Bedingungsloses Grundeinkommen als Ausschlussinstrument sowie ein beschränktes Verständnis von Subsidiarität…

…so lässt sich resümieren, was ein Vorabdruck aus dem neuen Buch des Präsidenten des ifo-Instituts, Clemens Fuest, über seine darin geführte Auseinandersetzung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen erkennen lässt (Clemens Fuest, Wie wir unsere Wirt­schaft retten. Der Weg aus der Corona-Krise, Aufbau Verlag; die hier zitierten Absätzen bilden den Abschluss des siebten Kapitels „Wie wir die Überforderung des Sozialstaats verhindern“, S. 174-180). Abgedruckt war der Auszug in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ob Fuest sich noch an anderen Stellen des Buches mit einem BGE befasst, ist daraus nicht ersichtlich. Auch das Inhaltsverzeichnis lässt dies nicht erkennen. Was schreibt er?

„Die vierte Leitplanke ist das Subsidiaritätsprinzip. Es besagt, dass jeder Bürger zunächst selbst für seine wirtschaftliche Existenz verantwortlich ist. Erst wenn das scheitert, springt der Sozialstaat ein.  Zur Eigenverantwortung gehört, dass die Bürger sich gegen absehbare Risiken absichern. So lässt sich begründen, dass Arbeitnehmer verpflichtet werden, Beiträge an die Sozialversicherungen zu entrichten. Bei Selbständigen und Unternehmern geht man davon aus, dass sie ohne gesetzliche Verpflichtung für Risiken vorsorgen. Den Bürgern steht darüber hinaus das soziale Netz der Grundsicherung zur Verfügung.“

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Mayors for Guaranteed Income

Eine interessante Initiative, womöglich sind die Bürgermeister näher an den Alltagssorgen der Bürger als Repräsentanten und Amtsinhaber auf höheren Verantwortungsebenen.

Sascha Liebermann

Online-Kongress der LAG-Grundeinkommen von Bündnis 90/ Die Grünen

„1,12€ für #Bildung.Nicht am Tag,sondern im Monat -was kann da schon schief gehen?“

„Undisguised Relief“ instead of „disguised make-work“

Das Buch, aus dem dieses Zitat teils stammt, finden Sie hier. Was er hier offenbar nicht zu sehen scheint, ist, dass „undisguised relief“ mit Stigmatisierung einhergeht, wenn nicht alle sie erhalten. Es wäre nur eine Hilfe für die „Freigesetzten“, keine aber für diejenigen, die noch erwerbstätig wären. Und wie sollten die einen von den anderen abgegrenzt werden? Am Ende des Buches skizziert Hazlitt das Problem, das uns heute allzu vertraut ist, wenn der Verlust von Arbeitsplätzen beklagt und die Schaffung neuer gefordert wird, auch wenn sie nicht benötigt werden. Sein Ausweg daraus ist ein Zeichen in die richtige Richtung, es fehlt nur die Fundierung in einer anderen Sozialpolitik.

Sascha Liebermann