Diese Frage stellt sich angesichts der neuen Initiative „Expedition Grundeinkommen“, die Volksentscheide bzw. -abstimmungen in mehreren Bundesländern anstrebt, um so Grundeinkommensexperimente auf „staatlicher Ebene“ auf den Weg zu bringen. Dazu heißt es auf der Website:
„Unser Reiseplan
Im Oktober haben wir mit einer Petition auf change.org gestartet, die knapp 20.000 Menschen mitgezeichnet haben. In den kommenden Monaten werden wir in mehreren Bundesländern mit euch zusammen Volksabstimmungen starten.“
Sicher, für jeden, der sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen engagiert, stellt sich die Frage wie es weitergeht, wann denn womöglich eine Einführung näher rückt. Dabei ist in den letzten Jahren viel passiert. Vielleicht kann eine solche Kampagne dazu beitragen, dass es einen Schritt weiter geht, vielleicht aber auch genau nicht.
Volksentscheide bzw. -abstimmungen auf Landesebene sollten, wie jedes politische Vorhaben, dort verwurzelt sein, wo die Bürger leben – also im jeweiligen Bundesland. Erst dann ist es ihr Anliegen. Genau so ist es in der Schweiz, die ja häufig als Vorbild herangezogen wird (siehe unsere Beiträge zu direkter Demokratie). „Expedition Grundeinkommen“ sitzt jedoch in Berlin und lässt nicht erkennen, dass dort nur die Pressestelle für die in den Bundesländern entstandenen Aktivitäten ist.
Eine andere Frage ist, was man von Feldexperimenten erwarten kann? Meines Erachtens nicht allzuviel, vor allem nicht die entscheidenden Einsichten, die dann einer allgemeinen Einführung den Weg bahnen könnten. Wir haben uns zu den methodischen Grenzen solcher Feldexperimente, die auch Grenzen des Erkenntnisgewinns sind, wiederholt geäußert. Noch schwerwiegender sind politisch-legitimatorische Einwände gegen solche Versuche, denn sie laufen auf Bürgereignungstests bzw. -mündigkeitsprüfungen hinaus.
Sascha Liebermann