Eltern und Kinder machen unsere Gesellschaft reich, im Sinne von lebenswert.
Eine Schande, daß wir diese Arbeit nicht würdigen.
Im Gegenteil: Kinder zu haben, bedeutet, Armut zu riskieren.
Ausweg: Das Bedingungslose #Grundeinkommen ist eine Basis für entspannte Elternschaft.#BGE https://t.co/JxTd3zWDgb— Susanne Wiest 🌿 (@susannewiest) January 22, 2022
Kategorie: SPD
„Die SPD will sich von Hartz IV verabschieden“ – aber das Parteiprogramm…
(1/7) Die SPD will sich von #HartzIV verabschieden und kündigt mit ihrem Bürgergeld eine große Reform an. Schaut man ins Parteiprogramm, ist davon aber nicht mehr so viel übrig: pic.twitter.com/vp5qAxEoqb
— Sanktionsfrei (@sanktionsfrei) September 21, 2021
…siehe unsere Kommentare dazu hier.
Auf die Antwort kann man gespannt sein, vielleicht wird „Respekt“ als Ziel genannt
„Herr Scholz, #HartzIV heißt jetzt Bürgergeld. Ändert sich außer dem Namen sonst noch was?“ pic.twitter.com/vxbuxIQl5D
— Sanktionsfrei (@sanktionsfrei) August 18, 2021
Vielleicht eine gewagte These, aber dennoch erinnernswert: „Vorrang für die Anständigen“…
Was die Frage angeht, warum die unteren Schichten heute seltener SPD wählen, ist vielleicht auch relevant, dass Erwerbslose in einer Broschüre des mit der Umsetzung der Hartz-Reformen befassten SPD-Superministeriums 2005 als „Parasiten“ bezeichnet wurden. https://t.co/Big4WMJ1G8
— The Great Regression (@tgrdebate) April 18, 2021
…denn ich halte es für unwahrscheinlich, dass jenseits bestimmter Debattierzirkel diese Broschüre zur Kenntnis genommen wurde, wie viele Broschüren nicht weiter beachtet werden. Dennoch bringt das damalige Papier unter Clements Namen etwas zum Ausdruck, was in allen Schichten anzutreffen ist, Vorbehalte gegenüber denjenigen, die vom eigenen Lebensentwurf abweichen und „auf Kosten anderer“ leben. Clement benutzte den Begriff in Anführungszeichen in dem hier benannten Papier, es braucht den Begriff aber nicht, um dasselbe zum Ausdruck zu bringen. Das ist die tatsächliche Hürde für eine andere, zeitgemäßere Sozialpolitik.
Sascha Liebermann
Die SPD, der Mindestlohn und die Rente – CDU allerdings nicht besser
SPD will #Mindestlohn 2022 auf 12 Euro anheben. Damit er gegen Armutsgefährdung wirkt. 12,63 Euro bräuchte es für 1 Rente über Grundsicherung.
CDU & CSU so: Wollen „nicht in diesen politischen Überbietungswettbewerb einsteigen“. #CDUrausausderRegierung https://t.co/Hi6cF1MSaC
— OXI (@oxi_blog) March 9, 2021
Zum Verhältnis von BGE und Mindestlohn, siehe hier und hier.
Alina Leimbach treffend zum SPD-Programm – noch etwas zu wohlwollend, was das „Haltgeben“ betrifft…
Hab mir jetzt auch nochmal das Kapitel der SPD zu ihrer #HartzIV-Alternative, dem Bürgergeld angeguckt. Nun ja. Meine kleine Einschätzung auch nochmal hier:
— Alina Leimbach (@A_Leimbach) March 2, 2021
…enthält diese ganze pädagogisierende Rhetorik eine Haltung der Fürsorge, die Bürgern nicht gerecht wird als Träger der politischen Ordnung. Mit dieser Rhetorik lässt sich jedoch jeder Paternalismus aufhübschen.
Siehe meinen Beitrag hier.
Sascha Liebermann
Keine Überwindung zu erkennen, wenn der Programmentwurf gelesen wird – eine ganze Reihe fürsorglich-entmündigender Formulierungen schon eher
Die @spdde ist die Partei der Arbeit. Sie will die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer #Gewerkschaften wieder stärken. Durch #Tarifverträge, Mindestlohn 12 Euro, weniger prekäre Jobs, Aufwertung sozialer Berufe und die Überwindung von #HartzIV.
https://t.co/Ph820nMjHH— Dierk Hirschel (@DierkHirschel) March 2, 2021
„Zukunftsprogramm“ voller Respekt und Bürgergeld, das in pädagogisierende Bevormundung umschlägt
Die SPD hat einen Entwurf ihres Zukunftsprogramms vorgelegt, über den in den Medien schon berichtet worden war. Da mit großer Ansage die Abschaffung oder wahlweise Überwindung von Hartz IV verkündet wurde, ist die Frage, was denn nun im Programm dazu steht? Leider ist es nicht einfach, sich im Programmentwurf zu orientieren, da es keine Seitennummerierung gibt. In der PDF-Datei ist es die Dokumentseite 32, auf der es um das Bürgergeld geht. Was steht dort?
„Die Grundsicherung werden wir grundlegend zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und hierbei die Erfahrungen von Betroffenen und Sozialverbänden mit einbeziehen. Zudem werden wir höhere Bagatellgrenzen einführen, um die ökonomisch unsinnigen Streitigkeiten über die Rückzahlung geringfügiger Beträge zu verhindern.“
Haltgebender und bürgernaher Sozialstaat? Zuerst einmal wäre davon auszugehen, dass sozialstaatliche Leistungen Einkommensabsicherungen schaffen, darüber hinaus Hilfeleistungen anbieten und etwaige weitere Angebote, die aber immer eines voraussetzen: dass der Bezieher sich selbst Halt geben kann und dafür keinen anderen benötigt, Einkommensmangel bedeutet in keiner Weise Haltlosigkeit. Diese Kümmerersprache ist eine Sprache der Bevormundung.
Unwürdige vs. würdige Sanktionen – treffend angemerkt
Hartz IV: »Unwürdige Sanktionen schaffen wir ab« Klingt besser als es ist. Offenbar soll es weiterhin „würdige Sanktionen“ geben – oder was verbirgt sich hinter „Mitwirkungspflichten“?! Pures #Socialwashing! @spdde @hubertus_heil @sanktionsfrei https://t.co/J1YGz03zjT
— Claudia Cornelsen (@CCornelsen) February 28, 2021
Schon wieder oder immer noch und doch nicht? SPD will „Hartz IV abschaffen“ und durch ein Bürgergeld ersetzen…
…meldet Zeit Online mit Bezug auf eine Agenturmeldung. Dort heißt es:
„Darin verspricht die SPD-Parteispitze, Hartz-IV in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dies beinhalte Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es in dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.“