Was von #Linnemann zum #Bürgergeld immer wieder kommt ist falsch, populistisch und verfassungswidrig. Die #CDU sollte sich sehr gut überlegen, ob sie beim Thema weiterhin Ressentiments schüren und Unwahrheiten verbreiten will. Ein 🧵 1/37https://t.co/4lTp9c6bTI
— Klaus Seipp (@KlausSeipp) July 24, 2024
Kategorie: Bürgergeld
Das gelobte Sofa und die verkürzte Debatte
Den Beitrag kann ich nicht lesen, das Zitat bedient zum einen ein Klischee, zum anderen fragt es nicht, wenn jemand auf dem gelobten Sofa liegen sollte, ob es dafür nicht andere Gründe geben könnte als vermeintliche Verweigerung. Das genau ist die Verkürzung der Debatte. https://t.co/6qF69Q3qNi
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 21, 2024
Der Linnemann wieder…
Mein Rechenzettel zum Vergleich der Haushaltskasse
Die Familie mit 3800€ Netto hat 717€ mehr im Geldbeutel und Anspruch auf nahezu die gleichen Vergünstigungen wie die Familie im Bürgergeld.
Sie stehen sich nicht ansatzweise gleich, wie Herr Linnemann behauptet hat.
5/5 pic.twitter.com/vZE9lw74Pz
— Sozi Simon (@sozi_simon) July 18, 2024
…oder sollte es respektvoller ausgedrückt werden, wenn erneut sogenannte Berechnungen zum Bürgergeld vorgelegt werden, die sich schon bei früherer Gelegenheit als unhaltbar erwiesen haben?
Siehe unsere früheren Beiträge zu Ausführungen Carsten Linnemanns hier.
Sascha Liebermann
Pendelzeit und Lebensalltag…
…über die Vorhaben der Regierung (S. 15 des Papiers) zum Bürgergeld und die Zumutbarkeit längerer Pendelzeiten zum Arbeitsplatz berichtete die tagesschau. Auf S. 15 heißt es dazu:
„Die Regelungen für die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit sollten zeitgemäß überarbeitet werden. Dies gilt zum Beispiel für den Weg zur Arbeit. So sollte ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar gelten und eine tägliche Pendelzeit von 2 1⁄2 Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden müssen.“
„Institutionelle Hürden beeinflussen Umfang und Qualität der Erwerbstätigkeit von Geflüchteten“…
…ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Ralph Bollmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der wie schon der Beitrag im Generalanzeiger Bonn auf verschiedene Aspekte eingeht, wie z. B. die Sprachkenntnisse, die Personengruppe (Mütter mit Kinder im Vergleich zu überwiegend jungen Männern 2015), die höhere berufliche Qualifikation.
„Ich kann nicht als Juristin arbeiten. Das macht mich traurig“…
…berichtet eine geflüchtete Ukrainerin, die seit zwei Jahren in Bonn lebt. Der Generalanzeiger Bonn ist der Frage nachgegangen, weshalb „nur“ ein Fünftel der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus der Ukraine im erwerbsfähigen Alter einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Was manche offenbar nicht sehen wollen, wird dadurch sichtbar: Es sind Hürden bzw. Herausforderungen verschiedenster Art, die eine höhere Erwerbsteilnahme verhindern.
Es liege weder an den Sozialleistungen, die in anderen Ländern ähnlich hoch sind, dort sind aber die Eintrittshürden in den Arbeitsmarkt niedriger: „Länder wie Polen, Dänemark oder die Niederlande ermöglichen den Geflüchteten nämlich, bürokratische Angelegenheiten mit einfachen digitalen Verfahren zu regeln. In Deutschland hingegen sind sie oft kompliziert und langwierig. Die Ämter kommen kaum hinterher“.
„Ich kann nicht als Juristin arbeiten. Das macht mich traurig“… weiterlesen
„Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit“…
„Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit. Da können Sie die Werbung für das #Bürgergeld sehen. Das ist Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland. Dieses System der Transferleistungen muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ ™ #Merz pic.twitter.com/PuEZuenBWL
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) June 27, 2024
…, die Friedrich Merz noch „Bundesanstalt für Arbeit“ nennt, was werden sie dort sehen? Sie werden dort über Rechte und Pflichten informiert, stoßen alsbald hierauf:
„Ihre finanziellen Leistungen können gemindert werden, wenn Sie Ihre Pflichten verletzen.“
Wo ist da „Werbung für ein sorgenfreies Leben“ zu erkennen? Merz verdreht die Tatsachen, auch wenn seine Kritik an der Bezeichnung „Bürgergeld“ durchaus etwas trifft, allerdings ist es gerade das nicht, was der Begriff suggeriert, und zwar ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
„Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit“… weiterlesen
Treffend
Das ist ein Diskurs, den die SPD (z.B. Müntefering, Clement) Jahre bis Jahrzehnte lang selbst befeuert hat – kein Wunder, dass sich das bei der (Rest)wählerschaft einbrennt und der Widerstand etwa gegen Sanktionsverschräfungen eher halbherzig ausfällt https://t.co/0tqHjY4EXg
— Jörg Wimalasena (@JoergWimalasena) June 14, 2024
Unzählige Äußerungen aus der SPD (auch von anderen) könnte man hier anführen, um das zu stützen. Aus diesem Grund sind Kampagnen wie die nachstehende ein Hohn. Denn „Respekt“ ist das Mindeste.
Sascha Liebermann
Märchen…
„Ihr #Bürgergeld, so wie Sie es ausgestaltet haben, macht es eben vielen zu einfach diese Option zu wählen & im Bürgergeld zu bleiben & das ist das Problem. Sie haben dieses Bürgergeld so ausgestaltet, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen mittlerweile geworden ist“, mahnt…
— CDU/CSU (@cducsubt) June 13, 2024
…und die verzweifelte Suche danach, aus dem Bürgergeld mehr zu machen, als es ist.
Sascha Liebermann
Von Leistungsverständnis keine Spur – …
Das #Bürgergeld ist zur #Arbeitsbremse geworden! Eine aktuelle IAB-Studie zeigt: Seit Einführung des Bürgergeldes haben 5,7 Prozent weniger Stütze-Empfänger einen neuen #Job aufgenommen. Für uns ist klar: Das Bürgergeld ist krachend gescheitert und gehört abgeschafft! #Leistung… pic.twitter.com/pMRQyjZL4q
— CSU (@CSU) May 10, 2024
…als sei es vollkommen egal, weshalb diese „5,7%“ keine neue Stelle antreten. In Erwerbsarbeitsverhältnissen, wenn sie denn der Wertschöpfung dienen sollen, kommt es immer noch darauf an, dass jemand bereit und in der Lage ist, sich einer Aufgabe zu widmen. Wem das egal ist, der gibt Leistung auf (siehe auch hier).
Sascha Liebermann