…Stefan Sell mit einem informativen Beitrag zur Bürgergelddebatte und dem Vorschlag einer Neuen Grundsicherung von Seiten der CDU auf Makronom. Hier ein Zitat daraus:
„Im Dezember 2023 gab es 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigte, davon mehr als ein Viertel Kinder und 3,9 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das Bürgergeld ist eine existenzsichernde Sozialleistung für Haushalte mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wobei der Erwerbsfähigkeitsbegriff im SGB II im internationalen Vergleich sehr weit definiert ist. Etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind tatsächlich arbeitslos, fast die Hälfte davon ist langzeitarbeitslos, also länger als ein Jahr arbeitslos. Viele SGB-II-Arbeitslose weisen Eigenschaften auf, die eine schnelle Vermittlung in Arbeit ausschließen. Beispielsweise haben zwei Drittel der SGB-II-Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Umgekehrt sind 2,2 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte gar nicht arbeitslos.“
Sell geht dabei auch auf die Widersprüche im CDU-Papier ein, das insgesamt auf eine Verschärfung der Bezugsbedingungen hinauslaufen würde.
Unseren Kommentar zum CDU-Vorschlag finden Sie hier.
Abschließend schreibt Sell:
„Aber tatsächlich suggeriert das bestehende Bürgergeld bei dem einen oder anderen etwas, was das Bürgergeld nach SGB II nicht leisten kann. Und es ist weiterhin kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie manche immer wieder suggerieren. Es ist eine bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfeleistung – angereichert mit dann allerdings weit weniger verpflichtend ausgestalteten Förder-Komponenten für einen Teil der Leistungsempfänger.“
Das wurde von Beginn an moniert und ist nach wir vor zutreffend.
Nachdem also nun das Bürgergeld schon wieder in Frage gestellt wird und zugleich nur geringfügige Verbesserung gebracht hat, wäre es vermutlich an der Zeit, nicht nur „Mut zur semantischen Wahrheit“ zu haben. Es drängt sich die Frage auf, wie ein soziales Sicherungssystem gestaltet sein müsste, das den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden könnte und zugleich die Möglichkeiten des Einzelnen erweitert, nach einer auch für ihn geeigneten Lösung zu suchen, die nicht immer wieder in Erwerbsteilnahme, Erwerbsteilnahme und Erwerbsteilnahme besteht. Wenn man das will, muss man über ein Bedingungsloses Grundeinkommen reden, auch wenn das weit entfernt scheint. Manche der Debatten, die geführt werden, könnten wir uns dann sparen.
Sascha Liebermann