Voraussetzungen des Staates, die er selbst nicht garantieren kann…

…das ist der Gegenstand des sogenannten Böckenförde-Diktums. Es geht auf Ausführungen des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde zurück, der sich in einem mittlerweile berühmten Aufsatz mit der Frage befasste, wie sich das Verhältnis des Staates zu den Voraussetzungen seines Existierens darstellt. Im Wortlaut heißt es:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat. Die verordnete Staatsideologie ebenso wie die Wiederbelebung aristotelischer Polis-Tradition oder die Proklamierung eines „objektiven Wertsystems“ heben gerade jene Entzweiung auf, aus der sich die staatliche Freiheit konstituiert. Es führt kein Weg über die Schwelle von 1789 zurück, ohne den Staat als Ordnung der Freiheit zu zerstören.“ (Böckenförde, Ernst- Wolfgang (1976): Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Böckenförde, Ernst Wolfgang: Staat, Gesellschaft, Freiheit, Frankfurt: Suhrkamp, S. 60)

Böckenförde macht hiermit deutlich, dass der Staat in seiner Existenz von etwas abhängig ist, das er nicht per Planung oder Steuerung herstellen und damit nicht „garantieren“ kann. Sehr wohl kann er Möglichkeiten schaffen, damit diese Voraussetzungen sich erhalten können. Worum geht es hierbei? Es geht um das, worein der Staat als Gemeinwesen von Bürgern vertrauen muss. Autonomie und Mündigkeit sind etwas, auf dass die moderne Demokratie angewiesen ist, das ihre Existenzgrundlage bildet, ohne deren Entstehen gewährleisten zu können. Das Bedingungslose Grundeinkommen lässt sich als Antwort auf diesen Zusammenhang begreifen, es verbessert die Möglichkeiten für Autonomie und Mündigkeit und macht zugleich deutlich, dass sie ohne eine Solidargemeinschaft nicht zu haben sind.

Sascha Liebermann