> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Ich sehe in der Grundsicherung einen Gerechtigkeitsverstoß“…

…so Otfried Höffe, Professor emeritus an der Universität Tübingen, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 4. Oktober.

Was er darin zur Grundsicherung sagt, soll hier kurz kommentiert werden.

„[FAZaS] Von welchen Privilegien sprechen Sie?

[Höffe] Man müsste einmal darüber streiten, wieso man Bürgergeld – oder wie es jetzt heißt: Grundsicherung – erhalten soll, ohne als Gegenleistung dafür gewisse Aufgaben zu übernehmen. Schon weil die anderen Menschen, die für ihr Wohlergehen in der Berufswelt tätig sein müssen, nicht das Gefühl haben dürfen, mit ihrer Arbeit kaum besser dazustehen als diejenigen, die nicht arbeiten. Davon abgesehen liegt darin auch eine Benachteiligung der Betreffenden selbst: Ihnen wird vieles, etwa die Erweiterung der geistigen Fähigkeiten, unter der Hand genommen, weil die Anreize, Grundsicherung zu beziehen, einfach zu hoch sind. Das ist ein Schaden, den der Staat nicht von sich aus herbeiführen sollte.“

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„Grundeinkommen, Bürgerversicherung oder Grunderbe?…

…Wind und Wurzeln – mit Marina Weisband“ (Link zum Podcast).

In ihrem Podcast auf perspective daily  befasste sich Marina Weisband mit den im Titel schon genannten Themen und mit in der Diskussion bekannten Gesprächspartnern. Angesichts der festgefahrenen Diskussionen um Sozialpolitik ist es wichtig, wieder einmal an das Bedingungslose Grundeinkommen zu erinnern, das ja immerhin seit 2004 schon in Deutschland (weitere Artikel zum BGE hier) öffentlich diskutiert wird. Zu Beginn gibt sie Einblick in ihre eigenen Vorbehalte gegenüber einem BGE, weil, wie sie sagt, es „schwer ist, ein BGE nicht von Marktmechanismen pervertieren zu lassen“. Diese Sorge kann man haben, sie ergibt sich aber nicht aus dem BGE in seinen Grundzügen, sondern aus seiner Pervertierung, wenn aus ihm ein Allheilmittel oder ein Sozialstaatsabbauinstrument gemacht wird.

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Bürgergemeinschaft oder Nutzverband?

Es ist gerade diese Verzweckung des Bürgerseins, des Bürgers also, der Nutzen bringen muss und nicht um seiner selbst und des Gemeinwesens selbst willen als Fundament verstanden wird, die Vertrauen erodieren lässt. Das geschieht aber schleichend, ohne Gegenstand der öffentlichen Debatten zu werden.

Siehe auch unseren früheren Beiträge dazu hier.

Sascha Liebermann

In einen Topf gerührt, was nicht zusammengehört

Was ist mit „nicht wollen“ gemeint?

Siehe auch unsere früheren Beiträge zu „Kostgängern„.

„Grundsicherung statt Bürgergeld?“ – in der Sendung „Sarah Tacke“


Focus Online-Debatte zur Grundsicherung
Kommentar zu Katja Kippings Ausführungen von Axel Wolfsgruber auf focus

Aus Axel Wolfsgrubers Kommentar, den ich nicht auf Angemessenheit zu den Ausführungen Kippings geprüft habe, seien die das BGE betreffenden Äußerungen herausgegriffen. So schreibt er an einer Stelle:

„Die Vorstellung, dass ein Grundeinkommen den Kampf um gerechte Löhne aushöhlt und den klassischen Wohlfahrtsstaat demontiert, kommt der Linken offenbar nicht in den Sinn.“

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„Hauptsache Arbeit. Menschengerecht“…

…ist der vierte Teil einer vierteiligen Reihe auf arte. Im vierten Teil wird die Diskussion um etwaige Folgen der Nutzung künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt angesprochen, aber auch Fragen zum Stellenwert von Erwerbsarbeit werden gestellt – das Grundeinkommen kommt ebenfalls vor.

Für diejenigen, die sich mit der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingehender beschäftigt haben, bietet der Beitrag nichts Neues, lediglich führt er vor Augen, wie eng die Debatten geführt werden und wie wenig dem Menschen zugetraut wird dahingehend, sich Aufgaben zu suchen und sich neu auszurichten. Wie sehr die Idolatrie der Erwerbsarbeit den Blick auf Möglichkeiten in ihr und jenseits von ihr verstellt, wird deutlich. Der fünfte Teil, der offenbar nicht vorgesehen ist, müsste sich nun damit beschäftigen, welche Möglichkeiten die Fähigkeit zur Selbstbestimmung des Menschen bietet und wie er seine Aufmerksamkeit auf lange vernachlässigte Aufgaben richten könnte, die jenseits der Erwerbsarbeit liegen oder besser gesagt: diesseits von ihr. Darin müsste es dann um das Bedingungsloses Grundeinkommen gehen, doch der scheint nicht vorgesehen. So bleibt die Dokumentation am entscheidenden Punkt stehen.

Sascha Liebermann

Stilllegungsprämie und Erwerbsgebot

Siehe unsere früheren Beiträge zur „Stilllegungsprämie“ hier.

Familiale Sorge muss man sich leisten können

Siehe auch unsere früheren Beiträge zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ hier.