> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Jobverlust durch KI: Plötzlich deutet der Kanzler Sympathie fürs Grundeinkommen an“…

…meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und berichtet von einer Äußerung Bundeskanzler Merz‘ anlässlich seiner Rede auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, Digitalminister Wildberger war ebenfalls anwesend. Angesichts der voranschreitenden Nutzung Künstlicher Intelligenz wurde in der Pressekonferenz die Frage danach gestellt, ob es nicht ein Grundeinkommen brauche, wenn durch KI  mehr Arbeitsplätze substituiert werden, als neue entstehen. Karsten Wildberger hatte diesbezüglich schon im Frühjahr davon gesprochen, dass ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein „Teil der Lösung“ werden könne, von daher lag die Frage am Digital-Gipfel in der Luft. Der Bundeskanzler hat sich dazu bislang aber eher ablehnend geäußert, das war wohl der Antwort auf die Frage noch zu entnehmen, wenn er von Nachteilen eines Grundeinkommens sprach, schien aber immerhin eine gewisse Offenheit zu signalisieren – nur wofür?

Unter dem Schlagwort Grundeinkommen segelten, seit die Diskussion sich ab dem Jahr 2004 intensiviert hat, schon die verschiedensten Vorschläge. Wildberger brachte im Frühjahr diesen Jahres ausdrücklich ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ ins Spiel, davon scheint auf dem Digital-Gipfel keine Rede zu sein. Folgende Passage in dem Bericht des RND ist aufschlussreich:

„Was passiert mit bestimmten Jobs, die wir heute haben und die wir morgen möglicherweise ersetzen können? Und was macht das dann mit den Menschen? Was macht das mit der Bevölkerung?“

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„Was ein Mensch braucht! Auch mit Grundeinkommen“…

…Ronald Blaschke berichtet auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen über neue Berechnungen zur „Armutsrisikogrenze“ und kommt zu dem Schluss, dass sie bei ca. 1500 Euro netto liege. Für die Diskussion um ein BGE verschieben sich damit erneut die Beträge, die dafür in Anschlag gebracht werden könnten, wenn es entsprechende Kriterien erfüllen soll.

Die Diskussion um die Schulpflicht als Exempel

In jüngerer Zeit waren mehrere Beiträge in großen Tageszeitungen zu lesen, die die Schulpflicht, wie sie in Deutschland ausgelegt wird, verteidigen. Anlass war die von der AfD im Vorfeld der Wahl in Sachsen-Anhalt formulierte programmatische Forderung, die Schulpflicht abzuschaffen und stattdessen eine Bildungspflicht einzuführen (AfD Programm zur Wahl, S. 86 f.; siehe auch das Programm zur Bundestagswahl 2021, S. 159,). Dieser Vorschlag rief schnell entsprechende Reaktionen hervor und wurde teils unvollständig wiedergegeben. Zumindest im Programm sind regelmäßige Prüfungen vorgesehen, die Schüler ablegen müssen, um den Stand ihres Entwicklungsforschritts zu ermitteln. Auch müsse der „Hausunterricht“, wie es dort genannt wird, dieselben Qualitätsstandards erfüllen wie die Schule, ist das nicht der Fall, müsse ein Kind die Schule besuchen. Das klingt nach allem, nur nicht nach laxer Handhabung. Es sei dahingestellt, wie ernst es die AfD damit meint, denn die rhetorischen Einlassungen geben auch zu erkennen, dass eine Dagegenhaltung gepflegt wird, also gegen die „Altparteien“. Uns interessieren hier die heftigen Reaktionen dagegen, gleichen sie in mancher Hinsicht denen gegen das Bedingungslose Grundeinkommen und die direkte Demokratie, letzteres auch etwas, das die AfD „wagen“ will (S. 136 f.), weil es andere aufgegeben haben, wie z. B. Bündnis 90/ Die Grünen 2020.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Thema „KI, Klimakrise und Co. – Kann ein Grundeinkommen helfen?“…

….hier stehen die Folien des Vortrags zur Verfügung, den Wolfgang Strengmann-Kuhn bei Bündnis 90/ Die Grünen am 12. Oktober in Hirschberg gehalten hat. Man beachte die Folie, auf der er auf den Unterschied zwischen der Inanspruchnahme von Leistungen und den Leistungsberechtigten hinweist. Ein Gemeinwesen, das seine Bürger mit verlässlichen Leistungen versorgt, muss sicherstellen, dass diese Leistungen die Bürger auch erreichen. Diese „Zielgenauigkeit“ liegt im bestehenden Gefüge nicht vor, auch dazu gibt es auf den Folien Hinweise.

Wolfgang Strengmann-Kuhn beschäftigt sich schon lange mit diesen Fragen, siehe unsere Beiträge dazu hier.

„Grundversorgung statt Grundeinkommen“…

…so ist ein Abschnitt überschrieben in einem Beitrag Isabella Webers in Blätter für deutsche und internationale Politik (10/2026). Der Beitrag ist ein Auszug aus ihrem neuen Buch, das jüngst bei Suhrkamp erschienen ist. Auch wenn es im Buch längere Ausführungen geben mag, kommentiere ich hier diesen Auszug, da mir das Buch nicht zur Verfügung steht.

