Ralph Boes hat am 1. Juli mit dem „Sanktionshungern“ wieder begonnen

Nach zweieinhalb Jahren „Totalsanktion“ durch das Jobcenter Berlin-Mitte hat sich Ralph Boes entschlossen, das Sanktionshungern wieder aufzunehmen. Im Jahr 2012 hatte er schon einmal gehungert, um auf die Folgen der Sanktionen im Sozialgesetzbuch hinzuweisen. Nun will er noch weiter gehen. Folgende Begründung hat er an das Jobcenter geschrieben (vollständige Fassung hier):

„Das gefährdet die Existenz“…

…so Richter Jens Petermann vom Sozialgericht in Gotha, das die Sanktiongsregelung im SGB II vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen will, in einem Interview mit dem mdr. Siehe auch diesen Beitrag des mdr. Siehe unseren Kommentar zur Frage, ob solche Fragen juristisch oder politisch gelöst werden müssen sowie weitere Kommentare hier und hier zur Geschichte der Sanktionen … „Das gefährdet die Existenz“… weiterlesen

„Minimalisierung des Minimums“…

…unter diesem Titel nimmt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Stellung zu einem Urteil des Sozialgerichts in Gotha, das die Kürzung bei Arbeitslosengeld II im Falle von Pflichtverstößen für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, wie es sich mit dem Sanktionsregime verhält. Doch was kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen? Selbst wenn die … „Minimalisierung des Minimums“… weiterlesen

„10 Jahre Hartz IV. Schikane per Gesetz“ – und die Alternative?

So ist ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung übertitelt, der deutliche Worte findet. Hier ein Auszug: „…Der Sanktionsparagraf des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes – der längste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man … „10 Jahre Hartz IV. Schikane per Gesetz“ – und die Alternative? weiterlesen

„Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß“…

….so das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, siehe  Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung und Entscheidung des BVerfG v. 23.Juli 2014. Was lehrt einen dieses Urteil? Das Bundesverfassungsgericht ist nicht die Instanz, die darüber zu befinden hat, wie wir als Gemeinwesen zusammen leben wollen, wie dieses Zusammenleben zu gestalten wäre. Das Gericht befindet lediglich darüber, ob Gesetze mit der … „Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß“… weiterlesen

„Die falsche Solidarität“ oder fehlendes Vertrauen? – Anmerkungen zu „Irrweg Grundeinkomen“

Vor kurzem haben wir auf das Buch Irrweg Grundeinkommen hingewiesen, das am 12. November erschienen ist. Der Titel verspricht eine Auseinandersetzung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, der Ankündigungstext hingegen lässt nicht allzuviel erwarten. Nun ist ein Auszug aus dem Buch unter dem Titel „Die falsche Solidarität“ erschienen. Er erlaubt zu prüfen, ob der Eindruck des Ankündigungstextes … „Die falsche Solidarität“ oder fehlendes Vertrauen? – Anmerkungen zu „Irrweg Grundeinkomen“ weiterlesen

Zurück zu den Wurzeln? Thomas Straubhaar über zehn Jahre „Hartz“

Ist Thomas Straubhaar zu seinen Wurzeln zurückgekehrt? In einem Beitrag für den Stern mit dem Titel „Hartz sei dank!“ zieht er Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV – das klingt so, als sei seine Befüwortung eines Grundeinkommens nie ernst gemeint gewesen. Er schreibt z.B.: „…Viel von Hartz‘ Masterplan ist krachend gescheitert, anderes wurde vom Bundesverfassungsgericht … Zurück zu den Wurzeln? Thomas Straubhaar über zehn Jahre „Hartz“ weiterlesen

„Niemand sagt, Direktdemokratie sei das Allheilmittel“

Der Tagesanzeiger (Schweiz) hat ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt veröffentlicht, indem es auch um direkte Demokratie geht. Gerade seine Einschätzung der deutschen Lage in dieser Frage ist interessant: „Wäre denn mehr direkte Demokratie in Deutschland überhaupt möglich? Das Problem ist, dass die Verfassungsarchitekten gezielt auf die Repräsentativverfassung gesetzt haben. Dazu kommt, dass … „Niemand sagt, Direktdemokratie sei das Allheilmittel“ weiterlesen

Gedankenlose „Nachdenkseiten“ – Wie Werthaltungen das Denken bestimmen

Die Nachdenkseiten, ein in vielerlei Hinsicht informatives Portal zur politischen Debatte, stehen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auf Kriegsfuß – oder sollte man besser sagen: wenn es darum geht, setzt eine Denkblockade ein? Im heutigen Beitrag von Albrecht Müller „Die Manipulateure des Jahres: Spiegel und Bild zu Innereien der Linken“ findet sich ein Absatz zum bedingungslosen … Gedankenlose „Nachdenkseiten“ – Wie Werthaltungen das Denken bestimmen weiterlesen

"Grundeinkommen…dass ist moralisch und sozialpolitisch verantwortungslos!" – so Sigmar Gabriel

So äußerte sich Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, im Chat zur Sendung Maybrit Illner vom 14. Januar. Hier die ganze Passage:„Conni220 (Gast): Kennen Sie die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum halten Sie an der Idee Mindestlohn fest??… Sigmar Gabriel:… Ja, die kenne ich. Und ich halte sie für total falsch. Erstens haben wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es … "Grundeinkommen…dass ist moralisch und sozialpolitisch verantwortungslos!" – so Sigmar Gabriel weiterlesen