Systemfrage gestellt, umschifft und was folgt daraus?

Stefan Sell hat sich in zwei Beiträgen zum einen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zum anderen mit der medialen Kommentierung befasst. Zum ersten Beitrag lautet sein Fazit:

„Fazit: Das höchste Gericht hat ein Urteil gefällt, dass die Systemfrage einerseits erkennbar umschifft, also die Letztfrage der Bedingungslosigkeit eines existenziellen Minimums. Auf der anderen Seite hat es die Systemfrage eindeutig geklärt, denn im bestehenden System der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe darf der Staat ein Sub-Existenzminimum installieren. Für viele Menschen wird es pragmatisch nun darum gehen müssen, dass das, was in den Jobcentern passiert, rechtlich möglichst klar normiert und zugleich eine zivilgesellschaftliche Anwaltsfunktion installiert wird, die Hilfestellung leisten kann, wenn man im letzten Außenposten unseres Sozialstaates unter die Räder kommt.“

Das Urteil besagt aber lediglich, dass der Gesetzgeber Sanktionen einsetzen darf, sie folgen aber keineswegs aus dem Grundgesetz. Es bleibt darüber hinaus der Widerspruch zwischen der Würde nach Artikel 1 GG, die unverfügbar ist – wie es das Existenzminimum sein sollte – und doch zugleich verfügbar ist. Erst wenn das Existenzminimum bedingungslos gilt, gilt die Würde bedingungslos. Was es dazu braucht? Nur eines: ein entsprechendes Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

Kurzarbeitergeld zwischen hilfreicher Überbrückung und Hemmnis für Strukturwandel…

…damit befasst sich Stefan Sell und wirft ein Licht auf die Ambivalenzen von Kurzarbeit, die angesichts der konjunkturellen Verschlechterung wieder in der Diskussion ist. Insbesondere diese Passage gegen Ende ist aufschlussreich:

„Letztendlich berührt das vorgeschlagene Transformations-Kurzarbeitergeld eine ganz entscheidende Grundsatzfrage: Wenn es richtig ist, dass zwar viele heute bestehende Arbeitsplätze wegfallen werden aufgrund der technologischen Entwicklung im Zusammenspiel mit der Verschiebung von Produktlinien, gleichzeitig aber auch zahlreiche neue Jobs entstehen, dann muss man das Problem lösen, die (Noch)Beschäftigten in die neuen Tätigkeitsfelder zu qualifizieren und sie dann dort auch zu platzieren. Aber ob das in einem über die neue Leistung aus öffentlichen Mitteln subventionierten Teil des bisherigen Unternehmens gelingen wird und kann, ist eine offene und zu diskutierende Frage. Und die damit verbundene Frage wird noch weiter angereichert, wenn man zu bedenken gibt, dass überhaupt erst einmal klar sein müsste, wohin man denn die Betroffenen qualifizieren soll und kann. An dieser Stelle kann man derzeit zahlreiche skeptische Fragezeichen anbringen. Summa summarum wird das Instrument der Kurzarbeit hier – möglicherweise – deutlich überdehnt und man könnte die erheblichen öffentlichen Mittel anders einsetzen.“

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Wo bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen…

…fragt Stefan Sell in seinem Blog:

„Das laufende Jahr wurde mit einer großen Anhörung zum Thema Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht eröffnet: Am 15. Januar 2019 hat diese in Karlsruhe stattgefunden – mit einem umfangreichen Fragenkatalog des Gerichts (vgl. dazu Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“). Und seitdem ist wieder Stille eingekehrt – seit 2016 warten wir nun auf die ausstehende Entscheidung des hohen Gerichts zu dieser im wahrsten Sinne des Wortes existenziellen Frage.“

Es geht um eine weitreichende Entscheidung, weshalb dauert das schon drei Jahre, wo es um Existenzfragen geht?

Sascha Liebermann

„Deutsche unterstützen Maßnahmen gegen Ungleichheit in der Bildung“ oder doch nicht?

