Selbstblockade: „Die Ge­schlech­ter­fra­ge muss erst geklärt wer­den, be­vor ent­schie­den wer­den kann, was exis­tenz­si­chernd ist“…

…so wird An­drea Amri-Hen­kel, Promotionsstipendiatin an der Leuphana Universität, in einem Bericht über eine Veranstaltung anlässlich der Leuphana-Konferenzwoche zur Gerechtigkeit zitiert. In Gänze lautet das Zitat so: „Ich würde auch den ra­di­ka­len Schnitt be­vor­zu­gen. Aber das funk­tio­niert nicht. Dafür ist es ein­fach zu früh. Die Ge­schlech­ter­fra­ge muss erst geklärt wer­den, be­vor ent­schie­den wer­den kann, was exis­tenz­si­chernd ist.“

Es kann immer Fragen geben, die zuerst noch beantwortet werden müssen, bevor ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird, aber haben diese direkt damit etwas zu tun oder sind es eigenständige Frage? Werden immer wieder neue Fragen mit dem BGE verknüpft und als Bedingungen für die Einführung vorausgesetzt, ist das der beste Weg, die Einführung zu verhindern (siehe hier, hier, hier, hier und hier).

Das BGE könnte von der anderen Seite gerade als Motor dafür verstanden werden, solche Fragen mit anderem Nachdruck zu stellen.

Sascha Liebermann

Mindestlohn, Tarifverträge oder Bedingungsloses Grundeinkommen?

Angesichts eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung drängt sich diese Frage auf, denn offenbar sind die Gewerkschaften nicht begeistert von der jüngsten Forderung der SPD nach einem Mindestlohn von 12 Euro. Er kollidiere, laut FAZ-Beitrag, mit den Tarifverträgen in „Branchen mit unterdurchschnittlichem Lohnniveau“. Worin besteht der Konflikt? Offenbar zwischen Erhaltung von Arbeitsplätzen und Rationalisierungsmaßnahmen. Kann es denn sinnvoll sein, Arbeitsplätze auf niedrigem Lohnniveau zu erhalten, nur damit Arbeitsplätze erhalten werden in Absehung von der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens? Dieser Konflikt wird fortbestehen, solange die Einkommenssicherung nicht vom Innehaben eines Arbeitsplatzes entkoppelt wird. Ein BGE würde aber genau dies ermöglichen. Arbeitnehmer würden dann gar nicht in die Lage kommen, ein Angebot annehmen zu müssen, das unterhalb des Mindesteinkommens läge.

Sascha Liebermann

„Arbeit, die Menschen Würde gibt“? Timo Daum zum bedingungslosen Grundauskommen

In einem Beitrag von Timo Daum im Deutschlandfunk Kultur befasst er sich mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen als Ausfluss „neoliberaler“ Denkungsart. Noch deutlicher wurde dies in seinem Vortrag bei der SPD im vergangenen Sommer (ab Minute 11 hier, das Impulspapier hier). Daum zeichnet im DLF-Beitrag auf karikierende Weise die „neoliberale“ Variante eines BGE nach, um am Ende ein bedingungsloses Auskommen im Geist der Daseinsvorsorge nahezulegen. So spaltet er eine differenzierte Diskussion (die in den Medien so differenziert häufig nicht rezipiert wird) – noch deutlicher bei der SPD – in zwei Stränge auf, um sie leichter in Schubladen einzuordnen. Der eine Strang der Debatte, das ist in seinen Augen die „neoliberale“ Variante, mit der manche die „Überflüssigen“ abspeisen wollen. Die andere ist die wirklich gute Daseinsvorsorge und der Mindestlohn (siehe hier, hier und hier). In der Schlusspassage des Impulspapiers wird deutlich, was er vor Augen hat:

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Platzende Testballons und politische Irreführung…

…darüber schreibt Stefan Sell in einem Blogbeitrag auf Makronom über die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zum Mindestlohn von 12 Euro. Hier ein Auszug:

