…über die Rechtsfolgen belehrt worden sind oder diese kannten, wird das Bürgergeld für die Dauer von einem Monat um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert.“ Was macht Herr Brötel da? https://t.co/yv6QKkVZEU
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) April 23, 2025
Kategorie: Bürgergeld
„Über würdige und unwürdige Arme:…
… ‚Seine Kleidung soll schäbig, aber sauber, er selbst frei von Schuld an seinem Mißgeschick sein‘. 1961, München‘ – ein Beitrag von Stefan Sell zur Bürgergelddebatte der vergangenen Monate.
Hier ein Auszug, den Sell aus einem Spiegelartikel von 1961 zitiert:
„‚Der Arme, den die Bundesbürger in diesen Wochen mit Vorzug zu beglücken bereit wären, soll sich mit Hunger und Kälte vertraut, doch nicht als Mopedist oder Fernsehteilnehmer zeigen. Seine Kleidung soll schäbig, aber sauber, er selbst frei von Schuld an seinem Mißgeschick sein. Unerwünscht insonderheit sind Laster, wie Trinken oder unmäßiges Kartenspiel.
Auf diese Wunschvorstellung von der Armut, die noch aus wilhelminischen Zeiten zu stammen scheint, als man dem Empfänger von Wohlfahrtsunterstützung – heute dezent Sozialhilfe genannt – das Wahlrecht vorenthielt, haben die Wohlfahrtspfleger in der ganzen Bundesrepublik einzugehen, wenn sie nicht auf den Spendenbeitrag einer ganzen Heerschar von Selbstgerechten verzichten wollen.'“
Es geht in dem Beitrag um die wiederkehrende Diskussion um „würdige“ und „unwürdige Arme“. Eine alte Debatte also ist das.
Sascha Liebermann
Sprachkosmetische Erfolge – von der Grundsicherung zur Grundsicherung
Wie heißt nochmal das „Bürgergeld“ heute in voller Länge, ach ja „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (https://t.co/Iy0nmzx3rg). Diesbezüglich also Sprachkosmetik https://t.co/dHTYB1b5WB
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) April 12, 2025
„Keine Totalverweigerer“
Darüber schreibt Timo Steppat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der sich den Arbeitsalltag in einem Jugendjobcenter angesehen und Gespräche geführt hat. Es geht darin also um Bürgergeldbezieher unter 30 Jahren, die Mär der angeblichen „Totalverweigerer“ und meist gute Gründe derjenigen, die einen Termin nicht wahrnehmen. Die Problemlagen sind komplex, teils biographische Traumata, teils fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder Alleinerziehender, die deswegen ein Arbeitsangebot nicht annehmen könnten, teils fehlende Sprachkenntnisse.
„Die Bereichsleiterin Monika Aglogo, die das Jugendjobcenter führt, sagt: ‚Ich kenne keine Totalverweigerer. Ich kenne nur junge Menschen, die nicht zu uns kommen.‘ Manche seien von zu Hause geflohen oder psychisch krank. Ihnen die Sozialleistungen zu entziehen, führe dazu, dass sie weiter in Armut und Obdachlosigkeit rutschten.“
Weshalb manche der Mitarbeiter die Verschärfung der Sanktionen bei Erwachsenen befürworten, die sie gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen für das falsche Mittel halten, bleibt unklar.
Angesichts der vielen hämischen Einlassungen über Bürgergeldbezieher ist jeder Artikel wichtig, der über den Alltag differenziert berichtet. Siehe auch Argumente für Erziehungscamps – Einwände gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Sascha Liebermann
„Wir sollten uns auf das Experiment ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ einlassen“
Angesichts der festgefahrenen Debatten um das Bürgergeld, die so oder so nicht weiterführen, wäre das die Alternative: „Wir sollten uns auf das Experiment ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ einlassen“ https://t.co/ASXmtiCvKs via @Tagesspiegel
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) April 6, 2025
Treffend, aber alles nicht neu
Treffend, aber: alles nicht neu, ewig dieselben Vorurteile gegen Leistungsbezieher. https://t.co/KtRlXfc7an
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 28, 2025
Wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun hat und die CDU in 20 Jahren nicht weitergekommen ist
Wann das ist, was die CDU zu bieten hat, ist die Partei in 25 Jahren nicht weitergekommen. Allerdings: wo sind die Alternativen, wenn dort ähnlich argumentiert wird. Und die Grünen?
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 25, 2025
Erfahrungsberichte aus zweiter Hand und Vorurteile
…wie auch die Leistungsbezieher Vorurteile gegenüber anderen Leistungsbeziehern haben, die sich nicht genügend anstrengen. Die Statistik der Arbeitsagentur ist zuerst einmal hilfreich, wird aber von Definitionen des Gesetzgebers bestimmt…
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 25, 2025
Treffend: Wer das eine nicht will (Verwaltungsaufwand),…
Aber Sie selbst sind doch sicher sowohl für die Bedürftigkeitsgeprüftheit als auch die Direktive in die Erwerbsarbeit (Dokumentieren von Erwerbsbereitschaft prüfen)? Ist beides nicht von Haus aus verwaltungstechnisch sehr teuer?
— BGE Eisenach (@bge_esa) March 23, 2025
…kann am anderen (allgemeine Bedürftigkeitsprüfung) nur widersinnig festhalten. Das scheint Manchen nicht klar zu sein, die nach mehr „Effizienz“ rufen, denn der Verwaltungsaufwand resultiert aus den kleinteiligen Bestimmungen, die einzuhalten sind. Diese könnten sicher anders gestaltet werden, wenn mehr über Pauschalen bereitgestellt würde, das wurde schon damals, als es um eine Reform der Sozialleistungen ging, hervorgehoben. Ganz auf die Bedürftigkeitsprüfung könnte man nur verzichten, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt würde. Die Bedarfsprüfung wären dann Leistungen vorbehalten, die über das BGE hinausgreifen. Mit der Entscheidung für ein BGE, würden indes auch bedarfsgeprüfte Leistungen auf eine andere Grundlage gestellt. Während sie heute durch den Vorrang von Erwerbstätigkeit normativ stigmatisiert sind, wären sie das nicht mehr, wenn dieser Vorrang aufgegeben würde. Die normative Basis existenzsichernder Leistungen wäre damit transformiert und viele Möglichkeiten eröffneten sich, die heute so nicht bestehen (siehe dazu „Über Bedarfe und Bedürftigkeit“).
Sascha Liebermann
„Lohnt“ es sich oder nicht?
Das Problem bzgl. 1) ist bei Besserverdienenden gravierender (https://t.co/1SezEuy59h). Dass jemand nur wegen 1) im Bürgergeld bleibt, wäre zu belegen, Georg Vobruba et al. haben vor langer Zeit schon etwas anderes gezeigt (https://t.co/rOjbMbrCgn)
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) March 18, 2025