Die Befunde des jüngsten Ifo Bildungsbarometers 2019 zeigen in ihrer Widersprüchlichkeit, aber auch in ihrer Oberflächlichkeit, wie wenig aussagekräftig solche Auswertungen standardisiert erhobener Daten sind (auf S. 2 der Studie wird die Methodik erläutert, es handelt sich um eine Online-Befragung). Stefan Sell berichtet in seinem Blog über die Studie und versucht sich an der Deutung der Ergebnisse. Die wirkliche Arbeit beginnt soziologisch eben erst, wenn solche Daten gedeutet werden müssen und dazu bieten sie auf der Basis von Skalenwerten wenig Material. Es muss viel herumspekuliert werden, dazu werden entsprechende standardisierte Instrumente genutzt. Dass die Studie „Was die Deutschen über Bildungsungleichheit denken“ übertitelt ist, ohne dass man über das Denken tatsächlich etwas erfährt, ist sinnbildlich für die Oberflächlickeit. Wollte man über das Denken etwas erfahren, müsste anders vorgegangen werden: nicht-standardisiert und rekonstruktiv. Das wäre auch in der Forschung zu BGE-Fragen hilfreich.

Sascha Liebermann

„Die erneut in Aussicht gestellte „Grundrente“ jenseits ihrer Sinnhaftigkeit, aber diesseits von Fehlfinanzierung und Luftbuchungen“…

…ein Beitrag von Stefan Sell über eine in Deutschland fehlende Grundrente, die nicht einer Fürsorgeleistung entspricht, und die es in anderen Ländern längst gibt. Siehe auch unseren jüngeren Beitrag dazu hier. Dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen genau diese Funktion auch übernehmen könnte, dazu fällt leider kein Wort, Sell hat sich bislang dazu stets skeptisch geäußert, siehe hier.

Sascha Liebermann

„Pech gehabt und hingehalten: Wenn man rententechnisch am falschen Ort zur falschen Zeit gelebt hat“…

Stefan Sell schreibt in diesem Beitrag über die Folgen der Wiedervereinigung und des Ausbleibens eines Versorgungsausgleichs für geschiedene Frauen in der DDR. Hier ein Auszug:

„Bereits in diesem Beitrag aus dem Jahr 2016 ging es um eine besondere Gruppe von Frauen, die rententechnisch das Pech gehabt haben, zur falschen Zeit am falschen Ort gelebt zu haben und die heute den Preis dafür zahlen müssen, dass man die Regelung ihrer Situation „vergessen“ hat. Und bis heute ist eine große Antriebsarmut zu beobachten im politischen Raum, die Probleme dieser Frauen wenigstens abzumildern. Gemeint sind die in der DDR geschiedenen Frauen. Weil sie zu DDR-Zeiten geschieden wurden, steht ihnen kein Versorgungsausgleich für gemeinsame Ehejahre zu. Das wurde im Einigungsvertrag schlicht „vergessen“. Das Problem: Die Frauen wurden zu DDR-Zeiten geschieden. Und anders als bei westdeutschen Frauen steht den ostdeutschen Frauen nach der Scheidung kein Versorgungsausgleich für gemeinsame Ehejahre zu.“

Wie an vielen Fragen wird auch hier deutlich, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen leisten könnte, das eine Absicherung böte, die nicht von Erwerbstätigkeit oder -bereitschaft abhinge.

Sascha Liebermann

Relativierung des Alleinernährermodells? Nein, weitere Ausbreitung!

Stefan Sell hat einen differenzierten Beitrag zum jüngst von der SPD ins Spiel gebrachten „Recht auf Homeoffice“ verfasst. Er führt verschiedene Studien an, auch die kürzlich von der Hans Böckler Stiftung veröffentlichte, die den Befund vermeldete, dass Homeoffice zu Mehrarbeit führe und Haushaltstätigkeiten weiter ungleich verteilt blieben zwischen Eltern. Väter und Mütter nutzen das Homeoffice unterschiedlich, letztere nehmen sich mehr Zeit für die Kinder als die Väter. Weshalb das so ist und wie die Eltern ihr Handeln begründen, erfährt man nicht. Darüber hinaus hebt Sell heraus, dass Homeoffice für viele Berufsgruppen überhaupt nicht möglich sei, von daher der Vorstoß der SPD nur eine begrenzte Reichweite habe (siehe auch hier).

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