„Denn die damals bei der Implementierung dieser Lohnuntergrenze zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat bei der Frage der Anpassung mit der Mindestlohnkommission und dem zugrundeliegenden Regelwerk ganz bewusst einen Mechanismus geschaffen, der verhindern soll, dass der politisch gesetzte Mindestlohn stärker angehoben werden kann. Und Nahles hat wahrhaft deutsche Qualitätsarbeit abgeliefert: Denn auch wenn einige Leute es wollten – es wird mit diesem Regelwerk keinen ordentlichen Schluck aus der Mindestlohnpulle geben können: Die bisherigen Anhebungen des Mindestlohns sind nicht Pi-mal-Daumen festgelegt worden, sondern folgen einer ganz eigenen, zugleich in sich abgeschlossenen Dynamisierungslogik, die jede „politische Übergriffigkeit“ im Sinne einer deutlichen Anhebung verhindert.“

Wer in Absehung von bestehenden Regelungen Forderungen in die Welt setzt, die ohnehin solange nicht wirklich werden können, solange die Regelungen nicht angetastet werden, was richtet der an? Zumindest muss man sich fragen, inwiefern es sich um verantwortungs- weil praktisch folgenloses Agieren handelt, das an anderer Stelle doch Folgen zeitigt. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit solcher Vorschläge und derer, die sie vorbringen, damit die Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Wer also über den Zustand unserer Demokratie sich Gedanken macht, sollte darüber nicht schweigen.

Sascha Liebermann

„Frauen kümmern sich um ALLES – aber keiner um sie“…

…unter diesem etwas reißerischen Titel veröffentliche die Zeitschrift Brigitte ein Interview mit Gabriele Winker, Professorin für Arbeits- und Genderwissenschaft an der TU Hamburg-Harburg, über unbezahlte Arbeit bzw. Sorgearbeit. Frau Winker hat große Sympathien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. An der entsprechenden Stelle heißt es:

Brigitte: „Was schlagen Sie vor?“
Winker: „Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting. Reduzierung der Normalarbeitszeit auf 30 Stunden. Einführung eines armutsresistenten Mindestlohns. Ich bin auch für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das löst nicht alle Probleme, aber es wäre eine menschenwürdige Form der Grundsicherung.“

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„Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen vor den Unsicherheiten des Arbeitsmarktes schützen?“ – Undifferenziertes aus dem Institut für Arbeit und Qualifikation

So wirkt ein Beitrag von Gerhard Bosch, Universität Duisburg-Essen, in einer Veröffentlichung des Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ). Frühere Kommentare von meiner Seite zu Ausführungen Gerhard Boschs finden Sie hier. Liest man die Kurzfassung des Beitrags hat man den Eindruck, dass es sich um eine ziemlich undifferenzierte Auseinandersetzung – wenn man es überhaupt so nennen kann – handeln muss. Das lässt auch das Fazit des Beitrags auf S. 13. erkennen:

„Ein BGE ist daher keine angemessene Antwort auf künftige Beschäftigungs- und Einkommensunsicherheiten. Es wird mit „Alternativen Fakten“ gerechtfertigt, wie den widerlegten Aussagen zum Ende der Arbeit oder den negativen Auswirkungen von Arbeitsmarktregulierungen und Wohlfahrstaaten auf die Beschäftigung.“

„Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen vor den Unsicherheiten des Arbeitsmarktes schützen?“ – Undifferenziertes aus dem Institut für Arbeit und Qualifikation weiterlesen

Was soll der Mindestlohn leisten?…

…diese Frage stellt sich, seit er eingeführt worden ist und die jüngste Erhöhung lässt sie nicht überflüssig werden. Siehe dazu den Kommentar von Ulrich Schneider hier und vom Päritätischen hier. Dass Schneider in seiner Kritik das Lohnabstandsgebot bemüht, obwohl das dahinterliegende Theorem empirisch nicht belegt ist, bezeugt, welche Vorstellung davon, etwas beizutragen vorherrscht. Dass ein auskömmliches BGE diese ganze Diskussion verändern würde, sei zumindest erwähnt, weil damit die Abhängigkeit vom Lohn nicht mehr gegeben wäre. Und wie sich BGE und Mindestlohn zueinander verhalten, dazu siehe hier, hier und hier.

Sascha Liebermann