#AmericaNeedsYang Trends As 7th Democratic Debate Proceeds Without @AndrewYang on Stage #YangGanghttps://t.co/qzg9W79WW2
— Christina Zhao (@christinaxzhao) 15. Januar 2020
„What government secret is Andrew Yang most excited to learn?“
What government secret is @AndrewYang most excited to learn? He divulges it to the editorial board — and it’s not what you’d expect. Read the full transcript of his interview with the Times’s editorial board: https://t.co/f2abdL2qNr
— New York Times Opinion (@nytopinion) 15. Januar 2020
„Aus den Tiefen und Untiefen der Bedürftigkeit:…
…Ein Jobcenter verliert einen Prozess gegen eine wohnungs- und mittellose Frau. Und immer wieder wird Hartz IV verengt auf (registrierte) Arbeitslose“, übertitelt Stefan Sell seinen Beitrag und greift die verharmlosenden, Schreckgespenster an die Wand malende Berichterstattung über Hartz IV auf, die sich jüngst wieder einmal dazu verstieg, diese Leistungen – wie Wolfgang Schäuble oder Heinrich Alt – als womöglich zu üppig oder die Bezugsbedingungen als zu lasch zu charakterisieren.
Sascha Liebermann
„Grundeinkommen: realisierbare Notwendigkeit“ – ja, aber nicht der Digitalisierung wegen…
…das ist zu eng gedacht und darüber hinaus gar nicht klar, möchte man Theo Bühlmann zurufen, der einen entsprechenden Beitrag auf kath.ch veröffentlichte.
Siehe unsere Beiträge zu Digitalisierung.
Sascha Liebermann
„6,33 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen“…
„Anhaltend hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System“…
…meldet O-Ton-Arbeitsmarkt.
„Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren knapp 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehenden (teilweise) erfolgreich, darunter 8,2 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses.“
„Wenn wir überfördern, machen wir die Menschen unglücklicher“…
…Florian Rötzer auf Telepolis über die jüngsten – laut Berichterstattung – Äußerung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und über ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Beitrag von Thomas Straubhaar zum Grundeinkommen vom „Roman Herzog Institut“ veröffentlicht
#bGE #Grundeinkommen #annewill #maischberger #hartaberfair Das Roman-Herzog-Institut beteiligt sich an der BGE-Diskussion durch Publikation einer Schrift von Thomas Straubhaar. Hier kostenlos runterladen (pdf): https://t.co/OwDkLwfDAp
— Arfst Wagner (@Arfst_Wagner) January 11, 2020
Der Staat als Hüter des Glücks und Anreizbewahrer? Erstaunlich geringschätzende Äußerungen des Bundestagspräsidenten
Anlässlich einer Rede zum Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg hat sich, laut Die Welt (eine Meldung, die andere Portale ebenfalls verbreiteten), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu tagespolitischen Fragen geäußert, dazu zählte auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Nun ist es immer so eine Sache, solche Äußerungen zu kommentieren, wenn nicht nachprüfbar ist, was genau gesagt wurde. Eine Aufzeichnung war bislang nicht zugänglich, ein Manuskript auch nicht. Doch angesichts dessen, was in der Presse kursiert, kann man nur staunen. Schäuble soll sich folgendermaßen geäußert haben:
„Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unglücklich. «Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten», mahnte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. «Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher.» Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.“
Schon der erste Satz fällt auf, denn das Adjektiv „üppig“ suggeriert, es handele sich bei Sozialleistungen um „großzügige“ (siehe auch hier) Gaben. Wer die gegenwärtigen Leistungen und ihre Bezugsbedingungen kennt, kann sich über diese Einordnung nur wundern, noch mehr aber über die feudale Haltung dazu, handelt es sich doch um durch Gesetze formulierte Rechtsansprüche. Sicher habe Schäuble darauf aufmerksam machen wollen, so könnte man meinen, dass ein Staat im Auge haben müsse, welche Leistungen er tragen kann – das genau hat er aber nicht. Bedenkt man hier noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld II vom vergangenen November, erscheint Schäubles Äußerung erstaunlich.
„dm-Chef Werner für bedingungsloses Grundeinkommen“…
…meldet der focus, es handelt sich hierbei um Christoph Werner, der seit dem 1. Januar Vorsitzender der Geschäftsführung von dm drogeriemarkt ist. Wie schon sein Vater und Gründer von dm, Götz W. Werner, spricht sich auch sein Sohn für ein BGE aus.