münchner Psychoanalytiker Michael Ermann gibt Einblick darein, welche Folgen die Erfahrungen von Kindern, die den Krieg erlebt haben, für ihre Leben und das ihrer Enkel haben (zur Vertiefung hier und hier). Für die BGE-Diskussion sind die Forschungsbefunde insofern interessant, weil die Generation der Kriegskinder und ihrer Enkel diejenige ist, die die Politik der vergangenen Jahrzehnte geprägt hat, in Deutschland anders als anderen Ländern. Zu den Kriegserfahrungen hinzu kommt noch die politische Verantwortung der Nachfahren für den Krieg und die Konzentrationslager. In folgender Passage wird das besonders deutlich:

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Erwerbskonten statt Bedingungsloses Grundeinkommen? Marcel Fratzscher sieht das so…

…in einem jüngeren Beitrag auf Zeit Online vom 9. Juni (ganz ähnlich bezogen auf den „Lebenschancenkredit“ am 23. Juni). Was führt ihn zu dieser Schlussfolgerung?

Er hebt so an:

„Auf lange Sicht kann in einer modernen Sozialen Marktwirtschaft jedoch keiner der beiden Ansätze [weder „Wohltaten“ in der Steuer- und Rentenpolitik noch ein BGE, SL] funktionieren. Eine neue Sozialpolitik sollte sich an die Bedürfnisse des Einzelnen anpassen, etwa durch flexible Ansprüche auf soziale Leistungen wie Bildung, Qualifikation, Familienleistungen oder Rente. Individuelle Erwerbskonten wären dafür ein gutes Instrument. Eine solche Sozialpolitik würde nicht nur individuelle Bedürfnisse besser befriedigen, sondern den Einzelnen auch mehr Freiheit und Autonomie verschaffen.“

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„Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?“ – und welche Lösung dafür?

Die ver.di Frauen Mittelfranken haben eine Broschüre zu diesem Thema herausgebracht, die in mancher Hinsicht für ein Bedingungsloses Grundeinkommen spricht, auch wenn das dort kein Thema ist. Das kommt nicht von ungefähr, weil die Broschüre am Vorrang von Erwerbstätigkeit festhält, womit manches der Ziele, die erreicht werden sollen, in der Arbeitsmarktorientierung steckenbleibt.

„Die Bürger sind doch keine Mäuse, an denen man wie im Labor etwas ausprobiert“…

…so Norbert Blüm in einem Interview mit Business Insider über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das Zitat trifft den Nagel auf den Kopf, bezieht sich allerdings nur auf Feldexperimente zum BGE. Seine weiteren Ausführungen waren eher zu erwarten, wenn man seinen Beitrag aus dem Jahr 2007 zum „Wahnsinn mit Methode“ kennt.

Schon der Beginn ist vielsagend:

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