„Abschaffung des Ehegattensplitting könnte […] Menschen in Arbeit bringen“ – eindimensionale Debatte, weil eindimensionale Ziele

Über etwaige Folgen des in Deutschland existierenden Ehegattensplittings kann unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert werden, die sich in der Debatte durchaus wiederfinden, z. B. der Verhältnismäßigkeit, der Bevorteilung von Besserverdienern, der Benachteiligung Geringverdienern, die Überbewertung der Ehe usw. Es gibt jedoch Aspekte, die kaum zur Sprache kommen bzw. die die Diskussion dominieren, so z. B. hier … “Abschaffung des Ehegattensplitting könnte […] Menschen in Arbeit bringen“ – eindimensionale Debatte, weil eindimensionale Ziele weiterlesen

Endlich Klartext oder: alter Wein in neuen oder eher in alten Schläuchen, zugleich eine Selbstentmündigung

Wolfram Weimer gibt sich in einem Beitrag in The European Mühe, triftige Einwände gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu formulieren – „Vier Gründe, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht funktioniert“. Wer so entschieden ansetzt, muss gute Argumente haben, sollte man meinen. Was schreibt er? Weimer nennt in der Einordnung zu Beginn, die sich auf den Start des Pilotprojekt Grundeinkommen … Endlich Klartext oder: alter Wein in neuen oder eher in alten Schläuchen, zugleich eine Selbstentmündigung weiterlesen

„Eine Jobgarantie muss stets freiwillig bleiben…

…das heißt, es darf keine Sanktionen oder Armut geben, wenn Menschen ein Angebot für eine Jobgarantie nicht annehmen. Andernfalls droht die Jobgarantie zu einer Form der sinnlosen Zwangsarbeit zu verkommen“ schreibt Katharina Bohnenberger im A&W-Blog. Das ist eine klare Ansage, die allerdings noch immer offen lässt, was mit denjenigen geschieht, die ein solches Angebot nicht aufgreifen. … “Eine Jobgarantie muss stets freiwillig bleiben… weiterlesen

„Fördern und Fordern“ = pädagogisierende Bevormundung statt Selbstbestimmung…

Interessant, dass man eine Demokratiepauschale zum Anreiz zur Lohnarbeit verklären kann#BGE https://t.co/15H8dOM68j — BGE Eisenach (@bge_esa) June 3, 2021 …,wer es mit dem Fördern hingegen ernst meint, muss Selbstbestimmung absichern, damit sich jemand für Angebote entscheiden kann, ohne bei Zurückweisung Sanktionen befürchten zu müssen. Das wäre autonomiebekräftigendes Fördern ohne pädagogisierende Anleitung. Apropos Finnland: vielleicht hat … “Fördern und Fordern“ = pädagogisierende Bevormundung statt Selbstbestimmung… weiterlesen

Die lange Denktradition der „Arbeitspflicht aller Arbeitsfähigen“ als „Grundgesetz der sozialisierten Gesellschaft“ – so August Bebel…

…in seiner bekannten Schrift „Die Frau und der Sozialismus“, siehe: Bebel, August (1996 [1879]): Die Frau und der Sozialismus. In: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd 10/1, S. 597: „Sobald die Gesellschaft im Besitz aller Arbeitsmittel sich befindet, wird die Arbeitspflicht aller Arbeitsfähigen, ohne Unterschied des Geschlechts, Grundgesetz der sozialisierten Gesellschaft. Die Gesellschaft kann ohne Arbeit … Die lange Denktradition der „Arbeitspflicht aller Arbeitsfähigen“ als „Grundgesetz der sozialisierten Gesellschaft“ – so August Bebel… weiterlesen

Frage beantwortet? Fabio de Masi nochmals zu Jobgarantie, Grundsicherung und unbezahlte Arbeit

Fabio de Masi hat auf Eric Manneschmidts Rückfrage geantwortet. Ohne nun einordnen zu wollen, ob diese Antwort darauf bezogen zutreffend ist, enthält sie dennoch Ansatzpunkte, die für die Diskussion um eine Jobgarantie wichtig sind. De Masi schreibt: „Die Jobgarantie ist ein zusätzliches Angebot und soll Menschen, die arbeiten können und wollen, eine sinnvolle Tätigkeit verschaffen. Sie … Frage beantwortet? Fabio de Masi nochmals zu Jobgarantie, Grundsicherung und unbezahlte Arbeit weiterlesen

Detlef Scheele (Bundesagentur für Arbeit) über Hartz IV – insofern nichts Neues von dieser Seite

„Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“ – sagt der Chef der @Bundesagentur für Arbeit. Wie grotesk ist diese Aussage bitte angesichts von Corona? Und eines viel zu niedrigen Mindestlohns? Und vieler Armuts-Rentner*innen?! pic.twitter.com/c3dOZDA58T — Sven Lehmann MdB (@svenlehmann) April 14, 2021 Im Unterschied zu manch beschönigenden Äußerungen … Detlef Scheele (Bundesagentur für Arbeit) über Hartz IV – insofern nichts Neues von dieser Seite weiterlesen

„Sanktionsfrei“ hilft dabei, Widerspruch gegen ALG-Bescheide einzulegen

Und mit Hilfe unserer Plattform ist so ein Widerspruch auch noch kinderleicht in nur wenigen Minuten erstellt: https://t.co/tzCIYNVBUl und wir können #Sanktionen, danke unserer Hartzbreaker, auch noch aus unserem Solitopf ausgleichen – Yeeehaaaw! https://t.co/1hlQLocEGJ — Sanktionsfrei (@sanktionsfrei) March 30, 2021

„Zukunftsprogramm“ voller Respekt und Bürgergeld, das in pädagogisierende Bevormundung umschlägt

Die SPD hat einen Entwurf ihres Zukunftsprogramms vorgelegt, über den in den Medien schon berichtet worden war. Da mit großer Ansage die Abschaffung oder wahlweise Überwindung von Hartz IV verkündet wurde, ist die Frage, was denn nun im Programm dazu steht? Leider ist es nicht einfach, sich im Programmentwurf zu orientieren, da es keine Seitennummerierung gibt. … “Zukunftsprogramm“ voller Respekt und Bürgergeld, das in pädagogisierende Bevormundung umschlägt weiterlesen

Schon wieder oder immer noch und doch nicht? SPD will „Hartz IV abschaffen“ und durch ein Bürgergeld ersetzen…

…meldet Zeit Online mit Bezug auf eine Agenturmeldung. Dort heißt es: „Darin verspricht die SPD-Parteispitze, Hartz-IV in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dies beinhalte Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es in dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.“ … Schon wieder oder immer noch und doch nicht? SPD will „Hartz IV abschaffen“ und durch ein Bürgergeld ersetzen… weiterlesen