Sozialstaat ohne Existenzminimum? Frank Lübberdings verkürzte Darstellung

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt Frank Lübberding über die jüngste Sendung von maischberger (die ich nicht gesehen habe), in der es um „Trotz Rente und Arbeit: Kann Armut jeden treffen?“ ging. Zurecht weist Lübberding auf Sinn und Zweck des heutigen Sozialstaats hin, dass er der Sozialstaat einer „Arbeitsgesellschaft“ sei und deswegen es nicht verwundern könne, wenn die … Sozialstaat ohne Existenzminimum? Frank Lübberdings verkürzte Darstellung weiterlesen

„Unmut über das undankbare Volk…

…Viele Politiker empfinden die Abstiegsängste der Bürger als eine Art Wahrnehmungsstörung. Da muss man sich fragen, ob diese Politiker überhaupt wissen, welche Politik sie zu verantworten haben.“

Ein Kommentar von Frank Lübberding in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur letzten Sendung von Maybrit Illner, in der es um „Abstiegsängste der Bürger“ ging, legt den Finger in manche Wunde. Lübberding zeigt auf, dass es sich bei den angesprochenen Ängsten keineswegs um eine gestörte Wahrnehmung der Bürger handelt, sondern um eine reale Bedrohung durch die Sozialpolitik. Ihr Gebaren, durch Sanktionen Folgsamkeit erreichen zu wollen, spricht Bände. Wer wissen will, was im Fall von Erwerblosigkeit, die länger als ein Jahr dauert, auf ihn zukommt, weiß es: Arbeitslosengeld II. Das sagt alles über unsere Vorstellung von Solidarität, wie wenig wir auf die Bereitwilligkeit vertrauen, dass in der Regel die Bürger beitragen wollen. Aber was heißt hier beitragen? Der Abstiegsangst stand in der Sendung – wieder einmal (siehe frühere Kommentare dazu hier und hier) – die Feier der guten Wirtschaftslage und der hohen Zahl von Erwerbstätigen durch den Ifo-Präsidenten Clemens Fuest und den CDU-Politiker Ralph Brinkhaus gegenüber, dem die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer allerdings in nichts nachstand (vgl. dazu „Was die Arbeitslosenstatistik verschweigt“).

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Das Bedingungslose Grundeinkommen bei Anne Will ab Minute 54

Sehr schön am Ende die Aussage des Abtprimus Wolf, für eine solche Welt, wie Anke Domscheit-Berg sie vorstellt, z.B. mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, brauche es den „heiligen Menschen“, den wir nicht mit Gewalt produzieren können. – Das ist eine gute Abwehrstrategie, denn im Grund braucht es den Menschen von heute, keinen anderen. Siehe auch den Kommentar zur Sendung von Frank Lübberding.

Verfehlte Nostalgie, einseitige Wahrnehmung und Ausweglosigkeit in der Debatte – zur jüngsten Sendung von Hart aber fair

Frank Lübberding schreibt über die jüngste Sendung von Hart aber fair in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und macht auf manch Interessantes aufmerksam, so z. B. darauf dass einst, und zwar in den Zeiten des sogenannten Wirtschaftswunders, einmal als Maßstab von Wohlstand galt, von einem Einkommen leben zu können, auch als Familie. Dass wir davon weit entfernt sind, … Verfehlte Nostalgie, einseitige Wahrnehmung und Ausweglosigkeit in der Debatte – zur jüngsten Sendung von Hart aber fair weiterlesen

„Nicht mehr nachvollziehbare Irrationalität“ – es geht hierbei zwar nicht um’s Grundeinkommen…

…aber die Undifferenziertheit der Diskussion, die Frank Lübberding in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an der Sendung von Maybrit Illner zur Pandemie und den ergriffenen Maßnahmen kritisiert, ist eine Undifferenziertheit, die ja leider in der BGE-Diskussion auch anzutreffen ist. Darüber hatte Lübberding – allerdings nicht besonders differenziert – auch schon einmal geschrieben, siehe hier. Zu anderen Kommentaren von Lübberding, siehe … “Nicht mehr nachvollziehbare Irrationalität“ – es geht hierbei zwar nicht um’s Grundeinkommen… weiterlesen

„Wofür braucht die Politik die Wissenschaft?“…

…ein treffender Kommentar von Frank Lübberding in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer folgenreichen Missdeutung der Aufgabe von Wissenschaft und ihres Verhältnisses zur Politik. Wissenschaft formuliert nur Handlungsmöglichkeiten, die sich aus einer Lage ergeben, nicht aber welche davon zu ergreifen wären, darüber muss Politik befinden. Wenn Politik sich auf Wissenschaft beruft, um ihre Entscheidungen zu … “Wofür braucht die Politik die Wissenschaft?“… weiterlesen

Hysterie, in die Falle gelockt, sehr abstrakte Überlegungen…

…so schätzen manche Kommentatoren die Reaktionen auf das Interview ein, das Kevin Kühnert, JUSO-Vorsitzender, der Zeit gegeben hatte. Siehe Kommentare zu dem Vorgang z. B. von Jens Berger (Nachdenkseiten), Patrick Bahners (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) und Nils Minkmar (Spiegel Online). Wiederum anders sieht es Bahners Kollege Jürgen Kaube. Frank Lübberding hat die jüngste Diskussion bei hart … Hysterie, in die Falle gelockt, sehr abstrakte Überlegungen… weiterlesen

„Ist die Grundrente gerecht?“…

…ein Kommentar von Frank Lübberding in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur jüngsten Sendung von Maybrit Illner, die sich diesem Thema widmete. Siehe auch „Die Heil’sche Unschärferelation“. Die Diskussion über eine Grundrente, eine Garantiesicherung oder auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen stellt die Frage, nach welchen Prinzipien der Sozialstaat ein Mindesteinkommen sichern soll. Diese Frage ist nicht zu … “Ist die Grundrente gerecht?“… weiterlesen

„Weil es gut ist, wenn jemand lernt, früh aufzustehen“ – Beschäftigungstherapie bei hart aber fair

Hier die Sendung vom 26. März in der Mediathek der ARD. Siehe auch den Kommentar von Frank Lübberding. Ab 01:00:00 geht es um das solidarische und das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Debatte spricht für sich, vor allem der Vertreter der CDU vertritt eine offen pädagogisierend-erzieherische Variante von Sozialpolitik. Immerhin macht er daraus kein Hehl im Unterschied … “Weil es gut ist, wenn jemand lernt, früh aufzustehen“ – Beschäftigungstherapie bei hart aber fair weiterlesen

„Volksabstimmungen für alle“…

…eine Diskussionsrunde bei hart aber fair mit einer irreführenden Ankündigung. Auf der Website der Sendung finden sich informative Hinweise. Deutlich machen sie, sehr klar ist das auf der Seite der Schweizer Bundesverwaltung, dass repräsentative und direkte Demokratie nicht gegeneinanderstehen, wie so oft suggeriert wird. Auch sind Volksabstimmungen nicht einfach JA-NEIN-Entscheidungen, sondern Entscheidungen über einen formulierten … „Volksabstimmungen für alle“… weiterlesen