Bedingungsloses Grundeinkommen – wann, wenn nicht jetzt?

Liebe H*,

da Du bei den Grünen engagiert und beschäftigt bist und wir uns kennen, wende ich mich an Dich:

Es ist mir vollkommen unverständlich, dass die Grünen die gegenwärtige Situation, die so viele Bürger an die Grenzen des persönlichen, vor allem des wirtschaftlichen Scheiterns, ja des Untergangs bringt, nicht dazu führt, sich endlich forciert für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen – und zwar massiv. Einfache Überlegungen führen doch sofort zu der Erkenntnis, dass bei dem Bezug eines Bedingungslosen Grundeinkommens die gegenwärtige Krise, die in ihren gesundheitlichen Auswirkungen ja schon schlimm genug ist, ganz anders angegangen und sowohl für den einzelnen wie für unsere politische Gemeinschaft ganz anders bewältigt werden könnte, als unter den gegenwärtigen Umständen.

Bedingungsloses Grundeinkommen – wann, wenn nicht jetzt? Selbst in den USA gibt es Maßnahmen, die zwar nicht mit dem BGE zu vergleichen sind, aber doch aus der gleichen Einsicht gespeist sind: Jeder (erwachsene) US-Bürger bekommt einen Scheck über $ 1.200, für jedes Kind zusätzlich $ 500 – leider nur einmalig (zunächst!). Und in Brasilien ist geplant, jetzt zumindest Freiberuflern und Tagelöhnern ein Grundeinkommen von R$ 200 monatlich zu zahlen. – Das ist alles kein BGE aber doch ein Indikator dafür, dass die Krise Einsichten hervorbringt – Einsichten, die sich leider bei den Grünen erstaunlicherweise nicht finden. Meines Erachtens wird damit sowohl eine Chance für die Einführung eines BGE wie eine Chance für die Grünen […] vertan, sich mit vorwärtsgewandten Krisenlösungen zu profilieren.

Herzliche Grüße und bleib gesund!
Thomas

Thomas Loer

„…eine Art befristetes Grundeinkommen“ schlägt Wolfgang Strengmann-Kuhn vor

„Political Activism and Basic Income Guarantee“…

…ein weiteres Buch zur Diskussion um Grundeinkommen, herausgegeben von Richard K. Caputo and Larry Liu, das bei Palgrave Macmillan erscheinen wird. Es bietet Beiträge zur Diskussion in verschiedenen Ländern, Sascha Liebermann berichtet z. B. über die Debatte in Deutschland. Dabei handelt es sich um eine aktualisierte Fassung eines früheren Beitrags, der die Diskussion bis zum Jahr 2010 darstellt. Der aktuelle Beitrag reicht bis ins Jahr 2020.

Weitere Informationen finden Sie hier.

„Hilfen für die Kleinsten“…

…darüber schreibt Florian Diekmann im Spiegel. Eine Bemerkung des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum ist interessant, der wie folgt zitiert wird:

„Viele Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens sehen in der Notlage vieler Kleinstunternehmer ein Argument, zumindest für einen gewissen Zeitraum Geld an alle Bundesbürger zu zahlen – ähnlich wie es die US-Regierung plant. Südekum hält das allerdigs für keine gute Idee: „Ich selbst bin Beamter – ich brauche jetzt kein Corona-Geld für alle, ebenso wenig wie Rentner.“ Jetzt sollten auch nur die dringend Geld bekommen, „denen das Wasser bis zum Hals steht“, argumentiert Südekum.“

Ja, als Beamter ist man in einer privilegierten Lage, ganz besonders jetzt, da hat er recht. Langfristig gedacht aber greift der Einwand nicht, denn mit der Einführung eines BGEs würde der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer kassiert, den brauchen – je nach Einkommen – einige auch nicht. Und Rentner? Da müsste auf die Rentenzahlbeträge geschaut werden und all diejenigen berücksichtigt werden, die zu wenig Beiträge einzahlen konnten bzw. deren Leistungen, weil nicht-erwerbsförmig kaum berücksichtigt werden.

Frühere Beiträge zu Ausführungen von Jens Südekum finden Sie hier.

Sascha Liebermann

„Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht“…

…darüber schreibt David Gutensohn auf Zeit Online in der Rubrik „Arbeit“.

Erweitert werden müsste diese Betrachtung ins Grundsätzliche, denn „systemrelevant“ politisch gedacht sind einzig die Bürger, sie müssen die politische Ordnung tragen. Systemrelevant, wenn dieses Wort schon benutzt wird, sind all die Tätigkeiten ebenso, die häufig als selbstverständlich vorausgesetzt, gerne in Anspruch genommen, aber letztlich in ihrer Bedeutung nicht wirklich anerkannt werden: das beginnt in der Familie, geht über Nachbarschaftshilfe bis in bürgerschaftliches Engagement.

Siehe auch frühere Beiträge zu dieser Frage hier und hier.

Sascha Liebermann