> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Die Bundesagentur will offenbar an Sanktionen über 30% festhalten

„Für Geld allein ändern Mütter ihre Arbeitszeit kaum“ – Warum sollten sie auch…

…und wen kann das Ergebnis der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung besprochenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) überraschen? Doch offenbar nur diejenigen, die meinen, am Gelde hänge, zum Gelde dränge doch alles. Doch das Leben ist erheblich komplexer, es geht um Überzeugungen, Wertvorstellungen und um Beziehungen. – Geld hingegen ist inhaltsleer.

Sascha Liebermann

„Work gives us dignity“…

Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen: 69.940…

…Unterstützungserklärungen, das ist das vorläufige Ergebnis, über das vom Bundesministerium Inneres in Österreich berichtet wird. Das offizielle Endergebnis wird erst Mitte Dezember vorliegen. Damit das Volksbegehren im Nationalrat „in Behandlung“ hätte genommen werden müssen, wären 100 000 Unterstützungserklärungen nötig gewesen.

„Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen“ – Verklärer aufgepasst!

…so Matthias Schulze-Böing (siehe auch hier), Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter und Geschäftsführer des Jobcenters Offenbach, schon im vergangenen November in einem Interview mit der LR Online.

Damit wies er auf einen wichtigen Punkt hin, der in der Verklärung des Sozialstaats vor der Agenda 2010 häufig übersehen wird (siehe hier). Wer das Erwerbsgebot nicht aufgeben will, sollte von der Abschaffung von Sanktionen schweigen – denn beides ist nicht möglich. Robert Habeck hat das in seinem Vorschlag einer Garantiesicherung ohne sanktionsbewehrter Erwerbsverpflichtung verstanden. Schulze-Böing sagt:

„Über die Reformideen, die gerade diskutiert werden, kann man großenteils nur den Kopf schütteln. Es ist wie mit der Steuerreform auf dem Bierdeckel. Das klingt toll und elegant, funktioniert so aber nicht. Die Politik weckt damit völlig falsche Erwartungen. Die Androhung von Sanktionen beispielsweise hat erwiesenermaßen dazu beigetragen, Phasen der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Es spricht nichts dafür, dieses System abzuschaffen. Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen.“

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„Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen“ – Sanktionen aufheben, aber Erwerbsgebot beibehalten?

Diese Frage stellt sich angesichts einer Pressemitteilung auf der Website des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Tag der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II. Unter dem Beitrag ist eine „gemeinsame Erklärung“ veröffentlicht worden, die verschiedene Personen – Politiker, Verbandsvertreter und Wissenschaftler – unterzeichnet haben. Sie schließt mit der Forderung:

„Darum fordern die Unterzeichnenden, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben. An Stelle der geltenden Sanktionsregelungen ist ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung nötig!“

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