> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Petition bei Change.org hat schon über 200.000 Unterschriften

President Trump and the Freedom Dividend

„Kann ein Grundeinkommen für alle die Krise abfedern?“ – Christoph Butterwegge darf seine Zweifel anbringen bei n-tv

Ist es nicht erstaunlich, wie die große Kritik am Staat, die ihm zutraut, ein BGE zu missbrauchen, sogleich in Staatsgläubigkeit umschlägt, wenn es um „zielgenaue“ Sozialpolitik geht?

Siehe frühere Beiträge zu Butterwegges Einwänden hier.

Sascha Liebermann

Lassen sich „Menschen“ ruhigstellen? Darüber sollten sie doch selbst befinden

Man hätte wetten können, dass es nicht lange dauern wird, bis die Stilllegungsbesorgten wieder das Wort ergreifen, wenn es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen geht. Dass die FDP in Gestalt von Konstantin Kuhle sich hier hervortut, ist womöglich Zufall, es gibt die Sorge doch in allen Parteien in der einen oder anderen Form. Wer Stilllegungs- oder Ruhigstellungssorgen hat, muss zugleich stets an Aktivierung denken – zwei Seiten einer Medaille.

Sascha Liebermann

„Der DMR fordert ein auf sechs Monate befristetes Grundeinkommen“…

…so ist es einer Pressemitteilung des Deutschen Musikrates zu entnehmen: „Die Einkommen der freiberuflichen Musikerinnen und Musiker, sei es im Veranstaltungsbereich wie in den musikpädagogischen Berufsfeldern, brechen mit dem bundesweiten Shutdown sofort weg, während die Kosten weiterlaufen. Bei einem laut Künstlersozialkasse durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen freiberuflicher Musikerinnen und Musiker von € 13.000 ist kein Spielraum für Rücklagen gegeben. Das hat auch die erste Zwischenauswertung der noch bis zum 31. März laufenden Umfrage des Deutschen Musikrates zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den Musikbereich ergeben. Entscheidend ist, dass jetzt rasch und ohne bürokratischen Aufwand geholfen werden kann.“

Eine Forderung in akuter Bedrängnis, schon länger aber gibt es auch in diesem Umfeld Stimmen dafür, ernsthaft über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken, so beim Tonkünstlerforum, siehe hier. Der Bundesverband Schauspiel (bffs; bis 2014: Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler) hatte einst Sympathien dafür bekundet, z. B. Michael Brandner und Michael Fitz. Siehe auch hier und hier.

Sascha Liebermann

„Wofür braucht die Politik die Wissenschaft?“…

…ein treffender Kommentar von Frank Lübberding in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer folgenreichen Missdeutung der Aufgabe von Wissenschaft und ihres Verhältnisses zur Politik. Wissenschaft formuliert nur Handlungsmöglichkeiten, die sich aus einer Lage ergeben, nicht aber welche davon zu ergreifen wären, darüber muss Politik befinden. Wenn Politik sich auf Wissenschaft beruft, um ihre Entscheidungen zu legitimieren, wenn Wissenschaft sich anmaßt, über das politisch Richtige zu befinden, verfehlen beide ihre Aufgabe und damit ihre Verantwortung.

Siehe dazu auch unseren früheren Beiträge hier, hier und hier.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen für sechs Monate“ – eine Petition bei Change.org

Obwohl meine Zweifel am Sinn solcher Petitionen groß sind, soll hier auf sie hingewiesen werden. Zur Auseinandersetzung mit dem Sinn von Petitionen auch anlässlich derjenigen an den Deutschen Bundestag von Susanne Wiest, sehen Sie hier, hier, hier und hier (mit Bezug auf die Europäische Bürgerinitiative). „Klick“-Demokratie ist nicht dasselbe wie für eine politische Überzeugung im öffentlichen Raum einzustehen. Sicher, eine Petition schließt das andere nicht aus, darf aber dann nicht das letzte Wort sein.

Sascha Liebermann