…so ist ein Abschnitt überschrieben in einem Beitrag Isabella Webers in Blätter für deutsche und internationale Politik (10/2026). Der Beitrag ist ein Auszug aus ihrem neuen Buch, das jüngst bei Suhrkamp erschienen ist. Auch wenn es im Buch längere Ausführungen geben mag, kommentiere ich hier diesen Auszug, da mir das Buch nicht zur Verfügung steht.
Mit der Überschrift des Abschnitts „Grundversorgung statt Grundeinkommen“ wird ein Gegensatz behauptet, der nicht dem Grundeinkommen innewohnt, den die Autorin offenbar aber für triftig hält. Worin besteht er?
„Universelle Grundversorgung unterscheidet sich grundsätzlich vom weithin bekannten universellen Grundeinkommen. Letzteres stellt sicher, dass jeder etwas Bargeld in der Tasche hat, überlässt die Bereitstellung der essenziellen Güter aber ausschließlich privaten Unternehmen.“
Wer sich mit der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt, kann über eine solche Bemerkung nur staunen. Wie kommt die Autorin darauf? Worauf beruft sie sich?* Weder muss ein BGE in Form von „etwas Bargeld“ – das ist schon pejorativ – bereitgestellt werden, noch geht mit ihm ein Verzicht auf andere sozialstaatliche Leistungen oder „essenzielle Güter“ einher. In der Regel wird von einer Bereitstellung „in cash“ gesprochen, wenn es um das BGE geht, um es von Leistungen „in kind“ abzugrenzen, also Sachleistungen. Offenbar kennt sie die Debatte nicht oder hat sie äußerst selektiv rezipiert. Das war mir schon früher aufgefallen, als sie bei Thilo Jung zu Gast war (siehe hier). Zwar gibt es Befürworter, die ein BGE als Substitut für alle bisherigen sozialstaatlichen Leistungen betrachten, keineswegs aber ist damit die Breite der Diskussion abgedeckt. Das Basic Income Earth Network, wenn man nach einer Referenz für die Breite der Debatte sucht, geht keineswegs von der vollständigen Ersetzung aus. Damit stehen alle weiteren Schlussfolgerungen, die Weber aus dieser Behauptung zieht, in Frage. Es war gerade die Debatte um ein BGE, in der z. B. die Verkürzung des BGE auf eine Ersetzung des Sozialstaats, wie z. B. Thomas Straubhaar sie vertritt, kritisiert wurde.