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1. Februar 2013

Interessantes Interview mit Albert Jörimann, Präsident von BIEN-Schweiz

Ein in vielerlei Hinsicht interessantes Interview mit Albert Jörimann, dem Präsidenten von BIEN-Schweiz, ist nachzulesen beim Netzwerk Grundeinkommen. Er spricht u.a. über die durchaus eigenwillige Entstehung von BIEN-Schweiz, den Schritt aus der akademischen in die öffentliche Diskussion durch die Initiative Grundeinkommen Basel in 2006 und die aktuelle Entwicklung der Volksinitiative. Häufig ist in Schweizer Medien berichtet worden, das die Sozialdemokratische Partei der Schweiz das Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen habe, das kommt auch im Interview vor. Im Programm selbst ist nicht eindeutig, dass damit ein Bedingungsloses Grundeinkommen gemeint ist, dass jederzeit für alle zur Verfügung stünde (siehe S.26, 2. im Programm der SP von 2010). Interessant ist auch, wie gelassen er in die politische Vernunft vertraut:

„…Auch eine bürgerliche Mehrheit im Parlament wird es nicht wagen, einen Volksentscheid aufgrund einer klaren Kampagne (Grundeinkommen von 2500 Schweizer Franken pro Person und Monat, mindestens aber die maximale AHV-Rente von 2320 Franken pro Person und Monat) einfach so auszunützen für eine Attacke auf die sozialen Errungenschaften. Die Versuchung ist ja immer da, dafür braucht es keine Grundeinkommensinitiative. Aber die politische Vernunft wird diese Leute davon abhalten, ihrerseits in Extremismus und in Unvernunft zu verfallen (wenn man ihre eigenen Argumente mal gegen sie umdrehen darf). Und wenn sie dieser Versuchung dann doch nicht widerstehen können, gibt es zwei recht effiziente Abwehrmechanismen: Gegen ein eindeutig schlechtes Grundeinkommensgesetz kann man jederzeit das Referendum ergreifen, dafür sind dann nicht mehr 100.000, sondern nur noch 50.000 Unterschriften nötig. Und dann gibt es ja auch wieder mal Neuwahlen. Da wird man jene Personen klar benennen, welche dafür gesorgt haben, dass der Sinn der Initiative ins Gegenteil verkehrt wurde….“

Siehe auch ein Interview mit Götz W. Werner zur Volksinitiative, das Enno Schmidt geführt hat.