„Gegen ein Grundeinkommen gibt es viele Argumente“ – das eine ist nicht besser als das andere…

…wäre Jan Petter entgegenzuhalten, der sich auf bento gegen Andrea Nahles Äußerungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen wandte, da die SPD für ein Recht auf Arbeit, nicht aber für „bezahltes Nichtstun“ stehe. Zwei Varianten gebe es, sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszusprechen, so Petter:

„Man kann sagen, es sei ungerecht, wenn Reiche dasselbe Geld wie alle anderen erhalten, obwohl sie es gar nicht brauchen.

Man kann sagen, es fördere die Faulheit von armen Menschen (was Arbeitslose meistens sind), weil sie möglicherweise nicht mehr gezwungen seien, jede Arbeit anzunehmen.“

Nahles habe die zweite gewählt, mit der die „Fleißigen gegen die Faulen“ kämpfen. Statt Arme auszugrenzen, wie es Nahles damit tue, plädiert Petter letztlich aber weiterhin für das Bedürftigkeitsprinzip, denn die Reichen brauchen seiner Meinung nach das BGE nicht. Dabei übersieht er, wie viele, dass es bei der Sicherung des Existenzminimums nicht darum geht, ob es jemand braucht oder nicht, sondern dass es ihm zusteht. Entsprechend wird es heute ja nicht nur über die Grundsicherung bzw. Sozialhilfe verwirklicht, sondern auch über den Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht. Brauchen den denn die „Reichen“?

Das ist die falsche Frage. Statt nach Bedürftigkeit zu schauen, muss gefragt werden, wem der Sozialstaat dient, den Erwerbstätigen oder den Bürgern? Wer aus dem erwerbszentrierten Sozialstaat, für den Nahles, Lauterbach (siehe unten) und Co. stehen, heraustreten will, muss ins Zentrum der Systeme sozialer Sicherung den Bürger stellen. Autonomie, nicht Erwerbsbereitschaft ist für die Demokratie entscheidend.

Sascha Liebermann