„Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht“…

…so das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie. Deutlich wird daran wieder, dass eine solche Regelung das eine ist; das andere aber ist, individuell auch Zumutungen ausweichen zu können, da bietet der Mindestlohn keine Lösung. Für die Nicht-Erwerbstätigen erreicht er direkt gar nichts, zeigt nur, dass sie außerhalb stehen.

Sascha Liebermann

Selbstblockade: „Die Ge­schlech­ter­fra­ge muss erst geklärt wer­den, be­vor ent­schie­den wer­den kann, was exis­tenz­si­chernd ist“…

…so wird An­drea Amri-Hen­kel, Promotionsstipendiatin an der Leuphana Universität, in einem Bericht über eine Veranstaltung anlässlich der Leuphana-Konferenzwoche zur Gerechtigkeit zitiert. In Gänze lautet das Zitat so: „Ich würde auch den ra­di­ka­len Schnitt be­vor­zu­gen. Aber das funk­tio­niert nicht. Dafür ist es ein­fach zu früh. Die Ge­schlech­ter­fra­ge muss erst geklärt wer­den, be­vor ent­schie­den wer­den kann, was exis­tenz­si­chernd ist.“

Es kann immer Fragen geben, die zuerst noch beantwortet werden müssen, bevor ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird, aber haben diese direkt damit etwas zu tun oder sind es eigenständige Frage? Werden immer wieder neue Fragen mit dem BGE verknüpft und als Bedingungen für die Einführung vorausgesetzt, ist das der beste Weg, die Einführung zu verhindern (siehe hier, hier, hier, hier und hier).

Das BGE könnte von der anderen Seite gerade als Motor dafür verstanden werden, solche Fragen mit anderem Nachdruck zu stellen.

Sascha Liebermann

Nachtrag 10. Februar 2020: Frau Amri-Henkel hat uns geschrieben und darauf hingewiesen, dass sie in dem Bericht falsch zitiert werde. Sie sei ausdrücklich für ein BGE und habe in der Veranstaltung lediglich darauf hingewiesen, dass die „Geschlechterfrage“ einbezogen werden müsse, ein zu niedriges BGE seine „emanzipatorische Wirkung“, z. B. für Alleinerziehende und ihre Kinder, nicht entfalten könne.

Mindestlohn, Tarifverträge oder Bedingungsloses Grundeinkommen?

Angesichts eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung drängt sich diese Frage auf, denn offenbar sind die Gewerkschaften nicht begeistert von der jüngsten Forderung der SPD nach einem Mindestlohn von 12 Euro. Er kollidiere, laut FAZ-Beitrag, mit den Tarifverträgen in „Branchen mit unterdurchschnittlichem Lohnniveau“. Worin besteht der Konflikt? Offenbar zwischen Erhaltung von Arbeitsplätzen und Rationalisierungsmaßnahmen. Kann es denn sinnvoll sein, Arbeitsplätze auf niedrigem Lohnniveau zu erhalten, nur damit Arbeitsplätze erhalten werden in Absehung von der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens? Dieser Konflikt wird fortbestehen, solange die Einkommenssicherung nicht vom Innehaben eines Arbeitsplatzes entkoppelt wird. Ein BGE würde aber genau dies ermöglichen. Arbeitnehmer würden dann gar nicht in die Lage kommen, ein Angebot annehmen zu müssen, das unterhalb des Mindesteinkommens läge.

Sascha Liebermann

„Arbeit, die Menschen Würde gibt“? Timo Daum zum bedingungslosen Grundauskommen

In einem Beitrag von Timo Daum im Deutschlandfunk Kultur befasst er sich mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen als Ausfluss „neoliberaler“ Denkungsart. Noch deutlicher wurde dies in seinem Vortrag bei der SPD im vergangenen Sommer (ab Minute 11 hier, das Impulspapier hier). Daum zeichnet im DLF-Beitrag auf karikierende Weise die „neoliberale“ Variante eines BGE nach, um am Ende ein bedingungsloses Auskommen im Geist der Daseinsvorsorge nahezulegen. So spaltet er eine differenzierte Diskussion (die in den Medien so differenziert häufig nicht rezipiert wird) – noch deutlicher bei der SPD – in zwei Stränge auf, um sie leichter in Schubladen einzuordnen. Der eine Strang der Debatte, das ist in seinen Augen die „neoliberale“ Variante, mit der manche die „Überflüssigen“ abspeisen wollen. Die andere ist die wirklich gute Daseinsvorsorge und der Mindestlohn (siehe hier, hier und hier). In der Schlusspassage des Impulspapiers wird deutlich, was er vor Augen hat:

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