Mit der Überschrift des Abschnitts „Grundversorgung statt Grundeinkommen“ wird ein Gegensatz behauptet, der nicht dem Grundeinkommen innewohnt, den die Autorin offenbar aber für triftig hält. Worin besteht er?

„Universelle Grundversorgung unterscheidet sich grundsätzlich vom weithin bekannten universellen Grundeinkommen. Letzteres stellt sicher, dass jeder etwas Bargeld in der Tasche hat, überlässt die Bereitstellung der essenziellen Güter aber ausschließlich privaten Unternehmen.“

Wer sich mit der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt, kann über eine solche Bemerkung nur staunen. Wie kommt die Autorin darauf? Worauf beruft sie sich?* Weder muss ein BGE in Form von „etwas Bargeld“ – das ist schon pejorativ – bereitgestellt werden, noch geht mit ihm ein Verzicht auf andere sozialstaatliche Leistungen oder „essenzielle Güter“ einher. In der Regel wird von einer Bereitstellung „in cash“ gesprochen, wenn es um das BGE geht, um es von Leistungen „in kind“ abzugrenzen, also Sachleistungen. Offenbar kennt sie die Debatte nicht oder hat sie äußerst selektiv rezipiert. Das war mir schon früher aufgefallen, als sie bei Thilo Jung zu Gast war (siehe hier). Zwar gibt es Befürworter, die ein BGE als Substitut für alle bisherigen sozialstaatlichen Leistungen betrachten, keineswegs aber ist damit die Breite der Diskussion abgedeckt. Das Basic Income Earth Network, wenn man nach einer Referenz für die Breite der Debatte sucht, geht keineswegs von der vollständigen Ersetzung aus. Damit stehen alle weiteren Schlussfolgerungen, die Weber aus dieser Behauptung zieht, in Frage. Es war gerade die Debatte um ein BGE, in der z. B. die  Verkürzung des BGE auf eine Ersetzung des Sozialstaats, wie z. B. Thomas Straubhaar sie vertritt, kritisiert wurde.

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„Ich sehe in der Grundsicherung einen Gerechtigkeitsverstoß“…

…so Otfried Höffe, Professor emeritus an der Universität Tübingen, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 4. Oktober.

Was er darin zur Grundsicherung sagt, soll hier kurz kommentiert werden.

„[FAZaS] Von welchen Privilegien sprechen Sie?

[Höffe] Man müsste einmal darüber streiten, wieso man Bürgergeld – oder wie es jetzt heißt: Grundsicherung – erhalten soll, ohne als Gegenleistung dafür gewisse Aufgaben zu übernehmen. Schon weil die anderen Menschen, die für ihr Wohlergehen in der Berufswelt tätig sein müssen, nicht das Gefühl haben dürfen, mit ihrer Arbeit kaum besser dazustehen als diejenigen, die nicht arbeiten. Davon abgesehen liegt darin auch eine Benachteiligung der Betreffenden selbst: Ihnen wird vieles, etwa die Erweiterung der geistigen Fähigkeiten, unter der Hand genommen, weil die Anreize, Grundsicherung zu beziehen, einfach zu hoch sind. Das ist ein Schaden, den der Staat nicht von sich aus herbeiführen sollte.“

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„Grundeinkommen, Bürgerversicherung oder Grunderbe?…

…Wind und Wurzeln – mit Marina Weisband“ (Link zum Podcast).

In ihrem Podcast auf perspective daily  befasste sich Marina Weisband mit den im Titel schon genannten Themen und mit in der Diskussion bekannten Gesprächspartnern. Angesichts der festgefahrenen Diskussionen um Sozialpolitik ist es wichtig, wieder einmal an das Bedingungslose Grundeinkommen zu erinnern, das ja immerhin seit 2004 schon in Deutschland (weitere Artikel zum BGE hier) öffentlich diskutiert wird. Zu Beginn gibt sie Einblick in ihre eigenen Vorbehalte gegenüber einem BGE, weil, wie sie sagt, es „schwer ist, ein BGE nicht von Marktmechanismen pervertieren zu lassen“. Diese Sorge kann man haben, sie ergibt sich aber nicht aus dem BGE in seinen Grundzügen, sondern aus seiner Pervertierung, wenn aus ihm ein Allheilmittel oder ein Sozialstaatsabbauinstrument gemacht wird.

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Bürgergemeinschaft oder Nutzverband?

Es ist gerade diese Verzweckung des Bürgerseins, des Bürgers also, der Nutzen bringen muss und nicht um seiner selbst und des Gemeinwesens selbst willen als Fundament verstanden wird, die Vertrauen erodieren lässt. Das geschieht aber schleichend, ohne Gegenstand der öffentlichen Debatten zu werden.

Siehe auch unseren früheren Beiträge dazu hier.

Sascha Liebermann

In einen Topf gerührt, was nicht zusammengehört