Der Staat als Partner, auch einmal einen Bonus für diejenigen, die sich bemühen…

…so war, sinngemäß, Andrea Nahles bei Maybrit Illner in der letzten Sendung zu vernehmen. Es ging um das Konzeptpapier, das die SPD kürzlich vorgelegt hatte, mit dem ein Aufbruch in eine andere Sozialpolitik versprochen wird. Irritierend war dabei zum einen die von ihr geübte Kritik am Karottenmodell der Motivation (Lockmittel vor die Nase halten), das letztlich meint, die Bürger müssten nur angereizt (gelockt oder manipuliert) werden. War es aber nicht kürzlich Bundesarbeitsminister Heil (alle anderen Parteien benutzen diese Redeweise ja auch), der meinte, die hart Arbeitenden hätten sich die Grundrente verdient. Und was ist mit den anderen?

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„Zukunftslabor ist gestartet“…

…meldet das Portal liberale.de über das von der Regierungskoalition in Schlesweig-Holstein angekündigte Zukunftslabor: „Gesucht werden Lösungen, wie Menschen in Zukunft sozial abgesichert werden können. ‚Das Zukunftslabor soll einen Beitrag zu der Neuausrichtung des Sozialstaates leisten‘, sagt Matthias Badenhop, Staatssekretär im Sozialministerium.“

Update: Leider eine Meldung vom 24. Oktober 2017, das haben wir zu spät gesehen.

Von heute auf morgen oder gut vorbereitet – und was macht den Unterschied?

Die Sorge, die Hermann Scholtz auf Twitter zum Ausdruck bringt, was spricht für sie, was dagegen? In einer Demokratie wird in der Regel nichts plötzlich oder von heute auf morgen eingeführt, vielmehr gehen Entscheidungen mal längere mal kürzere öffentliche Auseinandersetzungen voraus. Solche Auseinandersetzungen können schon als Vorbereitungen auf etwaige Veränderungen durch den Gesetzgeber verstanden werden. Sollte es also tatsächlich zu einer Einführung eines BGE einmal kommen, dann wird das weit im Voraus bekannt sein. Alle können sich auf diese Veränderung einstellen und etwaigen unerwünschten Auswirkungen vorbauen.

Sascha Liebermann

Mindestlohn, Tarifverträge oder Bedingungsloses Grundeinkommen?

Angesichts eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung drängt sich diese Frage auf, denn offenbar sind die Gewerkschaften nicht begeistert von der jüngsten Forderung der SPD nach einem Mindestlohn von 12 Euro. Er kollidiere, laut FAZ-Beitrag, mit den Tarifverträgen in „Branchen mit unterdurchschnittlichem Lohnniveau“. Worin besteht der Konflikt? Offenbar zwischen Erhaltung von Arbeitsplätzen und Rationalisierungsmaßnahmen. Kann es denn sinnvoll sein, Arbeitsplätze auf niedrigem Lohnniveau zu erhalten, nur damit Arbeitsplätze erhalten werden in Absehung von der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens? Dieser Konflikt wird fortbestehen, solange die Einkommenssicherung nicht vom Innehaben eines Arbeitsplatzes entkoppelt wird. Ein BGE würde aber genau dies ermöglichen. Arbeitnehmer würden dann gar nicht in die Lage kommen, ein Angebot annehmen zu müssen, das unterhalb des Mindesteinkommens läge.

Sascha Liebermann

„Ist die Grundrente gerecht?“…

…ein Kommentar von Frank Lübberding in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur jüngsten Sendung von Maybrit Illner, die sich diesem Thema widmete.

Siehe auch „Die Heil’sche Unschärferelation“.

Die Diskussion über eine Grundrente, eine Garantiesicherung oder auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen stellt die Frage, nach welchen Prinzipien der Sozialstaat ein Mindesteinkommen sichern soll. Diese Frage ist nicht zu beantworten, ohne einen Blick auf das Fundament des Sozialstaats, die republikanische Demokratie, zu werfen. Wenn in ihrem Zentrum der mündige Bürger steht, wenn ihm Autonomie und Selbstbestimmung abverlangt werden, auch um einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, weshalb steht derselbe Bürger nicht im Zentrum des Sozialstaats?

Sascha Liebermann

„Grundrente“ und Rentenbezüge im Vergleich…

…darum ging es unter anderem in der letzten Sendung von hart aber fair. Hans Hütt kommentiert die Sendung für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und verweist darauf, dass 55% der Rentenbezüge unter 900 Euro liegen. Siehe auch die Informationen der Deutschen Rentenversichung, S. 34-37.

Sozialstaat vor dem „Kollaps“? „Fakenews“ schreibt Stefan Bach (DIW)

Siehe auch die Sozialleistungsquote: